Hier beginnt die eigentliche Meldung:
Oberlandesgericht Koblenz, Hinweisverfügung vom 10.01.2012
- 5 U 1418/11 -
Kundenparkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein
Bei kleinen und gut sichtbaren vereisten Flächen ist Vorsicht geboten
Öffentliche Parkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei gehalten werden. Vielmehr ist es auch auf belebten Abstellplätzen hinzunehmen, dass die Fahrzeugbenutzer kleine, gut sichtbare Eisflächen umgehen oder übersteigen müssen, ehe sie den rutschfreien Bereich erreichen. Stürzt ein Kunde dennoch in einer solchen Situation, kann er weder die Kommune, noch ein Unternehmen (hier: Sparkasse) haftbar machen. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.
Im zugrunde liegenden Streitfall begab sich der Kläger im März 2010 nachmittags zu einer Niederlassung der beklagten
LG: Geschädigter hat Sturz selbst zu verantworten
Bereits das Landgericht Koblenz wies die Klage ab und führte zur Begründung aus, es bestehe grundsätzlich die Verpflichtung, einen Kundenparkplatz so von
Sparkasse genügt mit großflächiger Räumung des Parkplatzes ihrer Versicherungspflicht
Das Oberlandesgericht Koblenz wies den Kläger nun in dem Beschluss darauf hin, dass das Landgericht richtig entschieden und die Berufung daher keine Aussicht auf Erfolg habe. Die
Sparkasse hat als Wirtschaftsunternehmen keine weitergehenden Verkehrssicherungspflichten als Kommune
Das Gericht stellte auch klar, dass die
Der Kläger hat daraufhin seine Berufung zurückgenommen.
Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.02.2012
Quelle: Oberlandesgericht Koblenz/ra-online
- LG Coburg zum Umfang der Räum- und Streupflicht auf einem Hallenbadparkplatz
(Landgericht Coburg, Urteil vom 11.05.2011
[Aktenzeichen: 13 O 678/10]) - Witterungsbedingter Verkehrsunfall zweier auf Privatgrundstück geparkter Autos – Schadensersatzanspruch besteht nicht
(Landgericht Detmold, Urteil vom 14.04.2010
[Aktenzeichen: 10 S 150/09]) - Öffentlicher Parkplatz muss sicher begehbar sein
(Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 01.03.2006
[Aktenzeichen: 4 U 719/04])
Jahrgang: 2012, Seite: 521 MDR 2012, 521
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Dokument-Nr. 13046
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Entscheidung13046
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.