wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 11. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern1/0/5(13)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 08.04.2014
9 U 29/14 -

Schadenersatz nach Rangelei in der Schule: Teilnahme an Schulrauferei begründet für sich genommen keinen Vorsatz auf Herbeiführung einer Verletzung

Bei Schulrauferei gilt Haftungsprivileg des § 105 Abs. 1 SGB VII

Wird ein Schüler während einer Rangelei in der Schule verletzt, so steht ihm wegen § 105 Abs. 1 SGB VII nur ein Anspruch auf Schadenersatz zu, wenn der Schädiger die Verletzung vorsätzlich herbeiführen wollte. Davon kann aber im Rahmen einer Schulrauferei nicht ohne Weiteres ausgegangen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2012 rangelten zwei etwa 15-jährige Schüler freundschaftlich während einer Pause vor dem Klassenzimmer. Zu der Rangelei kam ein weiterer gleichaltriger Schüler hinzu und versetzte einem der beiden rangelnden Schüler mit dem beschuhten Fuß mehrere Tritte ans Bein. Da er dabei das Kniegelenk traf, erlitt der Schüler einen Kreuzbandriss, welcher operativ behandelt werden musste. Der verletzte Schüler klagte daraufhin auf Zahlung von Schadenersatz. Das Landgericht Bielefeld konnte jedoch im Verhalten des Schädigers keinen Schädigungsvorsatz erkennen und wies daher die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des verletzten Schülers.

Anspruch auf Schadenersatz bestand nicht

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Berufung zurück. Dem verletzten Schüler habe kein Anspruch auf Schadenersatz gemäß § 823 BGB zugestanden, da das Haftungsprivileg des § 105 Abs. 1 SGB VII gegriffen habe. Danach sei erforderlich gewesen, dass der Schädiger nicht nur Vorsatz hinsichtlich der Verletzungshandlung, also der Tritte, hatte, sondern auch Vorsatz auf die Verletzungsfolge, also dem Kreuzbandriss. Dies habe das Landgericht aber zu Recht verneint.

Keine vorsätzliche Herbeiführung der Verletzungsfolge

Dem Schädiger sei kein Vorsatz hinsichtlich der Verletzungsfolge anzulasten gewesen, so das Oberlandesgericht. Zwar berge das Treten gegen das Knie einer Person mit einem beschuhten Fuß eine erhebliche Verletzungsgefahr und sei zudem nicht Bestandteil einer üblichen Rauferei an der Schule. Es sei aber das jugendliche Alter des Schädigers zu berücksichtigen gewesen. Bei der Rangelei habe es sich um ein pubertär bedingtes Kräftemessen gehandelt. Der Schädiger habe daher aus Übermut gehandelt und nicht ernsthaft beabsichtigt, seinen Kontrahent zu verletzen. Dafür habe auch gesprochen, dass die Rauferei nicht auf einem Streit beruhte und der Schädiger sofort mit den Tritten aufhörte, als er erkannte, dass sein Kontrahent verletzt war.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.07.2014
Quelle: Oberlandesgericht Hamm, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Landgericht Bielefeld, Urteil
    [Aktenzeichen: 6 O 173/13]
Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2014, Seite: 716
MDR 2014, 716

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 18553 Dokument-Nr. 18553

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss18553

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 1 (max. 5)  -  13 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung