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alle Urteile, veröffentlicht am 06.06.2013

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 04.06.2013
- 11 KLs 159 Js 77250/119 -

Ex-Porsche-Finanzvorstand wegen Kreditbetrugs zu insgesamt 630.000 Euro Geldstrafe verurteilt

Angaben bei Kreditverhandlungen für geplante VW-Übernahme unvollständig und unrichtig

Das Landgericht Stuttgart hat den ehemalige Finanzvorstand der Porsche Automobil Holding SE (im Folgenden: Porsche) und seinen Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen Kreditbetrugs zu Geldstrafen in Höhe von 180 Tagessätzen zu je 3.500 Euro sowie 90 Tagessätzen zu je 700 Euro verurteilt.

Im zugrunde liegenden Fall gelangte das Landgericht aufgrund der Erkenntnisse aus der 32 Verhandlungstage umfassenden, kontrovers geführten Hauptverhandlung zu der Überzeugung, dass die Angeklagten bewusst unrichtige Angaben gegenüber einer Bank im Rahmen von Verhandlungen über einen im März 2009 abgeschlossenen Anschlusskonsortialkredit machten, an dem diese Bank mit 500 Millionen Euro beteiligt war. Dabei gaben die Angeklagten den Netto-Kapitalbedarf, der sich bei der Ausübung der von Porsche gehaltenen Kaufoptionen auf VW-Stammaktien ergeben hätte, um etwa 1,4 Milliarden Euro zu niedrig an.Im Mittelpunkt der Hauptverhandlung... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.05.2013
- 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 288/07 -

Ausschluss eingetragener Lebens­partnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

Rechtslage muss rückwirkend ab der Einführung des Lebens­partnerschafts­gesetzes zum 1. August 2001 geändert werden

Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebens­partnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommen­steuer­gesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Die Rechtslage muss rückwirkend ab der Einführung des Lebens­partnerschafts­gesetzes zum 1. August 2001 geändert werden. Übergangsweise sind die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting auch auf eingetragene Lebens­partnerschaften anzuwenden.

Das Einkommensteuergesetz ermöglicht Ehegatten, die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zu wählen, was zur Anwendung des so genannten Splittingtarifs führt (§§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG). Die Beschwerdeführer beantragten nach Begründung eingetragener Lebenspartnerschaften für die Jahre 2001 und 2002 die Zusammenveranlagung mit ihren jeweiligen Lebenspartnern. Die Finanzverwaltung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Siegen, Urteil vom 22.06.1999
- 13 C 358/99 -

Nicht sichtbare Satellitenschüssel auf dem Balkon zulässig

Optische Beeinträchtigung liegt nicht vor

Stellt der Mieter einer Wohnung auf seinem Balkon eine Satellitenschüssel auf und ist diese von außen nicht sichtbar, so kann der Vermieter nicht die Beseitigung verlangen. Denn eine optische Beeinträchtigung des Wohnhauses liegt nicht vor. Dies hat das Amtsgericht Siegen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stellten die Mieter einer Wohnung auf ihren Balkon eine Parabolantenne auf. Dazu wurde die Antenne in einem Ständer eingelassen. Die Satellitenanlage war von außen nicht sichtbar. Die Vermieterin verlangte die Beseitigung der Antenne und verwies auf den vorhandenen Breitbandkabelanschluss.Das Amtsgericht Siegen entschied gegen... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 06.05.2013
- 4 U 85/12 -

Pflegeheimbetreiber muss für Verbrennung durch heißen Tee Schadensersatz leisten

Unbeaufsichtigtes Zurücklassen von mit heißem Tee gefüllten Thermoskannen im Aufenthaltsraum stellt Pflichtverletzung des Pflegepersonals dar

Wird vom Pflegeheimpersonal heißer Tee in Thermoskannen unbeaufsichtigt in einem Raum mit pflegebedürftigen und auch demenzkranken Heimbewohnern zurückgelassen, so haftet der Heimbetreiber, wenn sich eine im Rollstuhl sitzende pflegebedürftige Heimbewohnerin mit heißem Tee verbrüht. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und verurteilte den Heimbetreiber, der Krankenkasse, bei der die Heimbewohnerin versichert war, die Behandlungskosten in Höhe von mehr als 85.000 Euro zu ersetzen.

