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Freitag, 28. Februar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Speiseeis“ veröffentlicht wurden

Landgericht Itzehoe, Urteil vom 29.03.2019
- 7 O 287/18 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei anaphylaktischem Schock nach Eis im Restaurant

Zur Beweislast bei allergischer Reaktion durch Speiseeis im Schnellrestaurant

Tritt nach dem Kauf und Verzehr von einem im Restaurant gekauften Eis ein allergischer Schock auf, kann man vom Restaurantbetreiber nur dann Schmerzensgeld verlangen, wenn diesem eine konkrete Pflichtverletzung nachgewiesen werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls verlangte unter anderem Schmerzensgeld von der Beklagten. Sie behauptete, sie habe in einem von der Beklagten betriebenen Schnellrestaurant unter anderem ein Eis bestellt und erhalten. Sie habe wegen einer bestehenden Erdnussallergie bewusst ein Eis einer bestimmten Sorte und nicht ein unstreitig ganze Erdnüsse enthaltendes Eis einer anderen Sorte bestellt. Tatsächlich habe sie jedoch ein Eis der falschen Sorte erhalten und dies nicht bemerkt. Das Eis sowie eine ebenfalls im Betrieb der Beklagten erworbene Portion Pommes Frites habe sie auf der unmittelbar nach dem Kauf angetretenen Autofahrt zu einem... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 25.04.2012
- VG 14 K 272.10 -

Produktbezeichnung "Sahne Eiscreme" kann irreführend sein

Milchfettanteil im "Sahneeis" muss mindestens 18 Prozent betragen

Für die Bezeichnung "Sahneeis" muss ein Eis mindestens 18 Prozent Milchfett enthalten, während "Eiscreme" nur mindestens 10 Prozent der Milch entstammendes Fett aufweisen muss. Die Bezeichnung eines Speiseeisprodukts als "Sahne Eiscreme" mit weniger als 18 Prozent Milchfett kann somit irreführend und deshalb unzulässig sein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls vertreibt ein Produkt mit der Bezeichnung "Sahne Eiscreme". Auf dem Becher findet sich zusätzlich die Angabe "mit frischer Sahne", die Produktbeschreibung lautet "Beste, frische Sahne aus Milch von ausgewählten Bauernhöfen geben dieser Eiscreme ihre besondere Cremigkeit. Frische Sahne wird sorgfältig in die Eiscreme eingerührt und verleiht... Lesen Sie mehr

Landgericht Bielefeld, Urteil vom 11.03.2011
- 8 O 310/10 -

Hausbesitzer haftet bei heftigem Schneefall für Dachlawine

Dachlawine erfasst vorbeifahrenden Pkw und verursacht erheblichen Sachschaden

Legen die Umstände es nahe, dass eine Gefahr für Personen und Sachen durch mögliche abgehende Dachlawinen besteht, so ist der Besitzer eines Hauses dazu verpflichtet, diese Gefahr zu beseitigen. Besonders starker und andauernder Schneefall als auch die besondere straßennahe Lage des Hauses sind deutliche Hinweise darauf, dass eine erhöhte Achtsamkeit angebracht ist, um mögliche Unfälle zu vermeiden. Unternimmt der Verantwortliche jedoch nicht die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen, haftet er für eventuelle Schäden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld hervor.

Im vorliegenden Fall kam es zum Schaden an einem Pkw, nachdem sich Schnee und Eis vom Dach eines Hauses gelöst hatten und auf die Fahrbahn und das vorbeifahrende Fahrzeug gestürzt waren. Der Halter des Fahrzeugs machte einen Gesamtschaden in Höhe von 5.180 Euro geltend, die er vom Besitzer des Hauses einklagte. Der Beklagte vertrat hingegen die Ansicht, dass eine Verkehrssicherungspflicht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Hinweisverfügung vom 10.01.2012
- 5 U 1418/11 -

Kundenparkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein

Bei kleinen und gut sichtbaren vereisten Flächen ist Vorsicht geboten

Öffentliche Parkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei gehalten werden. Vielmehr ist es auch auf belebten Abstellplätzen hinzunehmen, dass die Fahrzeugbenutzer kleine, gut sichtbare Eisflächen umgehen oder übersteigen müssen, ehe sie den rutschfreien Bereich erreichen. Stürzt ein Kunde dennoch in einer solchen Situation, kann er weder die Kommune, noch ein Unternehmen (hier: Sparkasse) haftbar machen. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Im zugrunde liegenden Streitfall begab sich der Kläger im März 2010 nachmittags zu einer Niederlassung der beklagten Sparkasse in Diez. Er stellte sein Fahrzeug auf dem Kundenparkplatz ab. Als er es verlassen hatte und auf dem Weg zur Sparkasse war, glitt er auf einer ca. 50 cm großen, gut sichtbaren Eisfläche aus, stürzte und zog sich u.a. eine folgenreiche Sprunggelenksverletzung... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Gerichtsbescheid vom 21.10.2011
- S 98 U 178/10 -

Sich-Verschlucken beim Eisessen stellt keinen Arbeitsunfall dar

Nahrungsaufnahme ist grundsätzlich unversichert

Das Sich-Verschlucken beim Schlecken von Speiseeis auf dem Weg von der Arbeit stellt keinen Arbeitsunfall dar. Folglich besteht kein Anspruch auf Heilbehandlung oder Verletztengeld gegen die gesetzliche Unfallversicherung wegen eines dadurch verursachten Herzinfarktes. Dies entschied das Sozialgericht Berlin.

Der damals 49 jährige Kläger aus Berlin-Reinickendorf war als freiwillig versicherter Unternehmensberater tätig. Seinen Angaben nach befand er sich im Mai 2009 auf dem Heimweg von einem Geschäftstermin in Berlin-Mitte, als er sich auf einem U-Bahnhof ein Eis gekauft habe. Beim Einfahren der U-Bahn habe er das letzte Stück - einen hartgefrorenen Brocken – unwillkürlich verschluckt. Es... Lesen Sie mehr




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