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Freitag, 13. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Pensionierung“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Münster, Urteil vom 25.07.2019
- 10 K 1583/19 K -

Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Erhalt von Pensionszahlungen und gleichzeitiger Geschäfts­führer­vergütung

Vereinbartes neues Geschäfts­führer­gehalt hat nur Anerkennungs­charakter und stellt kein vollwertiges Gehalt dar

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Alleingesellschafter der Klägerin, einer GmbH, war bis zum Jahr 2010 zu deren Geschäftsführer bestellt. Nach seiner Abberufung aus Altersgründen erhielt der Alleingesellschafter auf der Grundlage einer Pensionszusage von der Klägerin monatliche Pensionszahlungen. Im Jahr 2011 wurde der Alleingesellschafter erneut zum Geschäftsführer bestellt. Als Vergütung erhielt er monatliche Zahlungen, die weniger als 10 % seiner früheren Geschäftsführervergütung betrugen. Die Pension zahlte die Klägerin ebenfalls weiter. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Pensionszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 08.06.2018
- 5 K 196/17.KO -

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand: Beamter muss bei fehlendem Hinweis auf Schwerbehinderung Versorgungsabschlag hinnehmen

Schwerbehinderung und ein zum Zeitpunkt der Antragstellung noch laufendes Verfahren zur Erhöhung des GdB zu keinem Zeitpunkt erwähnt

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Beamter, der zwar eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand beantragt, dabei aber mit keinem Wort eine Schwerbehinderung und ein zum Zeitpunkt der Antragstellung noch laufendes Verfahren zur Erhöhung des Grads seiner Behinderung erwähnt, einen Versorgungsabschlag hinnehmen muss.

Dem 1952 geborenen Kläger, einem ehemaligen Ministerialrat im Landesdienst, bescheinigte das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung, der Grad seiner Behinderung (GdB) betrage 40. Nach einem Unfall und hierdurch bedingt zwei Operationen stand fest, dass der Kläger weitere Beeinträchtigungen zurückbehalten würde. In der Folge beantragte er bei der zuständigen Stelle die Erhöhung... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.04.2018
- BVerwG 2 C 59.16 -

Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil rechtmäßig

Feststellungen eines rechtskräftigen ausländischen Strafurteils im Disziplinar­verfahren kommt grundsätzlich Bindungswirkung zu

Tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils sind im sachgleichen Disziplinar­verfahren grundsätzlich auch dann bindend, wenn es sich um ein Urteil eines ausländischen Strafgerichts handelt. Ausnahmen bestehen - wie bei deutschen Strafurteilen - dann, wenn die Feststellungen offenkundig unrichtig sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens - ein Ruhestandsbeamter - wandte sich gegen die Aberkennung des Ruhegehalts. Er war von einem slowakischen Gericht rechtskräftig wegen des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Das Strafurteil wurde zunächst in der Slowakischen Republik und sodann im Bundesgebiet vollstreckt. Im... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 20.07.2016
- 7 Ca 6880/15 -

Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied zulässig

Arbeitsgericht Köln verneint unzulässige Benachteiligung wegen des Alters

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass eine Pensionsordnung die Höhe der Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig kürzen kann. Dies stellt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungs­gesetzes (AGG) dar.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrudne: Der ehemalige Arbeitnehmer und Betriebsrentner war im Jahr 2013 im Alter von 70 Jahren verstorben. Die fast 30 Jahre jüngere Ehefrau konnte daraufhin betriebliche Witwenrente beanspruchen. Nach der Pensionsordnung vermindert sich die Pension für jedes Jahr, um welches der Altersunterschied 15 Jahre übersteigt, um fünf Prozent des vorgesehenen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.11.2015
- BVerwG 2 C 22.14 -

Keine versorgungs­recht­liche Besserstellung von Beamten bei langen Vordienstzeiten außerhalb eines Beamten­ver­hältnisses gegenüber "Nur-Beamten"

Berücksichtigung von Vordienstzeiten darf nicht zu höherem Pensionsanspruch führen als bei "Nur-Beamten"

Außerhalb des Beamten­ver­hältnisses verbrachte Arbeitsjahre dürfen dann nicht zugunsten des Beamten als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn die aus diesen Arbeits­ver­hältnissen erworbenen und gezahlten Alters­versorgungs­an­sprüche zusammen mit der Pension höher sind als die Pension, die der Beamte erhielte, wenn er von Anfang an Beamter gewesen wäre. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war bis zu seinem Ruhestand ca. 19 Jahre lang verbeamteter Professor. Zuvor war er ca. 20 Jahre lang an Universitäten in den USA tätig und hat in dieser Zeit Altersversorgungsansprüche erworben. Bei der Festsetzung seiner Pensionsansprüche wurden fünf seiner Arbeitsjahre in den USA berücksichtigt. Der Kläger begehrt die Berücksichtigung der... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.07.2015
- BVerwG 2 C 41.13, BVerwG 2 C 42.13, BVerwG 2 C 43.13, BVerwG 2 C 44.13, BVerwG 2 C 45.13 -

