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Donnerstag, 8. Juni 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „"Bellprotokoll"“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2012
- VIII ZR 268/11 -

BGH: "Bellprotokoll" zur Darlegung eines Mietmangels nicht erforderlich

Hundelärm berechtigt zur Mietminderung

Zur Darlegung eines Mietmangels, bei andauerndem Hundegebell, ist die Vorlage eines "Bellprotokolls" nicht nötig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderte die Beklagte wegen Lärmbelästigung durch das Gebell von Hunden der im selben Haus wohnenden Tochter der Klägerin ihre Miete. Die Klägerin kündigte daraufhin das Mietverhältnis fristlos wegen Zahlungsverzug und klagte auf Räumung und Herausgabe der Mietsache.Der Bundesgerichtshof entschied gegen die Klägerin. Ein Recht zur Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 lit. b) BGB bestand nicht, da ein Mietrückstand aufgrund der bestehenden Mietminderung nicht vorlag.Da die Mietminderung nach § 536 Abs. 1 BGB kraft Gesetzes eintritt, genügt der Mieter seiner Darlegungslast schon mit der... Lesen Sie mehr




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