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Montag, 18. Januar 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Corona“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12.01.2021
- 1 B 1/21 und 1 B 4/21 -

Golfübungsanlage muss geschlossen bleiben - Praxis für integrative Lerntherapie darf für Eingliederungshilfe öffnen

VG zur Schließung von Golfübungsanlage und Öffnung von Praxis für integrative Lerntherapie

Das VG Schleswig hat entschieden, dass eine Golfübungsanlage in Bad Oldesloe coronabedingt weiterhin geschlossen bleiben muss, aber das Angebot einer integrativen Lerntherapie für Kinder und Jugendliche, die eine sozialrechtliche Eingliederungshilfe enthalten, hingegen erlaubt ist.

Die Betreiberin einer Golfübungsanlage in Bad Oldesloe hatte beim Kreis Stormarn eine Ausnahmegenehmigung nach der Corona-Verordnung des Landes beantragt. Die wirtschaftlichen Verluste, die sie durch die Schließung erleide, begründeten eine besondere Härte im Sinne der Verordnung. Die Ansteckungsgefahr sei nicht höher als im Alltag.Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Betreiberin keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung hat. Sportanlagen seien nach der Corona-Verordnung zu schließen. Eine rechtswidrige Ungleichbehandlung gegenüber erlaubtem Sport im Privaten sei nicht gegeben. Die Schließung diene nicht nur... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 11.01.2021
- 20 L 1812/20 -

Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Impfung für 84-jähriges Ehepaar

Kein Anspruch auf Corona-impfung bei unzureichender Verfügbarkeit des Impfstoffs

Das Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen einen auf unverzüglichen Erhalt einer Corona-Schutzimpfung gerichteten Eilantrag eines in Essen wohnhaften Ehepaares abgelehnt. DieAntragsteller müssten auf die Öffnung des Impfzentrums und die Freischaltung der Telefon­nummer für die Terminvergabe warten.

Die Antragsteller sind der Auffassung, dass über 80?jährige dem höchsten Risiko ausgesetzt seien, an einer Infektion mit dem Coronavirus zu versterben oder unheilbar zu erkranken. Es sei daher rechtswidrig, dass in der Stadt Essen zunächst alle Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeheime und die dort tätigen Personen geimpft würden und zwar auch diejenigen, die das achtzigste Lebensjahr... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 31.12.2020
- 4 L 2179/20.DA -

VG Darmstadt: Nächtliche Ausgangs­beschränkung in Offenbach rechtmäßig

Fallzahlen können erst nach Silvester neu bewertet werden

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat am Silvesterabend den am selben Tage eingegangenen Eilantrag einer Bewohnerin der Stadt Offenbach am Main abgelehnt, mit dem diese sich gegen eine von der Stadt Offenbach am 22.12.2020 verfügte Ausgangs­beschränkung für die Zeit zwischen 21.00 Uhr abends und 05.00 Uhr morgens gewendet hat.

Zur Begründung berief sich die Antragstellerseite im Wesentlichen auf eine Regelung im aktuellen hessischen "Eskalationskonzept im Ampelsystem" (gemeinsame Weisung des Hessischen Ministers des Innern und für Sport sowie des Hessischen Ministers für Soziales und Integration; wo unter anderem ausgeführt wird, dass die bei einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 16.12.2020
- 4 Ga 18/20 -

Arbeitgeber darf Maskenpflicht anordnen

Gesundheits- und Infektionsschutz vorrangig

Das Arbeitsgericht Siegburg wies die Anträge eines Klägers zur Befreiung von der Pflicht eine Mund-Nasen-Bedeckung während der Arbeitszeit zu tragen, ab. Der Infektionsschutz überwiege das Interesse des Klägers, außerdem bezweifelte das Gericht die Richtigkeit des Attests des Klägers.

Der Kläger ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Die Beklagte ordnete mit Schreiben vom 06.05.2020 mit Wirkung zum 11.05.2020 in den Räumlichkeiten des Rathauses das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Besucher und Beschäftigte an. Der Kläger legte ein Attest vor, das ihn ohne Angabe von Gründen von der Maskenpflicht befreite.Der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 30.12.2020
- 7 L 1099/20 -

Ausgangs­beschränkung im Kreis Gütersloh gilt weiterhin

VG Minden lehnt Eilantrag gegen Ausgangs­beschränkungen ab

Das Veraltungsgericht Minden hat mit Beschluss vom 30.12.2020 einen Eilantrag gegen die Ausgangs­beschränkung im Kreis Gütersloh abgelehnt. Nach der Allgemeinverfügung des Kreises ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr nur bei Vorliegen gewichtiger Gründe, wie beispielsweise die unaufschiebbare Inanspruchnahme medizinischer oder veterinär­medizinischer Versorgungs­leistungen und die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten, erlaubt.

