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Sonntag, 19. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Corona-Test“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 08.07.2021
- 7 L 1216/21 -

Anordnung zur Quarantäne für Kölner Grundschulklasse ist rechtmäßig

Schutzinteresse der Allgemeinheit überwiegend

Die Anordnung einer 14-tägigen Quarantäne für alle Schüler einer Kölner Grundschulklasse ist rechtmäßig. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht in mehreren Eilbeschlüssen entschieden und damit die Anträge von Mitschülern abgelehnt.

Die 7-8-jährigen Kinder wandten sich, vertreten durch die Eltern, gegen Ordnungsverfügungen des Kölner Gesundheitsamtes. Das Gesundheitsamt hatte zum Ferienbeginn bis zum 14. Juli eine 14-tägige Quarantäne angeordnet. Grund für die Maßnahme war, dass ein Mitschüler positiv auf die Delta-Variante des Corona-Virus getestet worden war. Die Antragsteller hielten die Maßnahme für unverhältnismäßig. Auch verwiesen sie auf Nachtestungen, die sämtlich negative Ergebnisse gezeigt hätten.Dem ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt. Es sei sich der besonderen Belastungen, der die betroffenen Familien durch die Maßnahme ausgesetzt seien,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16.06.2021
- 29 L 1258/21 -

Von Elternteil zu Hause durchgeführter Corona-Test nicht ausreichend für Schulbesuch

Vorliegen einer Schulung in der Handhabung von Corona-Test unerheblich

Damit ein Kind am Präsenzunterricht teilnehmen darf, genügt ein von einem Elternteil zu Hause durchgeführter Corona-Test nicht. Dies gilt auch dann, wenn das Elternteil in der Handhabung von Corona-Test geschult ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte der Vater eines Schulkindes im Sommer 2021 vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erreichen, dass es für den Schulbesuch seines Kindes ausreicht, dass er zu Hause einen Corona-Test durchführt. Er gab an, in der Handhabung von Corona-Test geschult zu sein.Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied gegen den Kindesvater. Ein... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 14.06.2021
- 4 L 472/21.MZ -

Anordnung eines Covid-19-Tests vor Abschiebung zulässig

Notwendige Schutzmaßnahme zur Minimierung der Gesundheits­gefährdung von im Flugzeug Mitreisenden

Zur Durchführung einer Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers auf dem Luftweg kann eine ärztliche Untersuchung zur Abnahme eines PCR-Tests angeordnet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der antragstellende ausreisepflichtige Ausländer wurde mit Verfügung der zuständigen Ausländerbehörde verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung zur Abnahme eines Covid-19-Tests vor der geplanten Rückführung nach Aserbaidschan zu dulden, wenn er nicht freiwillig einen Test zulasse. Dagegen wandte er sich mit einem Eilantrag, den das Verwaltungsgericht ablehnte.Die... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 14.04.2021
- 10 UF 72/21 -

Umgangskontakte zum Kind während Corona-Pandemie darf nicht von Impfung des Elternteils abhängig gemacht werden

Bei Kontakt mit erkrankten Personen oder Vorliegen von Symptomen besteht Pflicht zur Testung

Der Umgang eines Elternteils mit seinem Kind darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Elternteil gegen Corona geimpft ist. Es besteht aber eine Pflicht zur Testung, wenn ein Kontakt mit erkrankten Personen besteht oder COVID 19-typische Symptome vorliegen. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verweigerte ein Kindesvater seit Frühjahr 2020 den Umgang seiner zwei minderjährigen Kinder mit der Kindesmutter, soweit die Kindesmutter nicht einen negativen Corona-Test vorlegt oder sich gegen das Virus impfen lässt. Da die Kindesmutter ihre Kinder ohne Vorbedingung sehen wollte, machte sie ihr Umgangsrecht gerichtlich geltend. Das Amtsgericht Weißenburg... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Mainz, Beschluss vom 04.05.2021
- 34 F 126/21 -

Übertragung der Allein­entscheidungs­befugnis zur Teilnahme eines Kindes an Corona-Test zwecks Teilnahme am Präsenzunterricht

Vorliegen einer Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 1628 BGB

Die Entscheidung zur Teilnahme eines Kindes an ein Corona-Test zwecks Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht kann gemäß § 1628 BGB auf ein Elternteil übertragen werden. Es liegt insofern eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung im Sinne der Vorschrift vor. Dies hat das Amtsgericht Mainz entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte die Mutter einer 9 Jahre alte Tochter Anfang des Jahres 2021 beim Amtsgericht Mainz den Erlass einer einstweiligen Anordnung, wonach ihr die Alleinentscheidungsbefugnis dahingehend übertragen wird, ob sich das Kind zum Zwecke des Schulbesuchs Corona-Tests unterziehen darf. Der Kindesvater lehnte die Testung aufgrund befürchteter Gesundheitsgefahren... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 03.05.2021
- 5 L 276/21 -

