wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 19. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Köln, Urteil vom 12.05.2014
142 C 600/13 -

FluggastVO: Flugverspätung aufgrund von Caterer verursachten Brands stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar

Fluggast steht Anspruch auf Ausgleichszahlung zu

Kommt es wegen eines Fehlers des Caterers zu einem Brand in einem Flugzeug und verspätet sich daher die Abflugzeit, so steht dem Fluggast ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 FluggastVO zu. Die Fluggesellschaft kann sich nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand nach Art. 5 Abs. 3 FluggastVO berufen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2013 verspätete sich der Abflug einer Maschine um sechs Stunden. Hintergrund dessen war, dass das Flugzeug auf einem Vorflug zwischenlanden musste, da es zu einem Brand gekommen war. Der Brand hatte seine Ursache darin, dass ein Mitarbeiter des Caterers in einem Hot Meal Ofen einen Akku vergessen hatte. Aufgrund der Verspätung machte einer der Fluggäste eine Ausgleichszahlung nach der FluggastVO geltend. Die Fluggesellschaft weigerte sich jedoch dem nachzukommen. Sie berief sich auf einen außergewöhnlichen Umstand. Der Fall kam schließlich vor Gericht.

Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung bestand

Das Amtsgericht Köln entschied zu Gunsten des Fluggastes. Ihm habe nach Art. 7 FluggastVO ein Anspruch auf Ausgleichszahlung in Höhe von 400 EUR zugestanden. Die Vorschrift sei nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht nur auf Flugannullierungen, sondern auch auf Flugverspätungen anzuwenden (EuGH, Urt. v. 19.11.2009 - C-402/07 und C-432/07 -).

Durch Caterer verursachter Brand stellte keinen außergewöhnlichen Umstand dar

Die Fluggesellschaft habe sich nach Ansicht des Amtsgerichts nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand nach Art. 5 Abs. 3 FluggastVO berufen können. Zwar könne ein technisches Problem, wie etwa ein Brand, einen außergewöhnlichen Umstand darstellen. Dies gelte jedoch dann nicht, wenn er selbst bei frist- und ordnungsgemäßer Ausführung aller vorgeschriebenen oder sonst erforderlichen Wartungen beim Betrieb eines Flugzeuges typischerweise auftreten kann. Dies sei beim Brand der Fall gewesen.

Fehler durch Caterer gehört zum normalen Flugbetrieb

Nach Auffassung des Amtsgerichts gehöre das Beliefern eines Flugzeugs durch eine Catering Firma zur normalen betrieblichen Tätigkeit einer Fluggesellschaft. Zur Versorgung eines Flugzeugs mit Verpflegung gehöre es, dass es von Mitarbeitern des Caterers betreten wird. Bei der Verrichtung ihrer Arbeit könne es zu Fehlern kommen. Dies sei Teil des normalen Flugbetriebs. Dabei spiel es keine Rolle, dass es bisher noch nicht zu einem solchen Vorfall gekommen ist. Denn es komme nicht darauf an, wie häufig die zur Verspätung führenden Umstände auftreten. Es sei zudem unerheblich gewesen, dass der Fehler nicht durch einen Mitarbeiter der Fluggesellschaft verursacht wurde.

Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands ohnehin unbeachtlich

Das Amtsgericht verwies außerdem darauf, dass es auf das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands ohnehin nicht angekommen sei. Denn selbst bei dessen Annahme, hätte der außergewöhnliche Umstand nur den Vorflug betroffen. Die Beeinträchtigung eines Vorflugs könne wiederum nicht ohne weiteres als außergewöhnlicher Umstand für darauf folgende Flüge gelten, für die dieselbe Maschine eingesetzt werden soll. Insofern sei zu beachten, dass es in der organisatorischen Verantwortung der Fluggesellschaft liegt eine Maschine für mehrere Flüge hintereinander einzusetzen. Je dichter die Taktung und je größer die Anzahl der von der Maschine hintereinander durchzuführenden Flüge, desto wahrscheinlicher sei es, dass sich die Verzögerung eines Vorflugs auch auf die nachfolgenden Flüge auswirkt. Dieses Risiko treffe allein die Fluggesellschaft und nicht den Fluggast.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.11.2014
Quelle: Amtsgericht Köln, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus dem EU-Recht | Verbraucherrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2014, Seite: 1277
NJW-RR 2014, 1277
 | Zeitschrift: Reiserecht aktuell (RRa)
Jahrgang: 2015, Seite: 56
RRa 2015, 56

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 19123 Dokument-Nr. 19123

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil19123

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung