wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 15. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Anwaltsgerichtshof Celle, Urteil vom 25.01.2016
AGH 11/15 -

Klageerhebung im Namen eines Toten: Rechtsanwalt verstößt gegen Wahrheitspflicht

Verstoß gegen Wahrheitspflicht rechtfertigt Geldbuße in Höhe von 1.000 EUR

Erhebt ein Rechtsanwalt im Namen eines Toten Klage, so verstößt er gegen die sich aus §§ 43, 43a Abs. 3 BRAO ergebende Wahrheitspflicht und somit gegen eine Grundpflicht des Rechtsanwalts. Dieser Verstoß kann eine Geldbuße in Höhe von 1.000 EUR rechtfertigen. Dies hat der Anwaltsgerichtshof Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2009 erhob ein Rechtsanwalt im Namen seines bereits im Mai 2008 verstorbenen Vaters vor einem Amtsgericht Klage gegen einen Wasserversorgungsverband. Es ging um die Wiederherstellung der Wasserlieferung zum Hausgrundstück des verstorbenen Vaters. Den Tod des Vaters verschwieg der Rechtsanwalt dem Amtsgericht. Die Behauptung der Beklagtenseite, der Kläger sei bereits vor acht Monaten verstorben, bestritt der Rechtsanwalt. Nachdem das Amtsgericht sich vom Tod des Klägers überzeugt hatte, wies es die Klage als unzulässig ab. Nachfolgend wurde gegen den Rechtsanwalt neben einem Strafverfahren wegen versuchten Prozessbetrugs auch ein berufsrechtliches Verfahren eingeleitet.

Verstoß gegen Wahrheitspflicht

Der Anwaltsgerichtshof entschied, dass der Rechtsanwalt gegen seine Berufspflicht als Rechtsanwalt verstoßen und sich in der Berufsausübung unsachlich verhalten habe. Es verhängte daher eine Geldbuße in Höhe von 1.000 EUR. Gemäß §§ 43, 43a Abs. 3 BRAO dürfe nämlich ein Rechtsanwalt bei seiner Berufsausübung nicht bewusst die Unwahrheit verbreiten. Die Wahrheitspflicht sei eine Grundpflicht des Rechtsanwalts. Die Rechtspflege würde schweren Schaden erleiden, wenn der Rechtsanwalt lügt und man seinem Wort nicht vertrauen kann. Spätestens nach dem Vortrag der Beklagtenseite sei der Rechtsanwalt verpflichtet gewesen, dem Gericht vom Tod seines Vaters und somit des Klägers zu unterrichten.

Postmortale Vollmacht unerheblich

Soweit sich der Rechtsanwalt darauf berief, dass sein Vater ihm zu Lebzeiten eine postmortale Vollmacht ausgestellt habe, hielt der Anwaltsgerichtshof dies für unbeachtlich. Denn mit dem Tod des Vaters habe dieser seine Prozessfähigkeit verloren. Der Rechtsanwalt hätte die Klage im Namen der Erben des Vaters oder eines Nachlasspflegers erheben müssen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.10.2016
Quelle: Anwaltsgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Berufsrecht der Anwälte
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2016, Seite: 350
NJW-Spezial 2016, 350

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 23331 Dokument-Nr. 23331

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil23331

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung