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Dienstag, 25. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „vertragsgemäße Nutzung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Beschluss vom 05.10.2021
- 66 S 7/21 -

Vermieter steht wegen Tod des Mieters in Wohnung keine Schadens­ersatz­ansprüche gegen die Erben zu

Tod eines Wohnungsmieters stellt keine Pflichtverletzung dar

Verstirbt ein Mieter in der Wohnung, so stehen dem Vermieter keine Schadens­ersatz­ansprüche gegen die Erben zu. Der Tod eines Wohnungsmieters stellt keine Pflichtverletzung dar. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem im Oktober 2018 der Mieter einer Wohnung in Berlin verstarb, beanspruchte die Vermieterin von den Erben des Mieters die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 3.000 EUR. Sie behielt daher die Mietkaution in Höhe von 2.000 EUR ein. Hintergrund dessen war, dass der Leichnam erst nach einigen Tagen gefunden wurde und die Vermieterin daher die Wohnung reinigen lassen musste. Zudem ließ sie das Laminat neu verlegen. Die Erben erhoben schließlich Klage auf Auszahlung der Mietkaution.Das Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg gab der Klage statt. Seiner Auffassung nach stelle das... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 30.03.2021
- 37 C 2283/20 -

Wohnungsmieter hat Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung einer Solaranlage auf Balkon

Voraussetzung ist baurechtliche Zulässigkeit, keine optische Störung, leichte Rückbaubarkeit und fachmännische Installation

Ein Wohnungsmieter hat grundsätzlich einen Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung einer Solaranlage auf dem Balkon, wenn diese baurechtlich zulässig, optisch nicht störend, leicht rückbaubar und fachmännisch installiert ist. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung in Stuttgart hatten Anfang des Jahres 2020 eine Solaranlage auf ihren Balkon installiert, obwohl die Vermieterin mit dem Vorhaben nicht einverstanden war. Sie klagte daher auf Entfernung der Anlage.Das Amtsgericht Stuttgart entschied gegen die Vermieterin. Ihr stehe kein Anspruch auf Beseitigung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 24.11.2020
- 15 C 59/20 -

Versterben in Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch

Erben steht Anspruch auf Auszahlung der Mietkaution zu

Das Versterben des Mieters in der Wohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch. Daher kann der Vermieter die Auszahlung der Mietkaution an die Erben nicht mit der Begründung verweigern, ihm seien Kosten wegen der Reinigung entstanden. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2018 verstarb in Berlin der Mieter einer Wohnung. Da der Leichnam erst nach einigen Tagen gefunden wurde, musste die Vermieterin die Wohnung reinigen. Zudem ließ sie das Laminat neu verlegen. Insgesamt entstanden ihr Kosten von über 3.000 EUR. Die Vermieterin weigerte sich aufgrund dessen die Mietkaution in Höhe von 2.000 EUR an... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 30.03.2021
- 35 C 5509/19 -

Recht zur Mietminderung bei Bettwanzenbefall aufgrund vertragsgemäßen Gebrauchs

Minderung der Bruttomiete um 60 %

Kommt es aufgrund des vertragsgemäßen Gebrauchs der Wohnung zu einem Befall von Bettwanzen, so kann der Mieter seine Bruttomiete um 60 % mindern. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Wohnungsmietvertrags seit Oktober 2019 über das Recht zur Mietminderung wegen des Befalls von Bettwanzen. Die Vermieter meinten, dass der Bettwanzenbefall durch den Mieter aufgrund mangelnder Hygiene oder Reinigungsmaßnahmen verursacht worden sei und daher kein Recht zur Mietminderung bestehe. Der Fall kam schließlich vor Gericht.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 22.03.2019
- 473 C 22571/18 -

Mieter hat nach Anbau eines Balkons ohne Fassadendämmung Anspruch auf erneute Anbringung zuvor demontierter Rollläden

Vermieter muss nach Modernisierung vertragsgemäßen Zustand zum Zeitpunkt des Miet­vertrags­abschlusses wieder herstellen

Stimmt ein Mieter dem Anbau eines Balkons an seine im Erdgeschoss befindliche Wohnung nur unter der Bedingung zu, dass an dem neuen Balkontür-/Balkon­fenster­element wie zuvor ein Außenrollladen angebracht wird, ist der Vermieter zur erneuten Anbringung dieses Außenrollos verpflichtet, wenn bei Abschluss des Mietvertrages das Vorhandensein von Außenrollläden an den Fenstern vereinbart wurde.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte eine Zwei-Zimmer-Wohnung in München angemietet. Er beansprucht die Wiederanbringung von Außenrollläden an dem dreigliedrigen Balkontüren/-fensterelement, welches im Zuge eines Balkonanbaus anstelle eines vormaligen mit Außenrollo versehenen Fensters seines Wohnzimmers eingebaut wurde. Der von der Beklagten rechtzeitig angekündigten Modernisierung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Homburg, Urteil vom 09.08.2018
- 9 C 273/16 (11) -

