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Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.03.2004
VI ZR 163/03 -

Verletzung eines Mitschülers durch Feuerwerkskörper während Unterrichtspause: Schüler haftet nicht auf Schadenersatz

Haftungs­privilegierung der schulbezogenen Verletzungshandlung liegt vor

Wird durch das übermütige Verhalten eines Schülers ein Mitschüler während einer Unterrichtspause durch einen Feuerwerkskörper verletzt, so liegt eine schulbezogene Verletzungshandlung vor. Der Schüler haftet daher nur unter der Voraussetzung eines vorsätzlichen Handelns auf Schadenersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während einer Unterrichtspause Anfang Januar 2000 schmiss ein 13jähriger Schüler einen Feuerwerkskörper in Richtung einer Gruppe von Mädchen. Durch die Detonation des Feuerwerkskörpers wurde eines der Mädchen verletzt. Diese klagte aufgrund dessen auf Schadenersatz.

Landgericht und Oberlandesgericht wiesen Klage ab

Sowohl das Landgericht Mainz als auch das Oberlandesgericht Koblenz wiesen die Klage ab. Zur Begründung führte das Oberlandesgericht aus, dass ein Anspruch auf Schadenersatz wegen der Haftungsbeschränkung aus §§ 105, 106 Abs. 1 SGB VII nicht in Betracht kam. Dem Schüler sei kein vorsätzliches Handeln vorzuwerfen gewesen. Die Haftungserleichterung griff ein, da das Oberlandesgericht die Verletzungshandlung als schulbezogen ansah. Das klägerische Mädchen sah dies hingegen anders und legte gegen die Entscheidung Revision ein.

Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Haftungserleichterung

Der Bundesgerichtshof bestätigte das Berufungsurteil und wies die Revision der Klägerin zurück. Der Haftungsausschluss des beklagten Schülers habe sich aus den §§ 104 Abs. 1, 105 Abs. 1 SGB VII in Verbindung mit § 106 Abs. 1 Nr. 1 und § 3 Abs. 1 Nr. 8b SGB VII ergeben. Nach diesen Vorschriften hafte der Schüler einer allgemeinbildenden Schule nicht auf Schadenersatz, wenn er während des Schulbesuchs einen Schulunfall verursacht und den Unfall nicht vorsätzlich herbeigeführt hatte.

Vorliegen einer schulbezogenen Verletzungshandlung

Eine solche sogenannte schulbezogene Verletzungshandlung habe nach Auffassung des Bundesgerichtshofs vorgelegen. Eine Verletzungshandlung sei schulbezogen, so die Bundesrichter weiter, wenn sie auf der typischen Gefährdung aus engem schulischen Kontakt beruht und deshalb einen inneren Bezug zum Besuch der Schule aufweist. Danach seien Verletzungshandlungen schulbezogen, die aus Spielereien, Neckereien und Raufereien unter den Schülern hervorgegangenen sind. Ebenso gehören dazu Verletzungen, die in Neugier, Sensationslust und dem Wunsch, den Schulkameraden zu imponieren, verursacht wurden. Das gleiche gelte für Verletzungshandlungen, die auf übermütigen und bedenkenlosen Verhaltensweisen in einer Phase der allgemeinen Lockerung und Disziplin beruhen.

Keine eingeschränkte Anwendung der Haftungserleichterung

Da der Haftungsausschluss bei Schulunfällen dazu bestimmt ist, den Schulfrieden und das ungestörte Zusammenleben von Lehrern und Schülern in der Schule zu gewährleisten, dürfe die Haftungserleichterung nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs nicht eingeschränkt angewendet werden.

Übermütiges Pausenverhalten lag vor

Diese Grundsätze zugrunde gelegt sei die Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht zu beanstanden gewesen, so der Bundesgerichtshof schließlich. Für das Vorliegen einer schulbezogenen Verletzungshandlung habe maßgeblich gesprochen, dass sich der Unfall während der Unterrichtspause auf dem Schulhof ereignete und daher eine enge räumliche und zeitliche Nähe zum Schulbetrieb bestand. Zudem sei das Verhalten des beklagten Schülers als übermütig und als Imponiergehabe zu bezeichnen gewesen.

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der Leitsatz

BGB § 823; SGB VII §§ 105, 106

Verletzt ein Schüler durch einen Feuerwerkskörper, den er während einer Unterrichtspause auf dem Schulhof in Richtung einer Gruppe von Schülern wirft, einen Mitschüler, so kann das als schulbezogen gewertet werden.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.12.2013
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift für das gesamte Familienrecht mit Betreuungsrecht (FamRZ)
Jahrgang: 2004, Seite: 1018
FamRZ 2004, 1018
 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2004, Seite: 876
MDR 2004, 876
 | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2004, Seite: 882
NJW-RR 2004, 882
 | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)
Jahrgang: 2004, Seite: 343
NZV 2004, 343
 | Zeitschrift: recht und schaden (r+s)
Jahrgang: 2004, Seite: 307
r+s 2004, 307
 | Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR)
Jahrgang: 2004, Seite: 789
VersR 2004, 789

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Dokument-Nr.: 17255 Dokument-Nr. 17255

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