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Mittwoch, 24. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „nicht umlagefähig“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 09.11.2018
- 2 U 81/18 -

Formulierung "sämtliche Betriebskosten" in Gewerbe­raum­miet­vertrag inhaltlich unbestimmt

Keine wirksame Umlage von Betriebskosten auf Gewerbemieter

Eine Klausel in einem Gewerbe­raum­miet­vertrag, wonach "sämtliche Betriebskosten" vom Gewerbemieter zu tragen sei, ist inhaltlich unbestimmt. Eine wirksame Umlage der Betriebskosten liegt darin nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte eine Gewerbemieterin rückständige Grundsteuer in Höhe von insgesamt über 10.000 Euro aus den Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2012 und 2013 nachzahlen. Nach einer Klausel im Mietvertrag, mussten "sämtliche Betriebskosten" vom Mieter getragen werden. Zudem enthielt die Klausel im zweiten Satz den Zusatz "insbesondere die Kosten der Be- und Entwässerung sowie der Heizung einschließlich Zählermiete und Wartungskosten". Die Mieterin hielt die Klausel für unbestimmt und weigerte sich daher die Grundsteuer zu zahlen. Der Vermieter erhob daher Klage.Das Landgericht Hannover gab der Klage... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 13.04.2018
- 63 S 217/17 -

Einmalige Baumfällkosten stellen keine Betriebskosten dar

Keine Umlage der Kosten auf Wohnungsmieter

Die einmaligen Kosten einer Baumfällung stellen keine Betriebskosten dar. Die Baumfällkosten können daher nicht auf den Wohnungsmieter umgelegt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall mussten die Mieter einer Wohnung nach der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2014 eine Nachzahlung von fast 2.000 Euro leisten. In der Abrechnung enthalten waren die Kosten für die Entfernung einer abgestorbenen Birke. Die Mieter waren mit der Umlage der Baumfällkosten nicht einverstanden. Da es zum Streit kam, erhob die Vermieterin schließlich Klage auf Zahlung.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 24.05.2018
- 168 C 5604/17 -

Unzulässige Umlage von Haus­reinigungs­kosten als Betriebskosten bei Pflicht des Mieters zur Reinigung

Verletzung der Reinigungspflicht durch Mieter begründet Schadens­ersatz­anspruch

Die Umlage von Haus­reinigungs­kosten als Betriebskosten ist unzulässig, wenn nach dem Mietvertrag bzw. der Hausordnung die Mieter zur Reinigung verpflichtet sind. Verletzt der Mieter die Reinigungspflicht, kann der Vermieter eine Reinigungsfirma beauftragen und die dadurch entstandenen Kosten im Wege des Schadensersatzes geltend machen. Dies hat das Amtsgericht Leipzig entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollten die Mieter einer Wohnung nach der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2016 die Kosten für die Hausreinigung tragen. Dies hielten die Mieter für unzulässig, da nach dem Mietvertrag und der Hausordnung ihnen die Hausreinigung oblag. Die Vermieterin hielt dies für unbeachtlich. Sie führte an, dass die Mieter ihrer Reinigungspflicht im Jahr 2016... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 21.02.2018
- 215 C 311/17 -

Kosten eines Notdienstes stellen keine Betriebskosten dar

Notdienstpauschalen sind als nicht umlagefähige Verwaltungskosten zu qualifizieren

Die Kosten eines Notdienstes, der außerhalb der Geschäftszeiten der Hausverwaltung Notfälle entgegennimmt und bearbeitet, sind nicht als Betriebskosten auf die Wohnungsmieter umlegbar. Denn es handelt sich dabei um nicht umlagefähige Verwaltungskosten. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2016 sollten die Mieter einer Wohnung eine Notdienstpauschale in Höhe von 99,13 Euro zahlen. Durch den Notdienst konnten Schadensfälle, Havarien oder ähnliche Notfälle auch außerhalb der Geschäftszeiten der Hausverwaltung gemeldet und bearbeitet werden. Da sich die Mieter weigerten, die Kosten zu... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-Blankenese, Urteil vom 14.01.2015
- 531 C 227/13 -

Baumfällkosten stellen keine Betriebskosten dar

Keine Umlage von Baumfällkosten auf Wohnungsmieter

Die Kosten für das Fällen eines Baumes können nicht auf Wohnungsmieter umgelegt werden, da es sich bei Baumfällkosten nicht um Betriebskosten handelt. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Blankenese entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollten die Mieter einer Wohnung gemäß der Nebenkostenabrechnung für das Wirtschaftsjahr 2011/2012 unter anderem die anteiligen Kosten für das Fällen einer Kastanie auf dem Grundstück zahlen. Auf die Mieter entfiel ein Betrag in Höhe von 668,80 EUR. Da sich die Mieter weigerten die Kosten zu tragen, erhob die Vermieterin Klage.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köln, Entscheidung vom 27.01.2017
- 220 C 332/16 -

