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Freitag, 20. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Molkerei“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 04.07.2013
- 2 U 157/12 -

Molkerei darf Milchtüten nicht mehr mit Bezeichnung "Mark Brandenburg" vermarkten

Irreführung der Verbraucher über Herkunft der Milch lag vor

Einer Molkerei wurde es untersagt ihre Milchtüten mit der Bezeichnung "Mark Brandenburg" zu vermarkten. Denn die Milch wurde entgegen den Erwartungen der Verbraucher nicht in Brandenburg, sondern in Köln abgefüllt. Das Oberlandesgericht Stuttgart sah darin eine Irreführung der Verbraucher.

In dem zugrunde liegenden Fall ging der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. im Wege einer einstweiligen Verfügung gegen die Aufmachung der Milchtüten einer Molkerei vor. Auf den Milchtüten stand groß "Mark Brandenburg". Nach Ansicht des Vereins werde damit der falsche Eindruck erweckt, die Milch werde dort auch abgefüllt. Tatsächlich kam die Milch aus verschiedenen Regionen Deutschlands, teilweise aus Brandenburg und wurde in Köln abgefüllt. Die Molkerei wies eine Irreführung der Verbraucher zurück. Denn immerhin habe auf der Verpackung der Hinweis gestanden: "Milch von deutschen Bauernhöfen - Abgefüllt in Köln". Zudem habe die Milch von Kühen aus... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.12.2012
- I ZR 36/11 -

"So wichtig wie das tägliche Glas Milch": BGH legt EuGH Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung vor

Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch" für den Verbraucher grundsätzlich nicht irreführend

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Hinweispflichten für gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung gemäß Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bereits ab dem Zeitpunkt der Geltung dieser Verordnung am 1. Juli 2007 zu beachten waren. Nach Auffassung des Gerichtshofs ist der Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch" eines Milchproduktehersteller für den Verbraucher nicht irreführend und enthält auch keine nährwertbezogene Angabe - wohl aber eine gesundheitsbezogene Angabe.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung "Monsterbacke". Auf dessen Verpackungsoberseite verwendet sie den Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!". Die Klägerin hält dies für unzulässig im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit Art. 9 und 10 der so genannten Health-Claim-Verordnung (Verordnung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 03.02.2011
- 2 U 61/10 -

„So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ – Werbeslogan irreführend

Werbeaussage verschleiert wesentliche Punkte des Produkts

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einem Milchproduktehersteller untersagt, weiter mit dem Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ zu werben, da die Werbeaussage zur Irreführung des Verbrauchers führen kann.

Im zugrunde liegenden Streitfall beanstandete die Wettbewerbszentrale die Werbeaussage „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ auf einem Früchtequark als Irreführung des Verbrauchers, weil sie nach ihrer Auffassung wesentliche Punkte verschleiert. Zwar weist das Produkt den gleichen Calciumgehalt wie Milch auf, enthält aber gleichzeitig die mehrfache Menge an Zucker. Mit dem Slogan... Lesen Sie mehr

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Landgericht Augsburg, Urteil vom 29.07.2010
- 1 HK O 1146/10 -

Molkerei darf hohen Sahneanteil am Milchprodukt nicht verschleiern

Gerade für figur- und gesundheitsbewusste Verbraucher besteht großer Unterschied zwischen Produkten aus Milch und Sahne

Eine Molkerei darf für ein Produkt nicht mit einem besonders hohen Anteil an "gesunder" Milch werben, wenn darin auch ein hoher Anteil an Sahne steckt. Dies entschied das Landgericht Augsburg.

Im zugrunde liegenden Fall warb eine Molkerei auf ihrer Internetseite damit, dass das als Zwischenmahlzeit für Kinder gedachte Produkt "Monte" "zu 85 Prozent aus gesunder Milch gemacht" sei. Tatsächlich wird Monte jedoch nur zu 49 Prozent aus Vollmilch und zu 36 Prozent aus Sahne hergestellt. Das Unternehmen verteidigte sich damit, dass auch Sahne ein Milchprodukt sei.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 16.11.2010
- 9 U 765/10 -

OLG Dresden: Bauern müssen wegen Molkerei-Blockade Schadenersatz zahlen

Rechtsordnung gestattet keine zwangsweise oder selbsthilfeähnliche Durchsetzung von Interessen

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, der Landesbauernverband Brandenburg sowie weitere an einer Protestaktion vom 1.-3- Juni 2008 beteiligten Personen wurden vom Oberlandesgericht Dresden zur Unterlassung künftiger Blockaden des Milchwerkes der Klägerin in Leppersdorf verurteilt.

Zugleich hat der Senat festgestellt, dass die Beklagten (mit Ausnahme der Beklagten zu 3 und zu 11, denen kein relevanter Tatbeitrag zur Last fällt) zum Ersatz des durch die Blockade der Zufahrt zum Werksgelände entstandenen Schadens verpflichtet sind.Die Beklagten haben nach der Begründung des Senats mit der mehrtägigen Blockade der Zufahrt zum Werksgelände der Klägerin... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.09.2010
- 1 BvR 1890/08 -

BVerfG: Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" durch Greenpeace nicht verfassungswidrig

Milchkonzern begehrt erfolglos Unterlassung der öffentlichen Verwendung des Begriffs "Gen-Milch"

Milch von Kühen, die auch gentechnisch veränderter Futtermittel erhalten haben, darf als "Gen-Milch" bezeichnet werden. Die Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" ist nicht verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassunsgericht.

Die Beschwerdeführerin leitet als Obergesellschaft einen Konzern international tätiger Unternehmen für Milch- und Molkereiprodukte. Diese verarbeiten in ihren Produkten Milch von Kühen, die auch gentechnisch veränderter Futtermittel erhalten haben. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens ist ein Verein, der sich u. a. zum Ziel gesetzt hat, die Verbraucher über seiner Ansicht nach bestehenden... Lesen Sie mehr




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