Der Antragsteller aus Rietberg wendet gegen diese Regelung u.a. ein, dass sie nicht erforderlich sei. Zur Eindämmung des Infektionsgeschehens sei es ausreichend, dass im Kreisgebiet Zusammenkünfte im privaten und öffentlichen Raum auf zwei Hausstände bzw. 5 Personen über 14 Jahre beschränkt seien.Dieser Argumentation ist das Verwaltungsgericht Minden nicht gefolgt.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.12.2020
- 13 B 1917/20.NE -

800 qm-Regelung im Einzelhandel gilt weiterhin

Die nach Größe der Verkaufsfläche differenzierende Zugangsbeschränkung ist zur Eindämmung des aktuellen Infektionsgeschehens geeignet, erforderlich und angemessen

Das Oberverwaltungsgericht hat es mit Eilbeschluss vom 22.12.2020 im Wesentlichen abgelehnt, die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutz­verordnung vorgeschriebenen zusätzlichen Zugangs­beschränkungen für Betriebe des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Danach darf in zulässigen Handelseinrichtungen die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Kunden jeweils einen Kunden pro angefangene 10 qm der Verkaufsfläche nicht übersteigen; in Handelseinrichtungen mit einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 800 qm darf diese Anzahl 80 Kunden zuzüglich jeweils einen Kunden pro angefangene 20 qm der über 800 qm hinausgehenden Verkaufsfläche nicht übersteigen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.12.2020
- VG 1 L 442/20 -

Verbot der Überlassung von Feuerwerk zu Silvester rechtmäßig

Verbot verfolgt den Zweck einer deutlichen Reduzierung der Verletzungen durch Feuerwerkskörper

Zum Jahreswechsel 2020/2021 dürfen bundesweit keine pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie F2 an Privatpersonen überlassen werden. Die entsprechende Regelung der Sprengstoffverordnung ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zu beanstanden.

Der Antragsteller ist Hersteller von Pyrotechnik. Er wandte sich mit einem Eilantrag gegen die vorgenannte, am 22. Dezember 2020 in Kraft getretene Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz.Die 1. Kammer hat diesen Antrag zurückgewiesen. Die Regelung, für die das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zuständig ist, sei bei summarischer Prüfung nicht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 23.12.2020
- 6 L 949/20 -

Corona: Pflegeheime dürfen Besuch ohne negativen Schnelltest verweigern

Besuchsverbot bei verweigerter Schnelltestung

Ein Besuchsverbot bei verweigerter Schnelltestung greift nach Abwägung mit den Rechten der anderen Bewohner auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht unzumutbar in Rechte des betroffenen Heimbewohners (insbesondere) auf Teilhabe ein. Das Verwaltungsgericht Aachen hat dem Eilantrag eines Pflegeheims aus Würselen stattgegeben.

Das Pflegeheim hatte sich mit dem Antrag gegen eine Regelung in der Allgemeinverfügung "Pflege und Besuche" des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales gewendet. Die beanstandete Regelung sieht - im Gegensatz zu ihrer bis zum 20. Dezember 2020 geltenden Fassung - vor, dass einer Besucherin bzw. einem Besucher, die bzw. der einen angebotenen Corona-Schnelltest ablehnt, der Besuch... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 24.11.2020
- 824 Cs 431 Js 162556/20 -

Gefühlte Nichteinhaltung der Corona-Abstandsregeln führt zur Körperverletzung

Müllsack mit Gartenabfälle stellt kein gefährliches Werkzeug dar

Die zuständige Strafrichter am Amtsgericht München verurteilten einen 71jährigen Münchner Rentner wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 70 Euro.

Auf dem Wertstoffhof in München-Langwied kam es zu einem Streit zwischen dem Angeklagten und einem anderen 81jährigen Rentner über die Einhaltung der Corona Abstandsregeln. Im Verlaufe dieses Streits holte nach Überzeugung des Gerichtes der Angeklagte mit seinem noch zum Teil mit Gartenabfällen gefüllten Sack schwungvoll zur Seite aus und traf dadurch den Geschädigten mit dem Sack oder... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 14.12.2020
- 5 L 1076/20.NW -

Klage gegen nächtliche Ausgangs­beschränkungen in Ludwigshafen am Rhein erfolglos

VG Neustadt lehnt Eilantrag gegen Ausgangs­beschränkungen ab

Ein Bewohner der Stadt Ludwigshafen am Rhein hat sich ohne Erfolg gegen die von der Stadt verfügte Ausgangs­beschränkung von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages zur Wehr gesetzt. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 14. Dezember 2020 hervor.

Die Stadt Ludwigshafen am Rhein (im Folgenden: Antragsgegnerin) erließ am 4. Dezember 2020 eine vorerst bis zum 20. Dezember 2020 geltende Allgemeinverfügung. Danach ist täglich im Zeitraum zwischen 21 Uhr und 5 Uhr des Folgetages das Verlassen einer im Stadtgebiet Ludwigshafen am Rhein gelegenen Wohnung grundsätzlich untersagt. Ferner ist während des genannten Zeitraums der Aufenthalt... Lesen Sie mehr



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