Hier beginnt die eigentliche Meldung:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2012
- VIII ZR 268/11 -
BGH: "Bellprotokoll" zur Darlegung eines Mietmangels nicht erforderlich
Hundelärm berechtigt zur Mietminderung
Zur Darlegung eines Mietmangels, bei andauerndem Hundegebell, ist die Vorlage eines "Bellprotokolls" nicht nötig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall minderte die Beklagte wegen
Kündigung unwirksam
Der Bundesgerichtshof entschied gegen die Klägerin. Ein Recht zur Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 lit. b) BGB bestand nicht, da ein Mietrückstand aufgrund der bestehenden
Da die
"Bellprotokoll" nicht erforderlich
Nach Auffassung des Bundesgerichthofs bedurfte es keiner weitergehenden Angaben zur Dauer des Bellens, zu dessen Verteilung über den Tag sowie zur Lautstärke des Hundelärms und damit auch nicht eines "Bellprotokolls".
Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.10.2012
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)
- Amtsgericht Köln, Urteil vom 22.09.2009
[Aktenzeichen: 217 C 160/09] - Landgericht Köln, Urteil vom 28.07.2011
[Aktenzeichen: 1 S 308/09]
- Hundegebell zur Mittags- und Nachtzeit erfüllt Tatbestand der Ordnungswidrigkeit
(Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28.06.2010
[Aktenzeichen: 10 AS 10.1074 und 10 ZB 10.516]) - Hundebellen: Hunde können dem Halter bei unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen weggenommen werden
(Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 03.09.2009
[Aktenzeichen: 1 B 215/09]) - Hundebellen ist kein Grund zur Mietminderung
(Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 06.03.2005
[Aktenzeichen: 49 C 165/05]) - Hundebellen nachts und mittags: Ortsübliches Hundegebell muss in den Ruhezeiten nicht geduldet werden
(Landgericht Mainz, Urteil vom 22.06.1994
[Aktenzeichen: 6 S 87/94])
Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:
Jahrgang: 2012, Seite: 977 NJW-RR 2012, 977 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2012, Seite: 760 NZM 2012, 760
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Dokument-Nr. 14315
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14315
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.