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Donnerstag, 21. Januar 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Weigerung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 03.09.2020
- 2-03 O 282/19 -

Verweigerte Identitätsprüfung rechtfertigt Kündigung eines Kontos bei Facebook

Durch Nutzungsbedingung erforderliche Identitätsprüfung zulässig

Der Betreiber eines sozialen Netzwerks darf nach seinen Nutzungsbedingungen die Prüfung der Identität eines Nutzers verlangen. Kommt der Nutzer dieser Pflicht nicht nach, kann der Plattformbetreiber das Konto kündigen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang März 2019 meldete sich ein Mann als Nutzer bei dem sozialen Netzwerk Facebook an. Facebook versetzte das Konto zunächst in den sogenannten "Fake-Account-Checkpoint" und verlangte vom Nutzer, die Echtheit seines Kontos, zum Beispiel durch Vorlage einer Kopie seines Ausweises oder Bildes, oder durch Eingabe eines Bestätigungscodes von einem seiner Geräte zu bestätigen. Da der Nutzer dem trotz nochmaliger Aufforderung nicht nachkam, wurde das Konto gesperrt. Dagegen richtete sich die Klage des Nutzers. Er verlangte die Wiederherstellung seines Kontos sowie Schadensersatz in Höhe von 50 EUR pro Tag.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.04.2019
- StB 5/19 -

BGH: Beschwerde gegen noch nicht vollstreckten Haftbefehl kann nicht allein auf verweigerter Akteneinsicht gestützt werden

Kein Zurückstellen der Beschwerde­entscheidung bis Möglichkeit einer Akteneinsicht

Eine Beschwerde gegen einen noch nicht vollstreckten Haftbefehl kann nicht allein darauf gestützt werden, dass dem Verteidiger die Akteneinsicht verweigert wurde. Die Entscheidung über die Beschwerde muss auch nicht solange zurückgestellt werden, bis eine Akteneinsicht ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks möglich ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2017 wurde gegen einen Mann auf Antrag des Generalbundesanwalts vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ein Haftbefehl wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung erlassen. Der Beschuldigte hielt sich vermutlich in Syrien oder im Irak auf. Nachdem dem Verteidiger die Einsicht... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 14.03.2019
- 67 S 271/18 -

Irrtümliche Annahme eines Mieters zur Richtigkeit des beauftragten Privatgutachtens rechtfertigt keine Kündigung des Mietverhältnisses

Mieter verweigerte Duldung einer Mangelbeseitigung

Verweigert ein Wohnungsmieter die Duldung einer Mangelbeseitigung, weil er irrtümlich annimmt, dass das durch ihn beauftragte Privatgutachten zum fehlenden Vorliegen des Mangals richtig sei, so rechtfertigt dies nicht die Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte eine Wohnungsvermieterin seit dem Jahr 2009 in einer ihrer Wohnungen in Berlin einen Schwammbefall beseitigen. Die Mieter der Wohnung sahen den Mangel als nicht gegeben. Sie beauftragten im Jahr 2010 auf eigene Kosten einen Gutachter, der zur Einschätzung kam, dass ein Mangel nicht vorliege. Aufgrund dessen verweigerten die Mieter die Duldung der... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2019
- 8 U 97/15 -

Ablehnung eines Sachverständigen als befangen wegen Durchführung eines Ortstermins ohne Anwesenheit beider Parteien

Begründetes Misstrauen gegen Neutralität und Unabhängigkeit des Sachverständigen

Führt ein Sachverständiger einen Ortstermin mit nur einer Partei durch, ohne der anderen Partei Gelegenheit zur Teilnahme zu geben, so kann er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Das Verhalten des Sachverständigen begründet Misstrauen gegen seine Neutralität und Unabhängigkeit. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall führte ein Sachverständiger in einem Prozess vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe im November 2018 zur Vorbereitung seines Gutachtens einen Ortstermin durch. Dabei anwesend waren aber nur der Beklagte und dessen Anwalt. Der Kläger wurde von dem Treffen nicht zuvor in Kenntnis gesetzt. Der Sachverständige gab an, lediglich Informationen eingeholt zu haben.... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 14.06.2019
- 63 S 255/18 -

Schweigen des Vermieters auf Terminsanfrage des Mieters zur Belegeinsicht stellt keine Verweigerung der Belegeinsicht dar

Mieter darf Betriebs­kosten­nach­zahlung nicht verweigern

In dem Schweigen des Vermieters auf eine Terminsanfrage des Mieters zu einer Belegeinsicht liegt keine Verweigerung der Belegeinsicht. Der Mieter darf daher die Betriebs­kosten­nach­zahlung nicht verweigern. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mieter sollte nach einer Betriebskostenabrechnung eine Nachzahlung in Höhe von über 1.600 EUR zahlen. Da seine Vermieterin auf eine Terminsanfrage zur Einsicht der Belge nicht reagiert hatte, verweigerte der Mieter die Nachzahlung. Die Vermieterin erhob daraufhin Klage.Das Landgericht Berlin entschied... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Halle, Beschluss vom 06.03.2020
- 3 B 175/20 -