Verpflichtung von Lehrkräften zur Beaufsichtigung von Corona-Tests rechtmäßig

Lehrer können zur Aufsicht von Selbsttests verpflichtet werden

Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag einer Lehrerin an einer Schule im Kreis Coesfeld abgelehnt, die sich gegen ihre Verpflichtung gewehrt hatte, die Schülerinnen und Schüler an ihrer Schule bei der Anwendung von Selbsttests auf eine Corona-Infektion anzuleiten und zu beaufsichtigen.

Die Antragstellerin hatte im Wesentlichen geltend gemacht: Sie solle zu einer Tätigkeit verpflichtet werden, die außerhalb ihrer Ausbildung, ihres Berufsbildes und ihrer Qualifikation liege und vielmehr als Tätigkeit auf dem allgemeinen staatlichen Gebiet der öffentlichen Gesundheitspflege anzusehen sei. Auch sei sie nicht geimpft und deshalb bei Durchführung der ihr abverlangten Aufsicht... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.04.2021
- 3 MB 23/21; 3 MB 25/21 -

Verpflichtende Tests für Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen bestätigt

OVG Schleswig-Holstein lehnt Eilanträge von Schülern ab

Die Verpflichtung, vor Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen ein negatives Coronavirus-Testergebnis vorweisen zu müssen, ist nach vorläufiger Einschätzung rechtmäßig. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden.

Gegen die seit dem 18. April 2021 in Schleswig-Holstein geltende Schulen-Coronaverordnung hatten sich sieben Schülerinnen und Schüler aus Grund- und weiterführenden Schulen in Kiel und Kronshagen (Kreis Rendsburg-Eckernförde) in zwei Eilanträgen im Normenkontrollverfahren gewendet. Der Senat wies die gegen den obligatorischen Coronavirus-Test vorgebrachten Argumente der Antragsteller zurück.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 26.04.2021
- VG 14 L 157/21 -

Corona-Testpflicht für Unternehmen im Land Berlin gilt vorerst

Unternehmen müssen Testpflicht hinnehmen

Die Pflicht von Unternehmen, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zweimal pro Woche ein Angebot für einen kostenlosen Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu machen, gilt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst weiter.

Das VG wies den dagegen gerichteten Eilantrag eines privaten Unternehmens zurück. Die in der 2. Corona-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin geregelte Pflicht beruhe auf einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage, denn es handele sich dabei nicht um eine arbeitsschutzrechtliche, sondern um eine infektionsschutzrechtliche Maßnahme. Die Norm sei auch hinreichend bestimmt.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 26.04.2021
- 5 L 268/21 -

Keine Testpflicht bei schulischen Abschlussprüfungen

Keine Testpflicht für Abschlussschüler laut Corona­betreuungs­verordnung des Landes

Schülerinnen und Schüler dürfen in Nordrhein-Westfalen auch ohne vorherigen (negativen) Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 an schulischen Abschlussprüfungen und Berufsa­bschluss­prüfungen teilnehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster klargestellt.

Das Gericht hat der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster durch einstweilige Anordnung aufgegeben, sicherzustellen, dass der Antragsteller an der Abschlussprüfung „Gärtner/Gärtnerin, Fachrichtung Garten- und Landschaftsbau“, am 28. April 2021 an einem Berufskolleg in Bonn teilnehmen könne, ohne dass dieser das negative Ergebnis eines Schnelltests oder einer anderen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.04.2021
- OVG 11 S 48.21 -

Eilantrag gegen Testpflicht an Brandenburger Schulen vor dem OVG erfolglos

Testpflicht bleibt bestehen

Das Ober­verwaltungs­gerichts Berlin-Brandenburg den Antrag eines Brandenburger Schülers abgelehnt, § 17 a der 7. SARS-CoV-2-EindV vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Die Vorschrift regelt im Wesentlichen, dass ab dem 19. April 2021 der Zutritt zu Schulen und damit auch die Teilnahme am Präsenzunterricht nur nach Vorlage eines negativen SARS-CoV-2-Tests gestattet ist, soweit die Schulen über eine hinreichende Anzahl an Testmöglichkeiten verfügen.Das OVG hat die Auffassung des Antragstellers, dass diese Regelung im Infektionsschutzgesetz... Lesen Sie mehr



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