Die 73 Jahre alte und pflegebedürftige Heimbewohnerin des zugrunde liegenden Streitfalls war beim Essen und Trinken auf Hilfe angewiesen und saß im Rollstuhl (Pflegestufe III). Nach dem Mittagessen wurde sie zusammen mit anderen, unter anderem auch demenzkranken Heimbewohnern unbeaufsichtigt in einem Aufenthaltsraum zurückgelassen. Das Pflegepersonal hatte zuvor heißen Tee in Thermoskannen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 06.02.2013
- 1 U 132/12 - 37 -

Erfolgreiche Anfechtung eines Grundstücks­kaufvertrages wegen Feuchtigkeits­schäden

Verkäufer muss bei Verdacht von Feuchtigkeits­schäden Käufer darüber aufklären

Rechnet der Verkäufer eines Hauses damit, dass Feuchtigkeits­schäden auftreten können, so muss er den Käufer darüber aufklären. Tut er dies nicht, so kann der Käufer bei Auftreten von Feuchtigkeits­schäden den Grundstücks­kaufvertrag erfolgreich anfechten. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erwarb ein Käufer ein im Jahr 1936 errichtet Haus für 117.000 €. Das Haus wurde als komplett renoviert und saniert verkauft. Kurz nach dem Einzug in dem Haus bemerkte der Käufer jedoch im Keller Schimmelbildung. Er bemängelte dies gegenüber der Verkäuferin. Diese sah hingegen keine Veranlassung für den Mangel einzutreten. Daraufhin hat der Käufer den... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.04.2013
- 24 U 112/12 -

Tierhalterin haftet nicht für "hengstischen" Ausbruch ihres Wallachs

Tierhüter hätte Wallach beaufsichtigen und vom Tier ausgehende Gefahren abwenden müssen

Ein durch einen "hengstischen" Ausbruch eines Wallachs entstandenen Schaden kann der Tierhüter des Tieres nicht von der Tierhalterin ersetzt verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte aus Herne war Halterin eines im Jahre 1985 geborenen Wallachs. Das Pferd war in den Stallungen des als Tierhüter beauftragten Klägers, eines Pferdepensionswirtes aus Waltrop, untergestellt. Am 28. Oktober 2009 kam es auf der zu den Stallungen gehörende Weide zu einer Verletzung einer seinerzeit 13-jährigen Stute des Klägers,... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.06.2013
- C-648/11 -

EuGH zur Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten für Prüfung von Asylanträgen unbegleiteter Minderjähriger

Zuständigkeit liegt bei Mitgliedsstaat, der Aufenthaltsort des Asylbewerbers ist und in dem Antrag gestellt wurde

Für die Prüfung eines Asylantrags eines unbegleiteten Minderjährigen, der in mehr als einem Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hat, ist derjenige Mitgliedstaat zuständig, in dem sich dieser Minderjährige aufhält, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt hat. Allerdings darf sich dabei kein Familienangehöriger des Minderjährigen rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

In der so genannten Dublin-II-Verordnung* werden Kriterien zur Bestimmung des Mitgliedstaats aufgelistet, der für die Prüfung eines in der Union gestellten Asylantrags zuständig ist; zuständig ist somit nur ein einziger Mitgliedstaat. Beantragt ein Drittstaatsangehöriger Asyl in einem anderen Mitgliedstaat als dem, der nach der Verordnung als zuständiger Staat bestimmt wird, ist nach... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.03.2013
- L 6 AS 291/10 -

ALG II-Empfänger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz

Vegetarier kann nicht fiktiv mit einem sich nicht vegetarisch ernährenden laktoseintoleranten Leistungsempfänger gleichgestellt werden

Entstehen einem Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II mit Laktoseintoleranz aufgrund seiner vegetarischen Lebensweise tatsächlich keine Mehrkosten gegenüber einem Gesunden, hat er keinen Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Grundsätzlich deckt der im Rahmen der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") gewährte Regelbedarf die Kosten der gesamten Ernährung ab. Etwas anderes gilt aber bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen; diese erhalten einen Mehrbedarf in angemessener Höhe.Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.02.1967
- III ZB 14/66 -

BGH: Errichtung eines Testaments mittels Durchschreibebogens (Blaupause) zulässig

Voraussetzung der Eigenhändigkeit liegt vor

Errichtet ein Erblasser mittels eines Durchschreibebogens (Blaupause) ein Testament, so ist darin ein eigenhändig verfasster letzter Wille zu sehen. Daher liegt ein wirksames Testament vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall errichtete ein Erblasser unter Zuhilfenahme eines Kohle- oder Durchschreibepapiers ein Testament. Unstreitig hat er es ohne fremden Einfluss geschrieben und unterschrieben. Nach dem Tod des Erblassers kam es zum Streit darüber, ob das Testament wirksam sei.Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein eigenhändig geschriebenes sowie... Lesen Sie mehr



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