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Freitag, 27. April 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mietspiegel“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 14.02.2018
- 64 S 74/17 -

Miet­erhöhungs­verfahren: Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete geeignet

Daten stellen verlässliche Grundlage für Schätzung dar

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass auch der Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage geeignet ist, um die ortsübliche Höhe der Miete im Rahmen eines Miet­erhöhungs­verfahrens zu bestimmen. Ein Sachverständigen­gutachten ist nicht einzuholen.

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit begehrte die klagende Vermieterin, ein größeres Wohnungsbauunternehmen, die Verurteilung der beklagten Mieter, der Erhöhung ihrer monatlichen Miete für eine 93,56 m² große, in Berlin-Friedenau gelegenen Wohnung zuzustimmen. Die Vermieterin wollte die Miete von bisher 657,04 Euro netto kalt um 44,81 Euro auf 701,85 EUR netto kalt ab dem 1. September 2016 erhöhen und berief sich zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf diverse Wohnungsmieten aus ihrem Bestand bzw. auf ein einzuholendes Sachverständigengutachten.Das Amtsgericht Charlottenburg hatte die Klage abgewiesen.Das... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht München, Urteil vom 06.12.2017
- M 7 K 16.2053 und M 7 K 17.5186 -

Haus- und Grundbesitzerverein hat keinen Anspruch auf Herausgabe zugrunde liegender Daten für Münchner Mietspiegel

Herausgabe von Adressdaten und Fragebögen mit Einzelangaben der befragten Mieter zum Schutz personenbezogene Daten unzulässig

Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass der Haus- und Grundbesitzerverein München keinen Anspruch darauf hat, von der Landeshauptstadt München unveröffentlichte Einzeldaten zu den Mietspiegeln der Jahre 2015 und 2017 für München zu erhalten. Die darauf gerichteten Klagen wurden abgewiesen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte gegenüber der Landeshauptstadt München Zugang zu den für die Erstellung der Mietspiegel verwendeten Daten gefordert. Dies umfasste unter anderem die aus einer Befragung von Münchner Mietern hervorgegangenen Fragebögen sowie deren Adressen unter Angabe der jeweiligen Miethöhe. Anhand der geforderten Daten wollte der Kläger prüfen, ob... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 08.11.2017
- 414 C 14801/17 -

EOF-Wohnungen: Mieterhöhungsverlangen gestützt auf Mietspiegel zulässig

Wohnungen nach Erstbezug als preisfreie Wohnungen zu behandeln

Es existiert kein Sondermarkt für Wohnungen der Münchner Einkommensorientierten Förderung (EOF). Mieterhöhungsverlangen können für solche Wohnungen auf den Mietspiegel der Stadt München gestützt werden. Dies hat das Amtsgericht München nunmehr entschieden.

Im hier vorliegenden Fall begehrt die klagende Vermieterin Zustimmung der beklagten Mieterin zu einer Mieterhöhung ab Mai 2017 auf 11,38 Euro pro m², insgesamt 930,15 Euro netto kalt und stützt sich dabei auf den Münchner Mietspiegel.Bei Erstbezug April 2008 durch die Beklagte betrug die Grundmiete für die ca. 81,7 m² große 4-Zimmer-Wohnung 9,00 Euro pro m². Diese... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 29.03.2017
- 65 S 424/16 -

Berliner Mieten­begrenzungs­verordnung nicht zu beanstanden

Vermieterin unterliegt auch in II. Instanz in Rechtsstreit um überhöhte Miete gemäß Mieten­begrenzungs­verordnung

Das Landgericht Berlin hat die Berufung einer Vermieterin zurückgewiesen, die von ihrem Mieter in erster Instanz erfolgreich auf Rückzahlung von überhöhter Miete nach den Vorschriften der Mieten­begrenzungs­verordnung in Anspruch genommen wurde.

Das Landgericht Berlin sah keine Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der anzuwendenden Gesetzesvorschrift (§ 556 d BGB) oder der darauf beruhenden Verordnung. Das soziale Wohnraummietrecht habe die Aufgabe, einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen einerseits der Vermieter und andererseits der Mieter zu gewährleisten. Der rasante Anstieg von Wohnungssuchenden in Universitätsstädten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Leonberg, Urteil vom 25.05.2016
- 8 C 702/15 -

Begründung einer Mieterhöhung mit Mietspiegel einer Nachbargemeinde erfordert Angaben zur Vergleichbarkeit

Fehlende Angaben begründen Unwirksamkeit des Miet­erhöhungs­verlangens

Begründet ein Vermieter seine Mieterhöhung mit dem Mietspiegel einer Nachbargemeinde, so muss er im Miet­erhöhungs­verlangen angeben, aus welchen Gründen die Gemeinden vergleichbar sein sollen. Fehlt es daran, so ist das Miet­erhöhungs­verlangen unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Leonberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt die Mieterin einer Wohnung in Weil der Stadt im April 2015 ein Mieterhöhungsverlangen. Zur Begründung der Mieterhöhung berief sich die Vermieterin auf den Mietspiegel der Nachbargemeinde Leonberg, da Weil der Stadt über keinen Mietspiegel verfügte. Die Vermieterin vertrat die Meinung, dass die beiden Gemeinden hinsichtlich der wirtschaftlichen,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 31.08.2016
- 65 S 197/16 -

Berliner Mietspiegel 2015 kann als einfache Schätzungsgrundlage zur Ermittlung der ortsübliche Vergleichsmiete herangezogen werden

Gerichtliches Gutachten trotz Einwendungen der Vermieterseite gegen Mietspiegel nicht erforderlich

Das Landgericht Berlin hat erneut entschieden, dass der Berliner Mietspiegel 2015 als einfache Schätzungsgrundlage herangezogen werden könne, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Wie schon die Zivilkammern 67 und 18 ging auch die Zivilkammer 65 davon aus, dass trotz der Einwendungen der Vermieterseite gegen den Mietspiegel ein gerichtliches Gutachten nicht erforderlich sei.