Wohnungsmieter haftet nicht für Lackabsplitterungen an lackierter Einbauküche aufgrund leichter Stöße

Leichte Stöße an Küchenfront im Alltag nicht vermeidbar

Ein Wohnungsmieter haftet gemäß § 538 BGB nicht für Lackabsplitterungen an einer lackierten Einbauküche aufgrund leichter Stöße. Denn im Alltag lassen sich leichte Stöße an der Küchenfront nicht vermeiden, so dass sie zum vertragsgemäßen Gebrauch gehören. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Homburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte der Mieter einer Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses Schadensersatz leisten, weil die Einbauküche Lackabsplitterungen aufwies. Diese rührten von leichten Stößen und Anstößen her. Nach den Angaben eines Sachverständigen bringen lackierte Oberflächen grundsätzlich den Nachteil mit sich, dass sie sehr kratz- und stoßempfindlich seien und... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.08.2018
- 2 U 9/18 -

Schwimmbecken statt Bio-Teich: Fristlose Kündigung eines Grundstückmieters gerechtfertigt

Umgestaltung stellt sich nicht als "vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache" dar

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass einem Mieter fristlos gekündigt werden kann, wenn er ohne Einverständnis des Vermieters ein betoniertes Schwimmbecken errichtet. Der Mieter ist darüber hinaus zum Rückbau verpflichtet.

Im zugrunde liegenden Streitfall überließ das Land Hessen dem Beklagten im Jahre 2002 zwei Grundstücke im Komponistenviertel in Wiesbaden, die nunmehr der klagenden Stadt Wiesbaden gehören. Der Beklagte durfte die Grundstücke als Gartengelände nutzen und verpflichtete sich zu ihrer Pflege. Ein gesondertes Entgelt war nicht zu entrichten. Der maßgebliche Bebauungsplan sieht vor, dass... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Neukölln, Urteil vom 08.03.2017
- 16 C 395/16 -

Für Bettwanzenbefall nach längerer Mietdauer haftet der Mieter

Mieter muss Schadensersatz wegen Kosten eines Kammerjägers leisten

Tritt nach längerer Mietdauer ein Bettwanzenbefall auf, so liegt eine Verletzung von mietvertraglichen Pflichten vor. Dafür haftet der Mieter. Dem Vermieter steht daher gemäß § 280 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der Beauftragung eines Kammerjägers zu. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Neukölln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste die Vermieterin einer Wohnung einen Kammerjäger rufen, da die Wohnung des Mieters von Bettwanzen befallen war. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von 339,32 EUR verlangte die Vermieterin von ihrem Mieter ersetzt. Da sich dieser weigerte dem nachzukommen, erhob die Vermieterin Klage.Das Amtsgericht Berlin-Neukölln entschied... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 29.04.1994
- 19 U 201/93 -

Abstellen von Blumentöpfen auf Fensterbänken sowie Dübellöcher für Hängeschränke und Gardinenstangen entsprechen normalen Mietgebrauch

Kein Erstattungsanspruch gegen Mieter

Das Abstellen von Blumentöpfen auf Fensterbänken entspricht ebenso dem normalen Mietgebrauch, wie Dübellöcher für Hängeschränke und Gardinenstangen. Dem Vermieter steht daher kein Erstattungsanspruch gegen den Mieter zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Vermieter hatte einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber einem Wohnungsmieter beauftragt. Der Vermieter warf dem Mieter die Beschädigung der Mietsache vor. So hatte der Mieter auf den Holzfensterbänken Blumentöpfe abgestellt, was zu Wasserflecken auf den Bänken führte. Die Fensterbänke mussten saniert... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 01.07.2016
- 461 C 26728/15 -

Anpflanzen eines Baumes auf einem Balkon unzulässig

Pflanzung eines Baumes stellt keinen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache dar

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass das Anpflanzen von einem Baum auf einem Balkon oder einer Loggia in der Regel mietvertragswidrig ist.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist seit 1990 Mieter einer Wohnung in München. In der zur Wohnung gehörenden Loggia hielt er zunächst einen kleinen Bergahorn als Topfpflanze. Über die Jahre hinweg wuchs er zum Baum heran und bildete seit mindestens 15 Jahren deutlich nach außen und deutlich sichtbar eine Krone aus. Der ursprüngliche Holzkasten ist verrottet und das Erdreich... Lesen Sie mehr




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