wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 24. Oktober 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 20.06.2013

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 18.06.2013
- 6 OJs 1/11 -

OLG Stuttgart verurteilt Deutsch-Türken wegen Beteiligung an terroristischer Vereinigung DHKP-C zur Freiheitsstrafe ohne Bewährung

Mitgliedschaft in ausgesprochen militant agierender, hochgefährlicher Organisation rechtfertigt Freiheitsstrafe

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen 33-jährigen türkischstämmigen, deutschen Staatsangehörigen wegen mitglied­schaftlicher Beteiligung an der DHKP-C, einer terroristischen Vereinigung im Ausland, zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Die Revolutionäre Volksbefreiungspartei / -front (DHKP-C) ist darauf ausgerichtet, das gegenwärtige staatliche System in der Türkei durch den "bewaffneten Kampf" zu beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime unter ihrer Kontrolle zu ersetzen. Seit 1994 hat die DHKP-C als Nachfolgeorganisation der 1978 gegründeten Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) zahlreiche Tötungsdelikte und Anschläge in der Türkei begangen. Zuletzt wurde im Zuge einer im Sommer 2012 begonnenen Anschlagsserie am 1. Februar 2013 ein Selbstmordattentat auf die US-Botschaft in Ankara durch einen vormals in Deutschland agierenden Führungsfunktionär verübt. In Europa... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 13.06.2013
- 3 K 1305/12.DA und 3 K 1306/12.DA -

Allgemeine Prüfungs­bestimmungen der Technischen Universität Darmstadt teilweise unwirksam

Von der Prüfungskommission herangezogene Bestimmung fehlt es an gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat einen Teil der Allgemeinen Prüfungs­bestimmungen (APB) der Technischen Universität Darmstadt für unwirksam erklärt. Nach Auffassung des Gerichts ist eine "Studienvereinbarung", laut der Studierende alle bis dahin noch fehlenden Leistungen aus dem ersten Studienjahr unverzüglich nachzuholen haben, unzulässig. Erst recht, wenn den Studenten bei der Unterzeichnung keine Wahl bleibt und ihnen bei Verweigerung der Unterschrift die Zwangs­exmatrikulation droht.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagten zwei Architekturstudentinnen gegen die Feststellung des Prüfungsausschusses, sie hätten ihre Gesamtprüfung nicht bestanden und seien von der Zulassung zu weiteren Studienabschnitten ausgeschlossen. Die Kommission begründete ihren entsprechenden Feststellungsbescheid vom 24. Mai 2012 damit, dass die Studentinnen eine am 29. November 2010 mit dem... Lesen Sie mehr

Landgericht Leipzig, Urteil vom 08.03.2013
- 05 O 2324/24 -

Reisevermittler Unister darf auf Internetseite "fluege.de" nicht mit zu niedrigen Flugpreisen werben

Durch unzulässige Vermittlung von Reiseversicherungen zusätzlich erwirtschafteter Gewinn von 20.000 Euro muss an Bundesamt für Justiz abgeführt werden

Das Landgericht Leipzig hat dem Reisevermittler Unister untersagt, auf seiner Internetseite fluege.de mit zu niedrigen Flugpreisen zu werben und kostenpflichtige Zusatzleistungen per Voreinstellung anzubieten. Zudem muss Unister einen Gewinn von 20.000 Euro an das Bundesamt für Justiz abführen, den das Unternehmen durch die unzulässige Vermittlung von Reiseversicherungen erzielt hat.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Unternehmen Unister auf seiner Internetseite "fluege.de" zu Beginn der Buchung lediglich unvollständige Flugpreise genannt. Erst im fünften Buchungsschritt erfuhr der Kunde, dass sich der Preis um eine Kreditkartengebühr von 34 Euro erhöht. Eine andere Zahlungsmöglichkeit gab es nicht.Die hierauf erhobene Klage des Bundesverbands... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.11.1980
- 15 W 122/80 -

Wohnungseigentümer­gemeinschaft kann völliges Musizierverbot nicht mehrheitlich beschließen

Annahme eines absoluten Verbots bei zeitlicher Beschränkung des Musizierens auf werktags und auf 1 ¼ Stunden täglich

Eine Wohnungseigentümer­gemeinschaft kann durch einen Mehrheitsbeschluss kein vollständiges Musizierverbot beschließen. Ein solcher Beschluss ist sittenwidrig und damit unwirksam. Wird das Musizieren auf 1 ¼ Stunden an Werktagen beschränkt, so ist darin ein generelles Musizierverbot zu sehen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hat eine Wohnungseigentümerversammlung im August 1978 beschlossen, dass eine Wohnungseigentümerin lediglich in der Zeit von 10.15 und 11.30 Uhr Klavier spielen darf und dies auch nur werktags. Zudem habe sie nur in einer Lautstärke spielen dürfen, die in den anderen Wohnungen nicht zu hören ist. Die Wohnungseigentümerin klagte daraufhin gegen den Beschluss.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.04.2013
- 8 UF 200/12 -

Gemeinsame Verpflichtungen aus einem Altenteilvertrag bleiben auch nach Scheidung bestehen

