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Montag, 27. März 2023

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Landgericht Berlin, Beschluss vom 14.07.2022
66 S 144/22 -

Mieter kann sich trotz abgelehnter Modernisierung auf wohnwertminderndes Merkmal berufen

Ausschlaggebend ist allein tatsächlicher Zustand der Wohnung

Ein Wohnungsmieter kann sich auf ein wohnwertminderndes Merkmal berufen, auch wenn er zuvor die entsprechende Modernisierung abgelehnt hat. Allein maßgeblich ist der Zustand der Wohnung. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Mietvertrags über eine Wohnung in Berlin über eine Mieterhöhung. Die Mieterin hielt den Umstand, dass das WC ohne Lüftungsmöglichkeit war, für ein wohnwertminderndes Merkmal. Der Vermieter meinte, die Mieterin könne sich darauf nicht berufen, da sie in der Vergangenheit eine umfangreiche Sanierung des Bades abgelehnt hatte. Der Fall kam schließlich vor Gericht. Das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg hielt das Berufen auf das wohnwertmindernde Merkmal für zulässig. Dagegen richtete sich die Berufung des Vermieters.

Wohnwertminderndes Merkmal ist trotz abgelehnter Modernisierung zu berücksichtigen

Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Es sei unbeachtlich, dass die Mieterin die Modernisierung des Bades nicht habe dulden wollen. Ausschlaggebend sei allein der tatsächliche Zustand der Wohnung und nicht etwaige Modernisierungsvorhaben, die - aus welchen Gründen auch immer - nicht umgesetzt wurden.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.01.2023
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (zt/GE 2022, 1269/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Berlin-Kreuzberg, Urteil vom 27.04.2022
    [Aktenzeichen: 24 C 117/21]
Aktuelle Urteile aus dem Immobilienrecht | Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2022, Seite: 1269
GE 2022, 1269

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 32573 Dokument-Nr. 32573

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