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Freitag, 15. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Augenarzt“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.08.2002
- 8 U 84/02 -

Schmerzens­geld­anspruch aufgrund Nylonfadens im Auge nach Augenoperation

Starke Schmerzen über 10 Wochen sowie geschwollenes und tränendes Auge rechtfertigen Schmerzensgeld von 5.000 EUR

Verhindert ein Augenarzt bei einer Augenoperation nicht, dass ein ca. 2 cm langer Nylonfaden in das Auge gerät, so begründet dies ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 EUR, wenn der Patient dadurch 10 Wochen an starken Schmerzen leidet sowie das Auge geschwollen ist und tränt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 1998 unterzog sich eine Frau bei einer Augenärztin einer Operation am rechten Auge. Nach dem Eingriff beklagte sich die Frau über Schmerzen am operierten Auge. Trotz mehrfacher Untersuchungen konnte die Ursache dessen nicht herausgefunden werden. 10 Wochen nach der Operation begab sich die Frau schließlich in eine Uni-Klinik. Dort stellte man fest, dass sich zwischen Oberlid und Augapfel ein ca. 2 cm langer Nylonfaden befand. Dieser war für die Schmerzen ursächlich. Die Frau verklagte schließlich die Augenärztin auf Zahlung von Schmerzensgeld.Das Landgericht Gießen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.09.2016
- 26 U 14/16 -

Augenarzt muss nach fehlerhafter Behandlung kein Blindengeld erstatten

Gesetzlicher Forderungsübergang setzt sachliche Kongruenz zwischen Ersatzpflicht des Schädigers und Leistungs­verpflichtung des Sozialhilfeträgers voraus

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Augenarzt, der einem Patienten nach fehlerhafter Behandlung Schadensersatz schuldet, das vom Landschaftsverband an den Patienten gezahlte Blindengeld nicht erstatten muss.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahre 1969 geborene Patient aus Recklinghausen ließ sich in den Jahren 2006 und 2007 vom beklagten Augenarzt aus Recklinghausen wegen Augenschmerzen und Dunkelsehen behandeln. Der Beklagte diagnostizierte eine Bindehautentzündung, die er mit Augentropfen behandeln ließ. Eine weitere diagnostische Abklärung im Hinblick auf einen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.05.2016
- 26 U 107/15 -

Patientin hat nach augenärztlichem Behandlungsfehler Anspruch auf 80.000 Euro Schmerzensgeld

Gesichts­feld­einschränkung und Verlust der Sehfähigkeit sind auf groben Behandlungsfehler zurückzuführen

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Patientin, die aufgrund einer augenärztlichen Fehlbehandlung einen wesentlichen Teil ihrer Sehfähigkeit verloren hat, Anspruch auf 80.000 Euro Schmerzensgeld zusteht.

Dem Verfahren lang folgender Sachverhalt zugrunde: Die heute 19 Jahre alte Klägerin aus Bielefeld leidet seit dem 10. Lebensjahr an Diabetes mellitus. Von 2007 bis 2009 befand sie sich in der augenärztlichen Behandlung der Beklagten, einer in Bielefeld niedergelassenen Augenärztin. Nach den Sommerferien 2008 suchte die Klägerin die Beklagte mehrfach wegen fortschreitender Verschlechterung... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 02.09.2014
- B 1 KR 11/13 R M -

Krankenkasse muss Kosten für Augenbehandlung mit Lucentis vollständig übernehmen

Patient muss Risiko der Aufteilung der Einmalspritzen auf mehrere Behandlungen nicht tragen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Krankenkasse verpflichtete ist, die Kosten für die Behandlung einer Augenkrankheit eines Patienten mit dem Medikament Lucentis vollständig übernehmen muss.

Lucentis ist als Arzneimittel für die Behandlung der altersbedingten Makuladegeneration, einer weit verbreiteten Augenkrankheit, in einer "Durchstechflasche zum einmaligen Gebrauch" zugelassen. Ein Arzt muss es - gegebenenfalls mehrmals in Zeitabständen - ins Auge des Patienten injizieren. Gesetzlich Krankenversicherte können die Behandlung bisher nur privat-, nicht aber vertragsärztlich... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.02.2014
- 26 U 28/13 -

15.000 Euro Schmerzensgeld nach fehlerhafter augenärztlicher Behandlung

Patient verliert 90 % seiner Sehkraft auf dem rechten Auge

Augenärzte schulden einem Patienten 15.000 Euro Schmerzensgeld, nachdem sie eine Netzhautablösung zu spät erkannt und den Patienten, anstelle ihn frühzeitig an einen Augenchirurgen zu überweisen, zulange mit Laserkoagulationen behandelt hatten, so dass der Patient auf einem Auge 90 % seiner Sehkraft verloren hat. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit das Urteil der ersten Instanz bestätigt.