Scheidung lässt Geschäftsgrundlage des Altenteilvertrages ohne gesonderte Regelung nicht entfallen

Begründen Eheleute in einen Altenteilvertrag mit den Eltern des Ehemannes gemeinsame Verpflichtungen, bleiben diese auch nach der Scheidung bestehen, sofern die Eheleute keine andere Regelung vereinbaren. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahre 1987 hatten die seinerzeit 27 und 25 Jahre alten Eheleute von den seinerzeit 58 und 55 Jahre alten Eltern des Ehemanns im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Hausgrundstück in Ascheberg übertragen erhalten. Dabei hatten sie den Eltern mit einem Altenteilvertrag ein lebenslanges Wohnrecht in der Erdgeschosswohnung eingeräumt... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 07.11.2012
- 13 S 95/12 -

Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung nach der Fluggast­rechteverordnung auch für Kleinkinder

16 Monate altes Kind buchte und bezahlte den Flug

Der Ausgleichanspruch nach der Fluggast­rechteverordnung im Falle einer Flugverspätung steht auch Minderjährigen zu. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine Buchungsbestätigung vorliegt und sie nicht kostenlos reisten. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall erreichte eine Familie mit drei stündiger Verspätung ihr Reiseziel auf Palma de Mallorca. Sie verlangten aufgrund dessen vom Flugunternehmen Ausgleichszahlungen. Neben den Eltern klagte auch die 16 Monate alte Tochter. Das Amtsgericht Nürtingen gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung des Flugunternehmens.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.01.2007
- 2 U 106/06 -

Übermäßige Erhitzung von Büroräumen aufgrund Sonneneinstrahlung stellt keinen Mangel dar

Sommerliche Hitze gehört zum allgemeinen Lebensrisiko

Hitzen sich die Büroräume im Sommer aufgrund der Sonneneinstrahlung übermäßig auf, so ist darin kein Mangel der Mietsache zusehen. Denn die sommerliche Hitze gehört zum allgemeinen Lebensrisiko. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte die Mieterin von Büroräumen von ihrer Vermieterin zu gewährleisten, dass in den angemieteten Büroräumlichkeiten bei einer Außentemperatur von 32°C die Innentemperatur 26°C nicht überschreitet wird bzw. bei höheren Temperaturen mindestens 6 °C unter der jeweiligen Außentemperatur liegt. Hintergrund dessen war es, dass in den Sommermonaten teilweise... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.06.2013
- BVerwG 4 C 2.12 -

BverwG zu den Voraussetzungen für zulässige Mobilfunkanlagen im Außenbereich

Außen­bereichs­privilegierung nur bei unmöglichem Ausweichen auf Standort im Innenbereich einer Gemeinde zulässig

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Funkmast für Tele­kommunikations­einrichtungen (Mobilfunk) nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert im Außenbereich zulässig ist. Demnach ist die Außen­bereichs­privilegierung bei der Aufstellung einer Mobilfunkmastanlage nur dann zu bejahen, wenn dem Funkmastbetreiber ein Ausweichen auf einen ebenfalls möglichen Standort im Innenbereich einer Gemeinde nicht zugemutet werden kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls beabsichtigt die Errichtung eines Funkmastes im Gebiet der beigeladenen Gemeinde. Die hierfür beantragte Baugenehmigung wurde abgelehnt, weil die Gemeinde das insoweit erforderliche Einvernehmen verweigert hatte.Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Erfolg. Auf die Berufung der beigeladenen Gemeinde hat... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 20.06.2013
- C-20/12 -

Kinder von Grenzgängern dürfen nicht von finanziellen Beihilfen für das Hochschulstudium in Luxemburg ausgeschlossen werden

Wohnsitzerfordernis für Beihilfen stellt mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die derzeitige luxemburgische Regelung, wonach Kinder von Grenzgängern von der finanziellen Beihilfe für ein Hochschulstudium ausgeschlossen sind, zwar ein legitimes Ziel verfolgt, aber über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist. Das Ziel, die Zahl der Personen mit Hochschulabschluss in der luxemburgischen Bevölkerung zu erhöhen, kann durch weniger einschränkende Maßnahmen erreicht werden.

Das Unionsrecht* verlangt von den Mitgliedstaaten, dass sie Wanderarbeitnehmern die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen gewähren wie inländischen Arbeitnehmern.Luxemburg gewährt eine finanzielle Beihilfe in Form von Stipendien und Darlehen, um das Hochschuldstudium von Studierenden in Luxemburg und in jedem anderen Staat zu fördern. Diese Beihilfe wird... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013
- 6 AZR 805/11 -

Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist für ordentliche Kündigungserklärung ausreichend

Bundearbeitsgericht zur Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung

Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist aber auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen, wenn der Erklärungsempfänger hierdurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war seit 1987 bei der Schuldnerin als Industriekauffrau beschäftigt. Am 1. Mai 2010 wurde der Beklagte zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin bestellt. Bereits zuvor hatte die Geschäftsführung der Schuldnerin mit Zustimmung des Beklagten die vollständige Betriebsstilllegung beschlossen und den Betriebsrat zur beabsichtigten... Lesen Sie mehr



Werbung