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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 05.05.2009
1 A 2519/07 und 1 A 2098/08 -

Mehrarbeit, die über vergütungsfrei zu leistende Mehrarbeit hinausgeht, ist auch bei teilzeitbeschäftigten Lehrern auf Basis von regulären Bezügen der Mehrarbeitsvergütungs-Verordnung zu vergüten

Hessischer Verwaltungsgerichtshof zur Vergütung von Mehrarbeit bei teilzeitbeschäftigten Lehrern

Teilzeitbeschäftigten verbeamteten Lehren steht eine Vergütung für geleistete Mehrarbeit auf der Basis ihrer regulären Besoldung zu. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Geklagt hatten eine Lehrerin und ein Lehrer im Beamtenverhältnis, die über den Umfang ihrer Teilzeitbeschäftigung hinaus Vertretungsstunden geleistet hatten. Sie waren der Ansicht, als teilzeitbeschäftigter Lehrer hätten sie für die streitigen Vertretungsstunden Anspruch auf monatsanteilige Besoldung bis zur Höhe der Unterrichtsverpflichtung eines vollzeitbeschäftigten Lehrers. Für teilzeitbeschäftigte Lehrer dürfe es keine vergütungsfreie oder im Verhältnis zur anteiligen Besoldung geringer vergütete Mehrarbeit geben, soweit das Volumen von Arbeit und Mehrarbeit die reguläre Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten nicht überschreite. Teilzeitbeschäftigte, die bis zur Grenze der Arbeitszeit Vollzeitbeschäftigter zusätzliche Arbeitszeit leisteten, hätten vielmehr einen Anspruch darauf, dass ihnen die zusätzliche Arbeit von der ersten Stunde an wie bei einem Vollzeitbeschäftigten vergütet werde. Es bedeute eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung, wenn bei gleicher Stundenzahl die den Vollzeitbeschäftigten gezahlte Gesamtvergütung höher sei als die der Teilzeitbeschäftigten.

Auch teilzeitbeschäftigter Lehrer ist verpflichtet ohne zusätzliche Vergütung Mehrarbeit zu leisten

Der für Beamtenrecht zuständige 1. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat dem nur teilweise entsprochen. Nach der Entscheidung des Gerichts sind verbeamtete Lehrer nach geltendem Recht verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu leisten, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erforderten. Teilzeitbeschäftigten Lehrern obliege die Verpflichtung, in dem Umfang unentgeltlich Mehrarbeit leisten, der dem Verhältnis der verminderten Arbeitszeit zu den von vollzeitbeschäftigten Lehrern vergütungsfrei im Monat zu leistenden 3 Unterrichtsstunden entspreche. Dies stehe insbesondere im Einklang mit dem europarechtlichen Grundsatz der Lohngleichheit.

Mehrarbeit über vergütungsfrei zu leistender Mehrarbeit hinaus, ist nach regulären Setzen der Mehrarbeitsvergütungs-Verordnung zu vergüten

Leiste ein teilzeitbeschäftigter Lehrer über diese vergütungsfrei zu leistende Mehrarbeit hinaus weitere Mehrarbeit, sei diese "zusätzliche" Mehrarbeit auf der Basis seiner regulären Bezüge und nicht nach den niedrigeren Sätzen der Mehrarbeitsvergütungs-Verordnung zu vergüten. Der Senat hat die Revision, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte, insoweit wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Übernommene Vertretungsstunden während eigentlicher Freistunden sind nicht gesondert zu vergüten

Des Weiteren hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass sog. Bereitschaftsdienst für Vertretungen nicht zusätzlich zu vergüten ist, wenn die Zeit, in der ein Lehrer zur Vertretungsbereitschaft eingeteilt ist, auf Freistunden entfällt, die im Stundenplan des Lehrers ohnehin vorgesehen sind.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.05.2009
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 16/09 des Hessischen VGH vom 05.05.2009

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