Unregelmäßige Kosten für Graffitientfernung stellen keine Betriebskosten dar

In dem zugrunde liegenden Fall musste das Landgericht Kassel unter anderem darüber entscheiden, ob die Beseitigungskosten einer Graffitibeschmutzung als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden können.

Umlagefähigkeit bei Regelmäßigkeit der Reinigungskosten

Nach Ansicht des Landgerichts Kassel können die Kosten für die Entfernung von Graffiti als Kosten für die Gebäudereinigung gemäß § 2 Nr. 9 BetrKV Betriebskosten jedenfalls dann nicht auf die Mieter umgelegt werden, wenn sie nicht regelmäßig entstehen. Denn unter dem Begriff der Gebäudereinigung sei nur die regelmäßige Reinigung zu verstehen.