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Mittwoch, 18. Januar 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Scheidung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 17.11.2016
- 3 UF 146/16 -

Keine Teilhabe an den Rentenansprüchen der Ehefrau bei krassem Fehlverhalten

Rentenansprüche werden bei grob unbilligem Handeln nicht geteilt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Beschwerde eines Mannes zurückgewiesen, der trotz der Begehung schwerer Straftaten zum Nachteil seiner ehemaligen Ehefrau an deren Rentenansprüchen teilhaben wollte.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 56-jährige Ehemann und die 64-jährige Ehefrau waren beinahe 20 Jahre lang verheiratet. Nach der Trennung brach der seit Jahren heroinabhängige Ehemann in das Wohnhaus seiner Ehefrau ein, besprühte dort die Wände mit Beleidigungen und setzte dann das Haus in Brand. Es entstand ein Schaden von 37.000 Euro. Kurze Zeit später brachte er bei einem Zusammentreffen seine Frau zu Boden und würgte sie lebensgefährlich, bis sie "Sterne sah" und die von Nachbarn herbeigerufene Polizei eingriff. Der Mann wurde später zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt und in einer Entziehungsanstalt untergebracht.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 17.06.2016
- 3 UF 47/15 -

Ehepartner ist im Zugewinn­ausgleichs­verfahren zur Aufklärung eines Irrtums über tatsächliche Eigentums­verhältnisse verpflichtet

Bewusst unterlassene Aufklärung kann zu wirtschaftlich erheblicher Benachteiligung des Ehepartners führen

Nehmen beide Ehegatten in einem aus Anlass ihrer Scheidung durchgeführten Zugewinn­ausgleichs­verfahren zunächst irrtümlich an, dass ein von ihnen auf einem Erbbaugrundstück gemeinsam errichtetes Haus in ihrem hälftigen Miteigentum steht, kann der tatsächlich allein erbbauberechtigte Ehegatten den anderen über die Tatsache seines Alleineigentums aufzuklären haben, wenn er während des Verfahrens von diesem Irrtum erfährt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Ahaus ab.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beteiligten Eheleute aus einer Gemeinde im Kreis Borken schlossen im Jahre 1999 die Ehe. Der heute 45 Jahre alte Ehemann war Inhaber eines Erbbaurechts an einem örtlichen Grundstück, auf dem die Ehegatten nach der Heirat gemeinsam ein Einfamilienhaus mit einem heutigen Gesamtwert von ca. 236.000 Euro errichteten. Im Jahre 2012 trennte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.01.2016
- 12 UF 170/15 -

Ehepartner kann Mitwirkung an Mietvertrags­entlassung schon vor der Scheidung verlangen

Entlassung aus dem Mietverhältnis gilt für künftige Verbindlichkeiten und lässt zuvor entstandene Ansprüche unberührt

Überlässt ein Ehegatte nach der Trennung die zuvor von ihm oder von beiden Ehegatten gemeinsam gemietete Ehewohnung dem anderen Ehegatten zur alleinigen Nutzung, kann er bereits während der Trennung und nicht erst nach Rechtskraft der Scheidung verlangen, dass der in der Wohnung verbleibende Ehegatte an der gegenüber dem Vermieter abzugebenden Erklärung mitwirkt, durch die der ausgezogene Ehegatte bei der Scheidung aus dem Mietverhältnis ausscheidet. Der in der Wohnung bleibende Ehegatte kann seine Mitwirkung auch nicht davon abhängig machen, dass sich die Ehegatten zuvor über die Verteilung der das Mietverhältnis betreffenden Kosten geeinigt haben.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die in Dortmund lebenden Eheleute sind seit September 2015 rechtskräftig geschieden. Aus der 2011 gemeinsam gemieteten Wohnung zog der 1972 geborene Ehemann nach der endgültigen Trennung der Beteiligten im September 2013 aus und überließ diese der 1969 geborenen Ehefrau und den beiden gemeinsamen Kindern. Im Januar 2015 stellte der Ehemann... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.04.2016
- 3 UF 262/15 -

Geschiedener muslimischer Ehefrau steht "Abendgabe" auch ohne "talaq" zu

Einschränkung des islamischen Rechts nicht mit deutschen Recht vereinbar

Der Ehemann schuldet der muslimischen Ehefrau die in einem islamisch-sunnitischen Ehevertrag für den Fall der Ehescheidung zugunsten der Ehefrau vereinbarte Abendgabe auch dann, wenn die Ehefrau die Scheidung beantragt und dieser kein "talaq" (Scheidungsverstoßung) des Ehemanns zugrunde liegt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm bekanntgeben und damit die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt.

Im vorliegenden Rechtsstreit lebt der heute 31 Jahre alte Antragsgegner, deutscher Staatsbürger libanesischer Abstammung, seit Mitte der 1980er Jahre in Deutschland. Im Jahre 2005 arrangierten die Eltern der Beteiligten seine Ehe mit der heute 27 Jahre alten Antragstellerin, einer seinerzeit im Libanon lebenden Libanesin. Zum Zwecke der Eheschließung flog der Antragsgegner in den Libanon.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 27.05.1993
- 1 U 6228/92 -

1.500 DM Schmerzensgeld für rechtswidrige dreitägige Untersuchungshaft

Schmerzensgeld aufgrund Amtshaftung wegen unrechtmäßig verhängter Beugehaft

Das Oberlandesgericht München hat einer Frau Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 DM zugesprochen, die amtspflichtwidrig drei Tage lang in Zwangshaft genommen worden war, um eine zivilrechtliche Zwangsvollstreckung in einem Familienrechtsstreit gegen sie durchzusetzen.

