wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 26. April 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 11.06.2013

Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 30.05.2013
- VG 5 K 962/10 -

Mobilitätszulage an Finanzbeamte rechtswidrig

Als Besoldung zu qualifizierende Prämie bedarf gesetzlicher Grundlage und darf nicht durch ministeriellen Erlass gewährt werden

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die seit Ende 2009 im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen geübte Praxis beanstandet, Beamten, denen im Zuge der Strukturreform ein anderer Dienstort zugeteilt wird, eine Mobilitätsprämie zu gewähren.

Die in einem ministeriellen Erlass vorgesehene Prämie wird dauerhaft – für die gesamte Zeit der neuen Verwendung – und zusätzlich zu den Leistungen ausgezahlt, welche auch den übrigen Landesbeamten zur Abgeltung von Umzugskosten etc. zustehen.Unbeschadet ihrer Bezeichnung ist die Mobilitätsprämie nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts als Besoldung zu qualifizieren. Denn mit der Prämie wird die ohnehin geschuldete Dienstpflicht abgegolten, grundsätzlich an jedem Ort Brandenburgs Dienst zu verrichten. Als Besoldung darf sie indes nicht durch ministeriellen Erlass gewährt werden, sondern bedarf einer gesetzlichen Grundlage, die... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 23.05.2013
- 1 L 593/13.TR -

Bissiger Hund gilt als gefährlicher Hund im Sinne des Gesetzes

Hund ist inner- und außerorts angeleint und zudem innerorts mit Maulkorb auszuführen

Ein Hund, der einen Menschen gebissen hat, hat sich alleine dadurch als bissig erwiesen und gilt per Gesetz als gefährlicher Hund. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in einem einstweiligen Recht­schutz­verfahren entschieden.

Im zugrunde liegenden Rechtstreit gab es Hinweise aus der Bevölkerung, dass der Antragssteller seinen Schäferhundmischling inner- und außerorts unangeleint ausführe und der Hund bereits zwei Personen gebissen habe. Die Verbandsgemeinde Kell am See hatte dem Antragsteller daraufhin mit für sofort vollziehbarer Ordnungsverfügung aufgegeben, den Hund inner- und außerorts nur noch angeleint... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bonn, Urteil vom 23.11.1993
- 8 C 475/93 -

Vermieter muss Errichtung einer Schaukel und eines Sandkastens im Garten dulden

Beseitigungs­anspruch des Vermieters erst nach Beendigung des Mietverhältnisses

Errichten die Mieter in dem zum Wohnhaus gehörenden Garten eine Schaukel und einen Sandkasten, so hat dies der Vermieter hinzunehmen. Ein Anspruch auf Beseitigung steht ihm erst nach Beendigung des Mietverhältnisses zu. Dies hat das Amtsgericht Bonn entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wehrte sich ein Vermieter gegen das eigenmächtige Errichten eines Sandkastens und einer Schaukel im Garten eines Wohnhauses durch die Mieter.Nach Ansicht des Amtsgerichts Bonn habe der Vermieter bis zur Beendigung des Mietverhältnisses keinen Anspruch auf Beseitigung der Schaukel und des Sandkastens zugestanden. Denn er habe die... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.04.2013
- X K 3/13 -

Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens erfolgreich

Finanzgericht blieb während eines Zeitraums von fünfeinhalb Jahren weitestgehend untätig

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Verfahrenszeitraum von rund sechs Jahren für ein eher einfach gelagertes finanzgerichtliches Verfahren - bei dem das Finanzgericht zudem während eines Zeitraums von fünfeinhalb Jahren weitestgehend untätig blieb - unangemessen lang ist.

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren im Dezember 2011 haben die Beteiligten die Möglichkeit, die unangemessene Dauer eines solchen Verfahrens zu rügen und hierfür Wiedergutmachung, ggf. auch in Form einer Geldentschädigung, zu erlangen (§ 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes). Für... Lesen Sie mehr