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit ging es um die Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung, die dieser nicht freiwillig erteilt hatte. Die Vermieterin wollte mit ihrer Klage durchsetzen, dass die monatliche Nettokaltmiete von bisher 385,51 Euro netto kalt (entsprechend 5,11 Euro/m2) auf 443,34 Euro netto kalt (entsprechend 5,88 Euro/m2) für eine Wohnung in Berlin-Kreuzberg erhöht werde.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lichtenberg, Urteil vom 28.09.2016
- 2 C 202/16 -

Mietpreisbremse: Vermieterin zur Rückzahlung überhöhter Miete verurteilt

Verstoß gegen zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

Eine Vermieterin wurde nach den Vorschriften über die sogenannte Mietpreisbremse zur Rückzahlung von überhöhter Miete verurteilt. Dies hat das Amtsgericht Lichtenberg entschieden. Damit liegt - soweit ersichtlich - erstmals ein Berliner Urteil vor, in dem es um Mietschutz in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt geht.

Im hier zugrundeliegenden Rechtsstreit hatten die Parteien am 16. Oktober 2015 einen Mietvertrag über die Vermietung einer 73,95 m² großen, in Berlin-Lichtenberg gelegenen Wohnung abgeschlossen. Danach betrug die von den Mietern zu zahlende Miete 562,02 EUR; dies entspricht einem Mietzins von 7,60 EUR netto kalt pro Quadratmeter. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2015 wandten sich die... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 06.06.2016
- 65 S 149/16 -

Bezugnahme des Vermieters auf Mietspiegel mit Einschränkung "nicht qualifiziert" führt nicht zur Unwirksamkeit des Miet­erhöhungs­verlangens

Vermieter muss nicht von Eignung des Mietspiegels überzeugt sein

Ein Miet­erhöhungs­verlangen wird nicht dadurch formell unwirksam, weil der Vermieter zwar auf einen qualifizierten Mietspiegel Bezug nimmt, diesen aber für nicht qualifiziert im Sinne von § 558 d Abs. 1 BGB hält. Die Verpflichtung zur Bezugnahme auf einen qualifizierten Mietspiegel gemäß § 558 a Abs. 3 BGB setzt nicht voraus, dass der Vermieter von seiner Eignung als Begründungsmittel überzeugt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen den Parteien eines Wohnungsmietvertrags Streit über die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens vom Juni 2014. Die Vermieterin hatte zum Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete auf den als Auszug beigefügten Berliner Mietspiegel 2015 Bezug genommen. Da sie aber zugleich mitgeteilt hatte, diesen für nicht qualifiziert zu halten, vertrat... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.04.2016
- VIII ZR 54/15 -

BGH: Begründung eines Miet­erhöhungs­verlangens für Reihenhaus mit nicht einschlägigem Mietspiegel zulässig

Voraussetzung: Verlangte Miete für Einfamilienhaus liegt innerhalb der Mietpreisspanne für Mehrfamilienhäuser

Ein Miet­erhöhungs­verlangen für ein Reihenhaus kann auch dann mit einem Mietspiegel begründet werden, wenn dieser ausdrücklich seine Anwendbarkeit auf Reihenhäuser ausschließt. Voraussetzung ist aber, dass die verlangte Miete für das Einfamilienhaus innerhalb der Mietpreisspanne für Mehrfamilienhäuser liegt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2012 erhielten die Mieter eines Reihenendhauses in Berlin ein Mieterhöhungsverlangen. Dieses nahm Bezug auf den Berliner Mietspiegel 2011. Die Mieter meinten, der Mietspiegel sei nicht anzuwenden, da er ausdrücklich seine Anwendung auf "Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern sowie in Reihenhäusern" ausschloss. Das Mieterhöhungsverlangen... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 09.08.2016
- 67 S 72/16 und 18 S 111/15 (Urteil v. 07.07.2016) -

Landgericht Berlin sieht Mietspiegel 2015 als geeignete Schätzungsgrundlage an

Örtliche Mietsituation wird durch Mietspiegel objektiv zutreffend abgebildet

Das Landgericht Berlin hat in zwei Berufungsverfahren den Mietspiegel 2015 als ausreichende Schätzungsgrundlage (d.h. als sogenannten einfachen Mietspiegel) angesehen und zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für ein Klageverfahren zugrunde gelegt.

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit, den die Zivilkammer 67 zu entscheiden hatte, wollte die Vermieterin erreichen, dass die beklagte Mieterin der Erhöhung der monatlichen Nettokaltmiete von 898,68 Euro um 134,80 Euro auf 1.033,48 Euro für eine 134,79 Quadratmeter große Sechs-Zimmer-Wohnung in Berlin-Mitte (entsprechend 7,67 EUR/m²) zustimmt. Das Amtsgericht hatte der Klage stattgegeben.... Lesen Sie mehr



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