Regelung über Ausgleich für geleistete "Vorgriffsstunden" verletzt vorzeitig pensionierte Lehrer in Schleswig-Holstein in Recht auf Gleichbehandlung

Ungleichbehandlung der vorzeitig in den Ruhestand versetzten Lehrer sachlich nicht gerechtfertigt

Die Regelung für den Ausgleich der Vorgriffsstunden der Lehrer in Schleswig-Holstein muss auch einen angemessenen Ausgleich für die wegen vorzeitiger Zurruhesetzung noch nicht oder noch nicht vollständig ausgeglichenen Vorgriffsstunden enthalten. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Lehrer in Schleswig-Holstein hatten über mehrere Jahre zusätzlich zu den Pflichtstunden eine weitere halbe Unterrichtsstunde pro Woche (sog. Vorgriffsstunde) zu leisten. Die geleisteten Vorgriffsstunden sollten nach der einschlägigen Regelung in einer Verwaltungsvorschrift während eines entsprechenden Zeitraums vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.12.2014
- 11 U 6/13 -

Polizei­vollzugs­beamter hat bei versäumter Frist keinen Schadens­ersatz­anspruch wegen Alters­dis­kriminierung aufgrund einer zu frühen Versetzung in den Ruhestand

Ansprüche wegen ungerechtfertigter Diskriminierung müssen innerhalb der zweimonatigen Ausschlussfrist geltend gemacht werden

Ein Polizeibeamter, der meint, aufgrund unrechtmäßiger gesetzlicher Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen zu Unrecht vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden zu sein, verliert mögliche Schadens­ersatz­ansprüche gegen das Land Nordrhein-Westfalen, wenn er die zweimonatige Ausschlussfrist des Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetzes (AGG) versäumt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahre 1947 geborene Kläger aus dem Münsterland war bis zu seiner Pensionierung am 30. Juni 2010 als Polizeivollzugsbeamter für das beklagte Land Nordrhein-Westfalen tätig. Auf seinen Antrag hin hatte das Land den Eintritt in den Ruhestand bereits drei Jahre verschoben. Den weiteren Antrag des Klägers, seinen Eintritt in den Ruhestand... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2013
- 3 AZR 796/11 -

Mindestaltersgrenze in Pensionsordnung für den Anspruch auf Invalidenrente zulässig

Bestimmung der Pensionsordnung verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters

Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.

Der im August 1946 geborene Kläger des zugrunde liegenden Falls war seit dem 1. Juni 1977 bei der Beklagten beschäftigt. Ihm waren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der Pensionsordnung der Beklagten zugesagt worden. Diese sieht vor, dass Rentenleistungen gewährt werden, wenn der Betriebsangehörige bei Eintritt des Versorgungsfalls eine Mindestdienstzeit und ein Mindestalter... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.07.2013
- BVerwG 2 C 12.11 und BVerwG 2 C 18.12 -

Bundes­verwaltungs­gericht zur gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern

Beamtenbewerber bei überwiegend wahrscheinlicher vorzeitiger Pensionierung gesundheitlich als Beamte ungeeignet

Beamtenbewerber, deren Leistungsfähigkeit gegenwärtig nicht eingeschränkt ist, sind gleichwohl gesundheitlich als Beamte nicht geeignet, wenn ihre vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich ist. Dies gilt auch für Bewerber, die einer Risikogruppe angehören oder an einer chronischen Erkrankung leiden. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht und senkte damit den bisher für die gesundheitliche Eignung zugrunde gelegten generellen Prognosemaßstab zugunsten der Bewerber ab.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind Lehrer, die im Angestelltenverhältnis beschäftigt werden, deren gesundheitliche Eignung für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aber wegen des gesundheitlichen Risikos der vorzeitigen Pensionierung abgelehnt worden war. Der Kläger im Verfahren BVerwG 2 C 12.11 ist an Multipler Sklerose erkrankt, die Klägerin im Verfahren... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.02.2013
- 2 A 10626/12.OVG -

Pensionierter Beamter hat keinen Anspruch auf Vergütung von krankheitsbedingt nicht abgebauten Überstunden

Anspruch auf Vergütung für krankheitsbeding nicht genommenen Jahresurlaub nicht auf vorhandene Überstunden übertragbar

Das Land Rheinland-Pfalz muss einem pensionierten Polizeibeamten keine Vergütung für Überstunden bezahlen, die er in den Jahren vor seiner Pensionierung leistete, aber infolge einer dauerhaften Erkrankung nicht mehr abbauen konnte. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Streitfall war der Beamte von April 2009 bis zu seiner Pensionierung im November 2010 ununterbrochen dienstunfähig erkrankt. Zu diesem Zeitpunkt hatte er insgesamt 341 Überstunden auf seinem Arbeitszeitkonto angesammelt. Im Oktober 2010 beantragte er, ihm die Überstunden zu vergüten, weil er aufgrund der bevorstehenden Pensionierung keinen Freizeitausgleich mehr... Lesen Sie mehr




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