Kosten von Baumfällarbeiten nicht als Betriebskosten auf Wohnungsmieter umlegbar

Baumfällkosten keine Kosten der Gartenpflege im Sinne von § 2 Nr. 10 der Betriebs­kosten­verordnung

Die Kosten von Baumfällarbeiten sind nicht als Betriebskosten auf die Wohnungsmieter umlegbar. Denn sie sind nicht als Kosten der Gartenpflege im Sinne von § 2 Nr. 10 der Betriebs­kosten­verordnung (BetrKV) zu werten. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2015 wies für die Mieterin einer Wohnung ein Nachzahlungsbetrag auf. Die Mieterin hielt dies für unzutreffend und begründete dies damit, dass in der Nebenkostenabrechnung zu Unrecht die Kosten von Baumfällarbeiten in Höhe von insgesamt 2.261 EUR aufgelistet waren. Der von ihr zu tragende Anteil von 279,20... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Linz am Rhein, Urteil vom 06.10.2016
- 27 C 444/16 -

Leasingkosten für Heizungsanlage nach Umstellung auf Wärme-Contracting während laufenden Mietverhältnisses nicht als Betriebskosten auf Mieter umlegbar

Leasingkosten stellen keine "Kosten der Wärmelieferung" im Sinne des § 556 c BGB dar

Die Leasingkosten für eine Heizungsanlage nach der Umstellung auf Wärme-Contracting während eines laufenden Mietverhältnisses sind nicht als Betriebskosten auf den Mieter umlegbar. Daran ändert auch nichts der § 556 c BGB, wonach der Mieter die "Kosten der Wärmelieferung" zu tragen hat. Dies hat das Amtsgericht Linz am Rhein entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem der Vermieter eines Einfamilienhauses im Jahr 2013 die Heizungsanlage von Öl auf Wärme-Contracting umstellte, legte er in den Betriebskostenabrechnungen für das Jahr 2013 und 2014 die Leasingkosten für die Heizungsanlage als Betriebskosten auf die Mieter um. Die Mieter hielten dies für unzulässig und erhoben Klage auf Rückzahlung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 01.03.2016
- 206 C 232/15 -

Keine Umlagefähigkeit von Dach­begrünungs­kosten als Betriebskosten

Keine Verschönerung oder Aufwertung des Wohnanwesens durch nicht einsehbare Dachbegrünung

Ist eine Dachbegrünung nicht einsehbar, so können die dadurch entstandenen Kosten nicht als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Denn durch eine nicht einsehbare Dachbegrünung wird das Wohnanwesen weder verschönert noch dessen Gesamteindruck aufgewertet. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden der Mieterin einer Wohnung durch die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2013 Gartenpflegekosten in Höhe von 35,39 EUR in Rechnung gestellt. Die Kosten ergaben sich aus einer Dachbegrünung. Da diese von außen nicht zu sehen war, weigerte sich die Mieterin die Kosten zu tragen. Der Fall kam daraufhin vor Gericht.Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Steinfurt, Urteil vom 08.10.1992
- 4 C 414/92 -

Kosten für Feuerlöscherprüfung nicht als Betriebskosten oder Wartungskosten der Heizungsanlage umlagefähig

Feuerlöscher nicht Bestandteil der Heizungsanlage oder zum Betrieb der Heizungsanlage erforderlich

Die Kosten für eine Feuerlöscherprüfung sind ohne vertragliche Vereinbarung nicht als Betriebskosten oder Wartungskosten für die Heizungsanlage umlagefähig. Denn ein Feuerlöscher ist nicht Bestandteil der Heizungsanlage und ist auch nicht zum Betrieb der Heizungsanlage erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Steinfurt hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall legte der Vermieter einer Wohnung die Kosten für die Prüfung der Feuerlöscher im Heizraum auf die Mieter um. Denn seiner Meinung nach handele es sich dabei um Betriebskosten bzw. Wartungskosten für die Heizungsanlage. Es sei insofern zu beachten, so der Vermieter, dass nach dem Bauordnungsrecht sowie aus Sicherheitsgründen ein Feuerlöscher im Heizraum... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 26.11.2003
- 29 O 374/03 -

Kosten für Anschaffung und Montage von Feuerlöschern keine umlagefähigen Betriebskosten

Wohnungsmieter müssen Kosten nicht anteilig tragen

Die Kosten für die Anschaffung und Montage von Feuerlöschern können nicht als Betriebskosten auf die Wohnungsmieter umgelegt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen den Mietvertragsparteien Streit darüber, ob die Umlage der Kosten für die Anschaffung und Montage von Feuerlöschern in einer Nebenkostenabrechnung zulässig war.Das Landgericht Berlin entschied, dass Kosten für die Anschaffung und Montage von Feuerlöschern nicht als Betriebskosten umlagefähig seien.Die Kosten... Lesen Sie mehr




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