Die Klägerin war in einer Scheidungssache dazu verurteilt worden, ihrem Ehemann Auskunft über den erzielten Zugewinn während der Ehezeit durch Vorlage eines Bestandverzeichnisses über ihr Aktivvermögen und ihre Schulden unter Angabe des Wertes der angegebenen Vermögensgegenstände und Schuldposten zu erteilen. Ferner sollte sie die "für die Bewertung erforderlichen Unterlagen" vorlegen.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Urteil vom 13.01.2016
- 14 K 1861/15 -

Kosten für eine Ehescheidung weiterhin steuerlich absetzbar

Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren eines Scheidungs­verfahrens fallen nicht unter den Begriff der Prozesskosten

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass die Kosten eines Scheidungs­verfahrens auch nach der aktuellen Gesetzeslage als außergewöhnliche Belastungen absetzbar sind.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens machte für 2014 in ihrer Einkommensteuererklärung 2.433,65 Euro Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren als Scheidungskosten geltend. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen ab. Es berief sich auf die ab 2013 geltende Neuregelung in § 33 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes. Danach sei... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.11.2015
- BVerwG 2 C 20.14 und BVerwG 2 C 48.13 -

Keine Rückabwicklung der Pensionskürzung nach Versorgungs­aus­gleich bei Unkenntnis über Tod des geschiedenen Ehepartners

Rückwirkende Aufhebung der Kürzung durch Regelungen des Versorgungs­aus­gleichsgesetzes ausgeschlossen

Verstirbt der geschiedene Ehegatte eines Beamten oder Soldaten, ohne eine eigene Rente bezogen zu haben, so kann die Kürzung der Versorgungsbezüge bei dem Beamten oder Soldaten erst ab der Stellung eines Antrags aufgehoben werden. Eine Rückabwicklung der schon in der Vergangenheit erfolgten Kürzungen bleibt auch dann ausgeschlossen, wenn der Beamte oder Soldat keine Kenntnis von dem Tod des geschiedenen Ehegatten hatte. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Bei den Klägern des zugrunde liegenden Verfahrens handelt es sich um einen Beamten und einen Soldaten, die sich seit 1993 bzw. 1994 im Ruhestand befinden. Von Beginn ihres Ruhestandes an wurden ihre Pensionsbezüge gekürzt, weil bei der vorangegangenen Scheidung im Rahmen des Versorgungsausgleichs anteilige Ansprüche auf ihre Ehegatten übertragen worden waren. Die Ehegatten verstarben... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 18.02.2015
- 3 K 297/14 -

Scheidungskosten im Streitjahr 2013 können nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden

Scheidung stellt nach gesellschaftlichen Verhältnissen kein außergewöhnliches Ereignis mehr dar

Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass Scheidungskosten im Streitjahr 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können. Die Scheidung stelle nach den gesellschaftlichen Verhältnissen des Streitjahres jedenfalls kein außergewöhnliches Ereignis mehr dar.

Das Niedersächsische Finanzgericht stützte sich bei seiner Entscheidung insoweit auf die Daten des Statistischen Bundesamtes (destatis), nach denen zurzeit jährlich rund 380.000 Eheschließungen jährlich rund 190.000 Ehescheidungen gegenüber stehen; also rund 50 % der Anzahl der Eheschließungen erreichen.Das Gericht hat überdies die Neufassung des § 33 Abs. 2 Satz 4... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Beschluss vom 27.10.2014
- S 18 AS 1733/14 ER -

Im Wechsel bei Mutter und Vater lebende Kinder haben einen jeweils nur gekürzten Anspruch auf Regelleistungen

Eltern müssen sich untereinander über Kostenverteilung einigen

Leben Kinder aufgrund einer Vereinbarung über die Ausübung der elterlichen Sorge vier Tage pro Woche bei der Mutter und drei Tage bei dem Vater, steht den Kindern für die Bedarfsgemeinschaft, die sie mit der Mutter bilden, nur ein anteiliger Satz des Regelbedarfes zu (4/7). Die Kosten der Unterkunft werden ungekürzt zur Verfügung gestellt. Die Mutter kann nicht einwenden, sie komme für den generellen Unterhalt der Kinder auf. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold hervor.

Das Sozialgericht bestätigte im Rahmen einer Eilentscheidung damit einen entsprechenden Kürzungsbescheid des Jobcenters für vier Geschwisterkinder im Alter von 4 bis 10 Jahren. Auch bei wechselnden Aufenthalten ergeben sich nämlich – so das Gericht – keine Ansprüche für mehr als 30 Tage monatlich. Für einen Zeitraum, in dem die Kinder eine sogenannte temporäre Bedarfsgemeinschaft mit... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 21.11.2014
- 4 K 1829/14 E -

Kosten des Scheidungsprozesses weiterhin als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Gerichts- und Anwaltskosten des Scheidungsprozesses entstehen zwangsläufig und sind damit abzugsfähig

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Scheidungs­prozess­kosten auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und ihr Ehemann ließen sich im Jahr 2013 scheiden. Bereits im Vorfeld hatten die Eheleute eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen, mit der die Klägerin den hälftigen Miteigentumsanteil am gemeinsamen Grundstück erwarb und sich zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages an ihren Ehemann zur Abgeltung aller Ansprüche verpflichtete.... Lesen Sie mehr



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