Hier beginnt die eigentliche Meldung:
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.12.2012
- I ZR 36/11 -
"So wichtig wie das tägliche Glas Milch": BGH legt EuGH Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung vor
Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch" für den Verbraucher grundsätzlich nicht irreführend
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Hinweispflichten für gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung gemäß Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bereits ab dem Zeitpunkt der Geltung dieser Verordnung am 1. Juli 2007 zu beachten waren. Nach Auffassung des Gerichtshofs ist der Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch" eines Milchproduktehersteller für den Verbraucher nicht irreführend und enthält auch keine nährwertbezogene Angabe - wohl aber eine gesundheitsbezogene Angabe.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung "Monsterbacke". Auf dessen Verpackungsoberseite verwendet sie den Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!". Die Klägerin hält dies für unzulässig im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit Art. 9 und 10 der so genannten Health-Claim-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 1924/2006), weil der Werbeslogan sowohl nährwert- als auch
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Beklagte zur Unterlassung verurteilt.
BGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH
Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Hinweispflichten gemäß Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bereits ab dem Zeitpunkt der Geltung dieser Verordnung am 1. Juli 2007 zu beachten waren.
BGH bejaht gesundheitsbezogene Angaben auf Produkt
Der Bundesgerichtshof ist dabei davon ausgegangen, dass der Werbeslogan nicht irreführend ist und auch keine nährwertbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, wohl aber eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 dieser Verordnung darstellt. Dies entnimmt der Bundesgerichtshof der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache "Deutsches Weintor". Danach ist der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" weit zu verstehen.
Anwendbarkeit der Verordnung für Erfolg des Rechtsmittels entscheidend
Der Erfolg des Rechtsmittels hängt demnach davon ab, ob die Vorschrift des Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 in dem für die Beurteilung des Falles relevanten Zeitraum im Jahr 2010 bereits anwendbar war. Hierfür spricht der Wortlaut des Art. 28 Abs. 5 der Verordnung, in dem Art. 10 Abs. 2 der Verordnung nicht genannt ist. Nach der gegenteiligen Ansicht spricht der systematische Zusammenhang der Regelung dafür, dass die Hinweispflichten gemäß Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 erst ab der - nach wie vor ausstehenden - Verabschiedung der Liste zugelassener gesundheitsbezogener Angaben gemäß Art. 13 Abs. 3 der Verordnung gelten.
Art. 2 Abs. 2
[...]
4. "nährwertbezogene Angabe" jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein
a)der Energie (des Brennwerts), die es
i)liefert,
ii)in vermindertem oder erhöhtem Maße liefert oder
iii)nicht liefert, und/oder
b)der Nährstoffe oder anderen Substanzen, die es
i)enthält,
ii)in verminderter oder erhöhter Menge enthält oder
iii)nicht enthält;
5. "gesundheitsbezogene Angabe" jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem
[…]
Art. 10
[…]
(2) Gesundheitsbezogene Angaben dürfen nur gemacht werden, wenn die Kennzeichnung oder, falls diese Kennzeichnung fehlt, die Aufmachung der
a)einen Hinweis auf die Bedeutung einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung und einer gesunden Lebensweise,
b)Informationen zur Menge des Lebensmittels und zum Verzehrmuster, die erforderlich sind, um die behauptete positive Wirkung zu erzielen,
c)gegebenenfalls einen Hinweis an Personen, die es vermeiden sollten, dieses
d)einen geeigneten Warnhinweis bei Produkten, die bei übermäßigem Verzehr eine Gesundheitsgefahr darstellen könnten.
[…]
Art. 28
[…]
(5) Gesundheitsbezogene Angaben im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Buchst. a dürfen ab Inkrafttreten dieser Verordnung bis zur Annahme der in Art. 13 Abs. 3 genannten Liste unter der Verantwortung von Lebensmittelunternehmern verwendet werden, sofern die Angaben dieser Verordnung und den einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften entsprechen; dies gilt unbeschadet der Annahme von Schutzmaßnahmen gemäß Art. 23. ´
[…]
Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.12.2012
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online
- Landgericht Stuttgart, Urteil vom 31.05.2010
[Aktenzeichen: 34 O 19/10 KfH] - „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ – Werbeslogan irreführend
(Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 03.02.2011
[Aktenzeichen: 2 U 61/10])
- Werbeangaben zu gesundheitlicher Wirkung von getrocknetem Pilzpulver müssen stimmen
(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.11.2011
[Aktenzeichen: 6 U 174/10]) - LG Berlin: Werbung für positive gesundheitsbezogene Wirkungen von Bier unzulässig
(Landgericht Berlin, Urteil vom 10.05.2011
[Aktenzeichen: 16 O 259/10]) - BVerwG: Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe bei Lebensmitteln soll durch EuGH geklärt werden
(Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.09.2010
[Aktenzeichen: 3 C 36.09])
Jahrgang: 2013, Seite: 189 GRUR 2013, 189
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Dokument-Nr. 14795
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss14795
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.