Im vorliegenden Fall hat stellte der seinerzeit 58 Jahre alte Kläger Anfang Juni 2009 beim Joggen fest, dass er auf dem rechten Auge nicht mehr richtig sehen konnte. Am nächsten Tag begab er sich in die Behandlung der beklagten Augenärztin aus Paderborn, die zunächst als Urlaubsvertreterin des ebenfalls beklagten Augenarztes aus dem Kreis Paderborn tätig wurde. Die Beklagte stellte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 14.12.2012
- 6 U 108/12 -

Augenarzt darf nicht mit Pauschal- und Rabattpreisen für eine Augen-Laserbehandlung werben

Nichtbeachtung der Gebührenordnung für Ärzte begründet Wettbewerbsverstoß

Nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) muss ein Arzt den Preis seiner Leistung anhand der Schwierigkeit und des Zeitaufwands im jeden Einzelfall bestimmen. Wirbt ein Augenarzt für eine Augen-Laserbehandlung mit Pauschal- und Rabattpreisen, so verstößt er gegen die Gebührenordnung und damit gegen den Wettbewerb. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Fall bewarb ein Augenarzt über eine Internetseite Augen-Laserbehandlungen für "999 Euro statt 3.500 Euro" bzw. "999 Euro statt 4.200 Euro". Ein Wettbewerbsverband sah darin einen Wettbewerbsverstoß, da die Rabattaktionen nicht mit der GOÄ in Einklang stehen und klagte auf Unterlassung. Das Landgericht Köln gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung des Augenarztes.... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 02.12.2010
- C-108/09 -

EuGH: Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet zulässig

Nationale Verbotsregelungen stellen Hindernis für freien Warenverkehr in der EU dar

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet nicht verbieten. Der Schutz der Gesundheit von Verbrauchern ist auch durch weniger beeinträchtigende Maßnahmen zu gewährleisten. Eine nationale Regelung, die ein Verbot für den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet vorsieht, stellt ein Hindernis für den freien Warenverkehr in der Europäischen Union dar. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Nach ungarischem Recht ist zum Vertrieb von Kontaktlinsen ein mindestens 18 m2 großes Fachgeschäft oder ein von der Werkstatt abgetrennter Raum erforderlich. Zudem sind im Rahmen des Vertriebs dieser Produkte die Dienste eines Optometristen oder eines auf Kontaktlinsen spezialisierten Augenarztes in Anspruch zu nehmen.Die ungarische Gesellschaft Ker-Optika vertreibt... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.04.2010
- L 5 KR 5/10 B ER -

Keine freie Augenarztwahl bei „Lucentis®“-Behandlung

Beschränkung der freien Arztwahl ist aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebots der Krankenkassen hinzunehmen

Krankenversicherte können bei einer Netzhauterkrankung das Arzneimittel Lucentis® nicht von einem Augenarzt ihrer Wahl verabreicht bekommen. Die von den Krankenkassen geschlossenen Versorgungsverträge mit der Universitätsklinik, die das Arzneimittel durch die Universitätsapotheke in zwei Einzeldosen aufgeteilt, um die sehr hohen Kosten zu senken, sind zulässig. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.

Das Arzneimittel Lucentis® wird bei Netzhauterkrankungen in den Glaskörper des Auges injiziert. Diese Behandlung kann von Ärzten bei den gesetzlichen Krankenkassen derzeit nicht abgerechnet werden. In Sachsen-Anhalt sind daher von den Krankenkassen Versorgungsverträge u.a. mit der Universitätsklinik Halle geschlossen worden. Dort wird eine Ampulle des Arzneimittels durch die Universitätsapotheke... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 08.04.2010
- 13 O 118/06 -

OLG Celle erklärt Zusammenarbeit von Augenärzten und Augenoptikern beim Vertrieb von Brillen für unlauter

Abgabe von Produkten und Erbringung gewerblicher Dienstleistungen durch Ärzte nur aus medizinischen Gründen gestattet

Die Abgabe von Sehhilfen oder die Mitwirkung des Augenarztes an der Abgabe von Brillen, ist nach der Berufsordnung nur dann möglich, wenn sie „notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie“ ist. Ist dies nicht der Fall stellt ein solches Handeln des Arztes einen Verstoß gegen den unlauteren Wettbewerb dar. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle.

Im zugrunde liegenden Fall richtete sich die Klage der Wettbewerbszentrale gegen einen Augenarzt, der nach der Augenglasbestimmung den Patienten etwa 60 Musterbrillen eines Augenoptikers zur Auswahl vorlegte. Die Werte des Patienten wurden dann vom Arzt zusammen mit Angaben zum ausgewählten Modell an einen bestimmten Augenoptikbetrieb zur Fertigung der Sehhilfe übermittelt. Die fertigen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 11.03.2010
- S 2 (15) KR 115/08 KN -

SG Aachen: Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf Augenbehandlung mit Lucentis®

Kassen dürfen nicht billigeres jedoch für die Indikation im Auge eigentlich nicht zugelassene Medikament verwenden

Gesetzlich Krankenversicherte, die unter einer feuchten altersbedingten Makuladegeneration (so genannte "feuchte AMD") leiden, haben Anspruch auf Versorgung mit dem für diese Erkrankung zugelassenen Arzneimittel Lucentis® und können nicht gegen ihren Willen auf die Verwendung eines anderen - in der Anwendung um ein Vielfaches preiswerteren - Mittels (Avastin®) verwiesen werden. Dies entschied das Sozialgericht Aachen.

Bei der feuchten AMD handelt es sich um eine Erkrankung, bei der Blutgefäße in die Netzhaut einsprießen, was bei den Betroffenen regelmäßig zu einem schnellen Verlust des zentralen Sehens führt und bis zur Erblindung führen kann. Zur Behandlung dieser Erkrankung ist in Deutschland allein das Mittel Lucentis® zugelassen. Dieses wird den Patienten in das Auge injiziert. Die Klägerin wollte... Lesen Sie mehr




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