wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 19. Dezember 2018

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 16.05.2018
4 W 305/18 -

Unzulässige Schmähkritik und strafbare Beleidigung bei haltlosem Vorwurf der Korruption und Kriminalität gegenüber Rechtsanwalt

Keine Untermauerung der Vorwürfe und fehlendes Mandatsverhältnis zum Rechtsanwalt

Wird ein Rechtsanwalt von einer Person als korrupt und kriminell bezeichnet, obwohl weder ein Mandatsverhältnis zwischen der Person und dem Rechtsanwalt bestand noch die Vorwürfe untermauert werden, liegt eine unzulässige Schmähkritik und eine strafbare Beleidigung vor. Der Rechtsanwalt kann daher Unterlassung verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall äußerte sich ein Mann auf seiner Internetseite sehr negativ über einen Rechtsanwalt. So wurde ihm vorgeworfen, ein schlechter Anwalt, kriminell, korrupt und ein verurteilter Rechtsanwalt zu sein. Die Vorwürfe wurden von dem Mann aber nicht belegt. Es bestand mit dem Rechtsanwalt auch nie ein Mandatsverhältnis. Der Rechtsanwalt erreichte vor dem Landgericht Görlitz durch eine einstweilige Verfügung die Unterlassung der Äußerungen. Dagegen wollte der Mann vorgehen und beantragte daher die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Dies verweigerte ihm das Landgericht. Gegen diese Entscheidung legte der Mann Beschwerde ein.

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe

Das Oberlandesgericht Dresden bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Görlitz und wies daher die Beschwerde des Mannes zurück. Ihm könne keine Prozesskostenhilfe gewährt werden, da ein Vorgehen gegen die Unterlassungsverfügung keine Aussicht auf Erfolg habe. Dem Rechtsanwalt stehe ein Unterlassungsanspruch zu.

Vorliegen einer unzulässigen Schmähkritik und einer strafbaren Beleidigung

Zwar komme dem Mann grundsätzlich das Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 GG zugute, so das Oberlandesgericht. Dieses gelte aber nicht schrankenlos. So seien eine unsachliche Schmähkritik und eine strafbare Beleidigung unzulässig. Als solche seien die Äußerungen aber einzuordnen. Es sei dem Mann allein um die Herabsetzung des Rechtsanwalts gegangen. Dieser habe an den Pranger gestellt werden sollen. Den Äußerungen habe es an jedem sachlichen Kern gemangelt. Der Rechtsanwalt sei daher in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt worden.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.10.2018
Quelle: Oberlandesgericht Dresden, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Landgericht Görlitz, Beschluss vom 20.11.2017
    [Aktenzeichen: 5 O 365/17]
Aktuelle Urteile aus dem Internetrecht | Medienrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)
Jahrgang: 2018, Seite: 526
MMR 2018, 526
 | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2018, Seite: 1005
NJW-RR 2018, 1005

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 26603 Dokument-Nr. 26603

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss26603

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (1)

 
 
Zitzennuckler schrieb am 26.10.2018

So ist das eben mit den "Organen der Rechtspflege". 400 Euro / Stunde sind ihnen zu wenig und sobalb ein wenig Wind aus Richtung Westen aufkommt wird ihre Milch sauer.

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung