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Amtsgericht Pankow/Weißensee, Urteil vom 24.09.2014
7 C 135/14 -

Bei einer wirksamen Schön­heits­reparatur­klausel müssen die im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs gesetzten Dübellöcher verschlossen werden

Schönheitsreparatur umfasst Pflicht zum Streichen des gesamten Zimmers im einheitlichen weißen Farbton

Ist der Mieter aufgrund einer Vereinbarung im Mietvertrag zur Durchführung von Schön­heits­reparaturen verpflichtet, so umfasst dies auch das Verschließen von im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs gesetzten Dübellöchern. Zudem muss der Mieter nicht nur den bunten Farbton an einer Wand eines Zimmers überstreichen. Vielmehr hat er das gesamte Zimmer in einem einheitlichen weißen Farbton zu streichen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Pankow/Weißensee hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Mietvertragsparteien über den Umfang der nach einer Vereinbarung im Mietvertrag durchzuführenden Schönheitsreparaturen. Der Mieter meinte, er sei nicht verpflichtet sämtliche Dübellöcher zu verschließen. Denn diese haben sich nach ihrer Anzahl im vertragsgemäßen Gebrauch gehalten. Zudem sei er nur zum Überstreichen der bunten Wände in einem der Zimmer verpflichtet. Er müsse dagegen nicht das gesamte Zimmer streichen. Da die Vermieterin dies anders sah, kam der Fall vor Gericht.

Pflicht zum Verschließen der Dübellöcher bestand

Das Amtsgericht Pankow/Weißensee entschied gegen den Mieter. Er sei aufgrund der Vereinbarung im Mietvertrag zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet gewesen. Dies habe das Verschließen der Dübellöcher umfasst. Dass sich diese im vertragsgemäßen Gebrauch hielten, sei dabei unbeachtlich gewesen. Denn nur bei einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel müsse der Mieter nur die Dübellöcher verschließen, die über den vertragsgemäßen Gebrauch liegen.

Einheitlicher weißer Farbton war im gesamten Zimmer geschuldet

Zudem sei der Mieter nach Auffassung des Amtsgerichts nicht nur dazu verpflichtet gewesen den bunten Farbton an einer Wand eines Zimmers zu überstreichen. Vielmehr habe er einen einheitlichen weißen Farbton für das gesamte Zimmer geschuldet.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.12.2014
Quelle: Amtsgericht Pankow/Weißensee, ra-online (zt/GE 2014, 1533/rb)

Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2014, Seite: 1533
GE 2014, 1533

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Dokument-Nr.: 19271 Dokument-Nr. 19271

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