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Dienstag, 30. November 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Berufsrecht“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.07.2021
- II ZR 84/20 -

Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig

Abtretung von Ansprüchen auf Rückzahlung des Flugpreises an Inkassogesellschaft rechtswirksam

Der BGH hat entschieden, dass ein sogenanntes Sammelklage-Inkasso zulässig ist.

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist als Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG) registriert. Auf einer von ihr betriebenen Webseite warb sie dafür, Ansprüche gegen die zwischenzeitlich insolvente Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG auf Rückzahlung des Flugpreises gesammelt über sie geltend zu machen. Den Kunden sollten keine Kosten entstehen, die Klägerin im Erfolgsfall 35 % der Nettoerlöse aus dem Forderungseinzug erhalten. Aus abgetretenem Recht hat die Klägerin Schadensersatzansprüche von insgesamt sieben Kunden gegen den ehemaligen Geschäftsleiter der Air Berlin eingeklagt, da... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 30.04.2021
- VG 90 K 6.19 T -

Hauskauf von Patientin verstößt nicht gegen ärztliche Berufsordnung

VG Berlin spricht Arzt frei

Wer als Arzt ein Haus seiner Patientin zu einem angemessenen Preis käuflich erwirbt, verstößt damit nicht gegen das berufsrechtliche Verbot unerlaubter Zuwendungen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einen Arzt von dem Vorwurf der Verletzung seiner Berufspflichten freigesprochen.

Der Arzt hatte im Februar 2018 ein Grundstück seiner 1925 geborenen Patientin erworben. Die Patientin war seit 16 Jahren in seiner Behandlung gewesen. 2017 begab sie sich aus gesundheitlichen Gründen in ein Heim und beschloss, das - stark renovierungsbedürftige - Haus über einen Bevollmächtigten für 250.000,- Euro zu verkaufen. Neben dem Arzt hatte sich ein Grundstücksnachbar interessiert... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 19.05.2020
- 21 ZB 16.540 -

Entzug der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit aufgrund von Straftaten

Verurteilung wegen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften kann Widerruf der Approbation als Arzt rechtfertigen

Einem Arzt ist die Approbation wegen Unwürdigkeit zu widerrufen, wenn dieser wegen vorsätzlichen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften gemäß § 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG (Gesetz über das Kreditwesen) rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt wurde.

Dies hat der Verwaltungsgerichtshof München entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um einen Arzt, der wegen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden war, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Arzt hatte Bekannte, unter denen sich auch Patienten seiner Praxis befanden, von der Möglichkeit einer Geldanlage mit angeblich... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17.06.2020
- 21 ZB 18.1807 -

Widerruf der Berufsbezeichnung "Hebamme" aufgrund unterbliebener Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe bei schwieriger Geburt und versuchtes Vertuschen der Tat

Schwerwiegende Verletzung der Berufspflichten

Eine Hebamme verliert das Recht zum Führen der Berufsbezeichnung, wenn ein Kind bei einer schwierigen Geburt stirbt, weil die Hebamme keine ärztliche Hilfe in Anspruch genommen hat und nachträglich versucht hat, die Tat zu vertuschen. In diesem Verhalten liegt eine schwerwiegende Verletzung der Berufspflichten. Dies hat der Bayerische Ver­waltungs­gerichts­hof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2014 kam bei einer schwierigen Geburt das Kind zu Tode. Obwohl die anwesende Hebamme die Komplikationen erkannt hatte, rief sie nicht den diensthabenden Facharzt zur Vorbereitung eines Kaiserschnitts. Wäre dies geschehen, wäre das Kind sehr wahrscheinlich am Leben geblieben. Die Hebamme manipulierte zudem nachträglich Dokumente,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 23.06.2020
- 7 A 220/19 -

Strafrechtliche Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornografie rechtfertigt Widerruf der Approbation als Arzt

Widerruf wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des Arztberufs

Die strafrechtliche Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornografie rechtfertigt den Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des Arztberufs (§ 5 Abs. 2 der Bundesärzteordnung - BÄO). Dies hat das Verwaltungsgericht Oldenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Arzt im Februar 2017 rechtskräftig vom Landgericht Aurich wegen Besitzes von Kinderpornografie zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 80 EUR verurteilt. Der Arzt hatte mindestens 2.717 Dateien mit Fotos und 23 Dateien mit Videos, die den sexuellen Missbrauch von Kindern unter 14 Jahren zeigten. Im Juni 2019 wurde dem Arzt aufgrund der... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.10.2018
- 13 B 1234/18 -

Ruhen der Approbation eines Zahnarztes wegen unzureichender Deutschkenntnisse setzt konkret zu befürchtende Patientengefährdung voraus

Kein Sofortvollzug des Approbationsruhens bei langjähriger beanstandungsfreier Tätigkeit des Zahnarztes

Zwar kann gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) das Ruhen der Approbation eines Zahnarztes wegen unzureichender Deutschkenntnisse angeordnet werden. Dies setzt aber eine konkret zu befürchtende Patientengefährdung voraus. Das Ruhen der Approbation kann auch nicht für sofort vollziehbar erklärt werden, wenn der Zahnarzt seit Jahren beanstandungsfrei tätig ist. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall ordnete die zuständige Behörde im April 2018 das sofortige Ruhen der Approbation eines Zahnarztes an. Begründet wurde dies mit unzureichenden Deutschkenntnissen des Zahnarztes. So war er weder in der Lage, auf dem Niveau eines Muttersprachlers zu kommunizieren noch beherrschte er die Fachsprache fehlerlos. Der Zahnarzt hielt die Anordnung für rechtswidrig.... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 14.11.2017
- 7 A 324/17 -

Zur Wiedereintragung in Architektenliste müssen aktuell gültige Voraussetzungen erfüllt sein

Kein Vertrauen auf frühere inzwischen abgeschaffte Ausnahmeregelung

Wurde ein Architekt auf eigenen Wunsch aus der Architektenliste gelöscht und beantragt er später die Wiedereintragung, müssen dazu die aktuell gültigen Voraussetzungen erfüllt sein. Ein Vertrauen auf den Bestand einer früheren inzwischen abgeschafften Ausnahmeregelung besteht nicht. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof Hessen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein studierter Innenarchitekt war in den Jahren von 2002 bis 2012 in der Architektenliste Hessen eingetragen. Der Innenarchitekt kam in den Genuss der Eintragung, weil er aufgrund mehrjähriger Tätigkeit in mehreren Architekturbüros gute Fachkenntnisse als Architekt erworben hatte. Eine Ausnahmeregelung erlaubte in einem solchen Fall eine... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 17.09.2018
- 2 K 6384/17.TR -

Kein Anspruch auf Erteilung der Approbation bei fehlender Gleichwertigkeit eines außerhalb der EU erworbenen ärztlichen Ausbildungs­nachweises

Vorlage eines individualisierten Curriculums hinsichtlich der universitären Ausbildung erforderlich

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein außerhalb der Europäischen Union ausgebildeter Arzt nur dann Anspruch auf Erteilung einer Approbation ohne weitere Prüfung in der Bundesrepublik Deutschland hat, wenn eine Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Hierzu bedarf es regelmäßig u.a. insbesondere der Vorlage eines individualisierten Curriculums hinsichtlich der universitären Ausbildung im Ausland.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mediziner geklagt, der sein Medizinstudium in der Ukraine absolviert und im Rahmen seiner mehrjährigen beruflichen Tätigkeit als Arzt verschiedene Facharztbezeichnungen erworben hatte. Seit dem Jahr 2014 ist er in einem Krankenhaus der Region ganztägig beschäftigt.Im März 2015 beantragte er beim beklagten Land die Erteilung einer... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.12.2017
- 1 Ss 174/17 -

Auswirkung einer Geldstrafe auf berufliche Zukunft eines Medizinstudenten muss berücksichtigt werden

Fehlende Berücksichtigung in Strafzumessung begründet Aufhebung des Strafurteils

Bei der Verhängung einer Geldstrafe muss der Tatrichter im Rahmen der Strafzumessung unter anderem die Auswirkungen der Strafe auf die berufliche Zukunft eines Medizinstudenten berücksichtigen. Tut er dies nicht, führt dies zur Aufhebung des Strafurteils und zur Neuverhandlung des Falls. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Februar 2017 eine im 7. Semester befindliche Medizinstudentin vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 135 Tagessätzen zu je 35 EUR verurteilt. Der Verurteilung lagen zwei Betrugsfälle zugrunde. Die Medizinstudentin legte gegen die Verurteilung Revision ein. Sie begründete dies unter anderem damit, dass das Gericht nicht die negativen Auswirkungen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 06.07.2018
- 7 K 5905/17 -

Apotheker scheitert mit Klage gegen den Widerruf der Betriebserlaubnis

Apotheker darf wegen Unzuverlässigkeit vorläufig keine Apotheke als Selbstständiger betreiben

Zu Recht wurde einem Apotheker die Apothekenbetriebserlaubnis widerrufen, da hinreichende Tatsachen vorlägen, die die Unzuverlässigkeit des Apothekers begründeten. Die hierbei anzustellende Prognose beruhe auf der Wertung des Verhaltens in der Vergangenheit, wobei die Art, Schwere und Zahl der Verstöße gegen Berufspflichten zu berücksichtigen sei. Dabei seien nicht nur Verfehlungen im Kernbereich der Apothekertätigkeiten in den Blick zu nehmen, sondern auch solche, die gegen die grundsätzlichen Pflichten eines Gewerbetreibenden verstießen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hervor.

Es stehe durch Strafurteil fest, dass der Kläger im Zeitraum von Juli 2009 bis April 2012 eine Manipulationssoftware eingesetzt habe, Kapitalerträge aus Vermögensanlagen nicht deklariert und für die Jahre 2007 bis 2010 jeweils bewusst falsche Steuererklärungen abgegeben habe. Die Gesamtsumme der hinterzogenen Steuern habe sich auf rund 238.000,- € belaufen.Die über... Lesen Sie mehr




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