Ablehnung eines zumutbaren Betreuungsplatzes in Kindertagesstätte begründet Verzicht auf gegenwärtige Realisierung des Anspruchs auf Kinder­betreuungs­platz

Auf Gewährung eines Betreuungsplatzes gerichtetes Eilverfahren scheitert

Wird ein zumutbarer Betreuungsplatz in einer Kindestagesstätte abgelehnt, so liegt darin ein Verzicht auf die gegenwärtige Realisierung des Anspruchs auf einen Kinder­betreuungs­platz. Ein Eilverfahren, gerichtet auf Gewährung eines Betreuungsplatzes, ist in diesem Fall unbegründet. Dies hat das Verwaltungsgericht Halle entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollten die in Halle lebenden Eltern eines einjährigen Kindes im Frühjahr 2020 mittels eines Eilverfahrens einen ganztägigen Betreuungsplatz für ihr Kind erhalten. Die zuständige Behörde hielt dies für unbegründet. Sie verwies darauf, dass den Eltern ein Betreuungsplatz in einer Kita angeboten und dieses Angebot abgelehnt wurde. Hintergrund der Ablehnung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.02.2020
- 6 A 3273/19 -

Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit aufgrund Weigerung der amtsärztlichen Untersuchung

Keine anderweitige Möglichkeit zur Feststellung der Dienstunfähigkeit als mittels amtsärztlicher Untersuchung

Weigert sich ein Beamter einer rechtmäßigen Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung seiner Dienstfähigkeit nachzukommen, kann der Dienstherr ihn allein deswegen zur Ruhe setzen. Es bestehen keine anderen Möglichkeiten zur Feststellung der Dienstfähigkeit als Mittels einer amtsärztlichen Untersuchung. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund des auffälligen Kommunikationsverhaltens eines beim Land Nordrhein-Westfalen beschäftigten Steuerinspektors bestanden Zweifel an seiner Dienstfähigkeit. Aus diesem Grund ordnete das Land im November 2014 eine amtsärztliche Untersuchung an. Da sich der Steuerinspektor hartnäckig weigerte, sich untersuchen zu lassen, ging das Land... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Dippoldiswalde, Urteil vom 24.01.2020
- 1 C 10/18 -

Anspruch des Netzbetreibers auf Zutritt zwecks Ausbaus des Stromzählers bei Leerstand

Hauseigentümer steht kein Zutritts­verweigerungs­recht zu

Bei einem Leerstand steht dem Netzbetreiber gemäß § 985 BGB in Verbindung mit § 21 der Nieder­spannungs­anschluss­verordnung (NAV) ein Zutrittsrecht zu, um den Stromzähler auszubauen. Der Hauseigentümer kann diesen Zutritt nicht verweigern. Dies hat das Amtsgericht Dippoldiswalde entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem seit einiger Zeit für zwei Verbrauchsstellen wegen Leerstands kein neuer Stromlieferungsvertrag abgeschlossen wurde, wollte die Netzbetreiberin im Sommer 2017 die beiden Stromzähler ausbauen. Die Hauseigentümerin verweigerte sich dem aber und erteilte der Netzbetreiberin ein Hausverbot. Nach Ansicht der Hauseigentümerin sei die Netzbetreiberin... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 24.01.2020
- 66 S 310/19 -

Vermieter muss Haltung eines zweiten Hundes in einer Wohnung nicht zwingend zustimmen

Verweigerung der Genehmigung wegen stärkerer Beeinträchtigungen und zu kleiner Wohnung

Ein Vermieter ist nicht grundsätzlich verpflichtet, der Haltung eines zweiten Hundes in der Wohnung zuzustimmen. Vielmehr darf er die Genehmigung verweigern, wenn es zu einer stärkeren Beeinträchtigung kommt und die Wohnung für zwei Hunde zu klein ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer etwa 50 qm großen Wohnung in Berlin hielt eine zehn Jahre alte Mischlingshündin mit einer Höhe von 50 cm. Der Hundehaltung hatte der Vermieter zugestimmt. Da der Hund krank war und bald versterben konnte, wollte die Mieterin einen zweiten Hund kaufen. Sie bat dem Vermieter daher im April 2019 um Zustimmung zu der weiteren... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 27.12.2018
- 9 UF 86/18 -

Umgangsausschluss des Vaters mit seinem jugendlichen Kind wegen grundlegender Ablehnungshaltung gegenüber Vater

Auch durch Kindesmutter manipulierter Wille des Kindes muss berücksichtigt werden

Entwickelt ein jugendliches Kind eine grundlegende und vertiefte Ablehnungshaltung gegenüber dem Vater, rechtfertigt dies einen Umgangsausschluss. Dies gilt selbst dann, wenn der Wille des Kindes durch die Kindesmutter manipuliert ist. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall trennten sich die Eltern einer damals etwa achtjährigen Tochter im Jahr 2011. Seitdem kam es fast ununterbrochen zu Sorge- und Umgangsrechtsverfahren. Seit Januar 2013 war zu beobachten, dass die Tochter begleitet durch psychosomatische Symptome, wie etwa Zittern und heftiges Weinen, eine deutliche Abwehr gegenüber dem Vater zeigte. Sie lehnte grundsätzlich... Lesen Sie mehr




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