Fehlende Substanzverletzung sowie nur geringfügige optische Beeinträchtigung schließen Anspruch auf Beseitigung einer auf einem Balkon aufgestellten Parabolantenne aus

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Vermieterin auf Beseitigung einer Parabolantenne. Diese hatte eine Mieterin auf ihrem Balkon aufgestellt. Das Amtsgericht Cottbus wies die Klage jedoch ab. Es führte dazu aus, dass das Aufstellen der Satellitenschüssel angesichts dessen, dass sie nicht baulich mit dem Balkon verbunden war, vergleichbar gewesen sei mit dem Aufstellen von Mobiliar auf dem Balkon. Gegen diese Entscheidung legte die Vermieterin Berufung ein.

Kein Anspruch auf Beseitigung der Satellitenschüssel

Das Landgericht Cottbus folgte der Auffassung des Amtsgerichts. Der Vermieterin habe kein Anspruch auf Beseitigung nach § 541 BGB zugestanden, da es an einer vertragswidrigen Nutzung der Mietsache gefehlt habe. Zum einen habe es an einem ausdrücklichen Verbot des Aufstellens einer Parabolantenne auf dem Balkon gefehlt. Zum anderen sei von ihr eine allenfalls geringfügige optische Beeinträchtigung ausgegangen. Ferner sei es zu keiner Substanzverletzung gekommen.