wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 26. Oktober 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Coburg, Urteil vom 22.01.2002
12 O 297/01 -

Schmerzensgeld bei Rangelei unter Schülern?

Zu den Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruches nach einer Rangelei in der Schule

Wird ein Schüler bei einer Rangelei im Schulgebäude von einem Mitschüler verletzt, kann nur dann Schmerzensgeld beanspruchen, wenn ihm die Verletzung vorsätzlich zugefügt wurde. Andernfalls ist der Anspruch - ebenso wie zwischen Angehörigen eines Betriebes - ausgeschlossen.

Das entschied jetzt das Landgericht Coburg, bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg. Weil von einem Verletzungsvorsatz des „Täters“ nicht auszugehen war, wurde die Klage des geschädigten Schülers auf 7.000,- DM Schmerzensgeld abgewiesen.

Zwischen dem 15-jährigen Kläger und seinem 16-jährigen Kontrahenten kam es während einer Unterrichtspause auf dem Flur des Schulgebäudes zu einer „tätlichen Auseinandersetzung“. Der spätere Beklagte versetzte dabei seinem Mitschüler von hinten einen Stoß, so dass der zu Boden stürzte. Mit üblen Folgen: beim Versuch, sich abzustützen, brach er sich die rechte Hand. Der Verletzte klagte Schmerzensgeld ein.

Ohne Erfolg. Das Landgericht wies seine Klage ab und führte zur Begründung aus, die beiden Schüler seien in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Der Vorfall sei auch „schulbezogen“, weise also den nötigen unmittelbaren Zusammenhang zum Schulbesuch auf. Die Haftung des Beklagten bestimme sich daher nach den gesetzlichen Regelungen über Ansprüche zwischen „Betriebsangehörigen desselben Unternehmens“. Und für die habe der Gesetzgeber – um Betriebs- oder Schulfrieden nicht durch Schmerzensgeldansprüche zu belasten – normiert, dass der Mitschüler nur bei Vorsatz hafte. Ein solcher Verletzungsvorsatz lasse sich aber nicht feststellen. Der Handbruch sei weder Folge eines gezielten Schlages oder Trittes noch eines besonders brutalen oder aggressiven Handelns gewesen. Außerdem sei ihm eine Rangelei vorausgegangen. Alles in allem Umstände, die für eine typisch jugendtümliche Verhaltensweise sprächen – von einem Mangel an Besonnenheit geprägt.

Landgericht Coburg, Az: 12 O 297/01

Oberlandesgericht Bamberg, Az: 6 U 36/01

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 104 Sozialgesetzbuch 7. Teil (SGB VII) [Beschränkung der Haftung der Unternehmer]:

(1) Unternehmer sind den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen, sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich (...) herbeigeführt haben. (...)

§ 106 SGB VII [Beschränkung der Haftung anderer Personen]:

(1) In den (...) Unternehmen gelten die §§ 104 (...) entsprechend für die Ersatzpflicht

2. der in § 2 Abs. 1 Nr. (...) 8 genannten Versicherten gegenüber den Betriebsangehörigen desselben Unternehmens,

§ 2 SGB VII [Versicherung kraft Gesetzes in der Unfallversicherung]:

(1) Kraft Gesetzes sind versichert

8. b) Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen, (...)

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin
Quelle: Pressemitteilung des LG Coburg vom 22.01.2002

Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Haftung | Schadensersatz wegen ... | Schmerzensgeld (nein)

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 1676 Dokument-Nr. 1676

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil1676

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 
Drucken



Werbung