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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.07.2015
BVerwG 2 C 41.13, BVerwG 2 C 42.13, BVerwG 2 C 43.13, BVerwG 2 C 44.13, BVerwG 2 C 45.13 -

Regelung über Ausgleich für geleistete "Vorgriffsstunden" verletzt vorzeitig pensionierte Lehrer in Schleswig-Holstein in Recht auf Gleichbehandlung

Ungleichbehandlung der vorzeitig in den Ruhestand versetzten Lehrer sachlich nicht gerechtfertigt

Die Regelung für den Ausgleich der Vorgriffsstunden der Lehrer in Schleswig-Holstein muss auch einen angemessenen Ausgleich für die wegen vorzeitiger Zurruhesetzung noch nicht oder noch nicht vollständig ausgeglichenen Vorgriffsstunden enthalten. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Lehrer in Schleswig-Holstein hatten über mehrere Jahre zusätzlich zu den Pflichtstunden eine weitere halbe Unterrichtsstunde pro Woche (sog. Vorgriffsstunde) zu leisten. Die geleisteten Vorgriffsstunden sollten nach der einschlägigen Regelung in einer Verwaltungsvorschrift während eines entsprechenden Zeitraums vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze durch Verringerung einer vollen Unterrichtsstunde pro Woche ausgeglichen werden. Ein Ausgleich in Geld war ausdrücklich ausgeschlossen.

Klagen vorzeitig pensionierter Lehrer auf Ausgleichsleitungen vor dem OVG erfolglos

Die Kläger haben wegen ihrer vorzeitigen Zurruhesetzung infolge Dienstunfähigkeit nicht den nach der Ausgleichsregelung vorgesehenen (vollständigen) Zeitausgleich für die von ihnen vorgeleisteten Vorgriffsstunden erhalten können. Ihre Klagen auf Feststellung, dass sie durch die Weigerung, ihnen einen finanziellen Ausgleich für geleistete und noch nicht ausgeglichene Vorgriffsstunden zu gewähren, in ihren Rechten verletzt sind, sind vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben.

BVerwG: Ungleichbehandlung vorzeitig pensionierter Lehrer sachlich nicht gerechtfertigt

Das Bundesverwaltungsgericht hat demgegenüber festgestellt, dass die schleswig-holsteinische Regelung über den Ausgleich für geleistete Vorgriffsstunden die Kläger in ihrem Recht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, dass die wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Lehrer im Verhältnis zur Vergleichsgruppe der Lehrer, die keine Vorgriffsstunden geleistet haben und denjenigen, die einen vollständigen Zeitausgleich für erbrachte Vorgriffsstunden erhalten haben, ungleich behandelt worden sind. Die darin liegende Ungleichbehandlung ist sachlich nicht gerechtfertigt. Der Dienstherr muss sich an der von ihm gewählten Konstruktion - keine Erhöhung der Arbeitszeit infolge des späteren Ausgleichs von vorgeleisteten Vorgriffsstunden - auch dann festhalten lassen, wenn dieser Ausgleichsmechanismus aus Gründen scheitert, die der betroffene Beamte nicht zu vertreten hat (hier: vorzeitige Zurruhesetzung infolge Dienstunfähigkeit). Andernfalls käme es bei dieser Gruppe von Lehrern faktisch zu einer Erhöhung der Pflichtstundenzahl und damit der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit.

Pauschaler finanzieller Ausgleich sinnvoll

Der Normgeber ist deshalb gehalten, die Störung des von ihm selbst geschaffenen Ausgleichsmechanismusses für geleistete Vorgriffsstunden zu beheben. Geeignet erscheint etwa eine Regelung, die einen pauschalen finanziellen Ausgleich vorsieht.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.07.2015
Quelle: Bundesverwaltungsgericht/ra-online

Vorinstanzen:
  • Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 08.08.2012
    [Aktenzeichen: 11 A 25/10, 11 A 48/12, 11 A 75/11, 11 A 31/12, 11 A 55/12]
  • Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 25.03.2013
    [Aktenzeichen: 2 LB 43/12, 2 LB 44/12, 2 LB 45/12, 2 LB 46/12, 2 LB 47/12]
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