Landgericht Darmstadt, Urteil vom 17.03.1993
- 9 O 597/92 -

Ein Grundstücks­eigentümer hat den Besuch von zwei Katzen zu dulden

Pflicht zur Rücksichtnahme aus dem nachbarschaftlichen Gemeinschafts­verhältnis

Das nachbarschaftliche Gemeinschafts­verhältnis begründet die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme der Nachbarn. Daher muss ein Grundstücks­eigentümer den Besuch von zwei Katzen des Nachbarn hinnehmen. Dies hat das Landgericht Darmstadt entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bekamen die Eigentümer eines Grundstücks regelmäßig Besuch von zumindest fünf Katzen des Nachbarn. Die Grundstückseigentümer behaupteten, dass die Katzen auf den Grundstück Beschädigungen anrichteten und durch ihren Kot verschmutzen. Sie verlangten daher vom Nachbarn Maßnahmen zur Verhinderung des Katzenbesuchs.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.05.2013
- 7 A 10188/13.OVG -

Keine Schießerlaubnis zum Erlegen von Damwild im Gehege in der Nähe einer Wohnbebauung

Belange der öffentlichen Sicherheit haben Vorrang vor Interesse an Begrenzung des Tierbestands

Ein Halter von Damwild in einem rund 0,8 ha großen Gehege, das in der Nähe einer Wohnbebauung liegt, hat keinen Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Schießerlaubnis zum Erlegen der von ihm gehaltenen Tiere. Dies entschied das Ober­verwaltung­sgericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der kein Jäger ist und bisher auch keine Schusswaffe besitzt, wollte von der nach der Tierschutz-Schlachtverordnung zugelassenen Schlachtmethode Gebrauch machen, einzelne Tiere des in seinem Gehege gehaltenen Damwilds durch einen Kugelschuss zu töten. Zum Schießen mit einer Schusswaffe braucht er eine waffenrechtliche Erlaubnis.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.07.1999
- I ZR 118/97 -

Angebot von Abschleppleistungen am Unfallort unzulässig

Gefahr der Überrumpelung der Unfallopfer besteht angesichts eines möglichen Unfallschocks

Einem Abschlepp­unternehmer ist es untersagt am Unfallort seine Dienstleistungen den Unfallbeteiligten anzubieten. Tut er dies dennoch, so handelt er wettbewerbswidrig. Denn angesichts eines möglichen Unfallschocks besteht die Gefahr der Überrumpelung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt ein Abschleppunternehmer von einem Autofahrer den Auftrag sein verunfalltes Fahrzeug zu bergen und abzuschleppen. Am Unfallort hielt sich jedoch ein weiterer Mitbewerber auf. Dieser habe nach Behauptung des beauftragten Abschleppunternehmers den verunfallten Fahrer unaufgefordert angesprochen und diesem seine Abschleppdienste angeboten. Der Mitbewerber... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 21.03.2012
- 3 TaBV 7/11 -

Arbeitnehmer­vereinigung "medsonet" nicht tariffähig

Beschluss des Landesarbeitsgerichts über fehlende Tariffähigkeit der Arbeitnehmervereinigung nach Rücknahme der Rechtsbeschwerden beim BAG rechtskräftig

Die am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmer­vereinigung "medsonet" war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. Dies entschied das Landes­arbeits­gericht Hamburg.

Die Arbeitnehmervereinigung "medsonet" bezeichnet sich in ihrer Satzung vom 5. März 2008 als Gewerkschaft der Arbeitnehmer in allen Bereichen des Gesundheitswesens und der sozialen Dienste. Sie ist Mitglied im Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB). Bereits ab Juli 2008 schloss "medsonet" als Tarifverträge bezeichnete Vereinbarungen ab. Die Betreuung ihrer Mitglieder hatte sie auf der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 19.10.2012
- 6 U 46/12 -

Fehlende Grundpreisangabe im Internet­versandhandel stellt Wettbewerbsverstoß dar

Verstoß gegen die Preisangaben­verordnung liegt vor

Wer es unterlässt im Rahmen eines Internet­versandhandels den Grundpreis anzugeben, verstößt gegen die Preisangaben­verordnung und handelt wettbewerbswidrig. Einem Mitbewerber steht daher ein Unterlassungs­anspruch zu. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bot ein Online-Versandhändler unter anderem Gemüsekonserven zum Kauf an. Da er es unterließ den Grundpreis anzugeben bzw. nicht zutreffend angab, nahm ein Wettbewerbsverband den Händler auf Unterlassung in Anspruch. Der Verband war der Meinung, es habe ein wettbewerbswidriges Verhalten vorgelegen. Der Händler wiederum meinte, ihm sei keine Verletzung der... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.06.2013
- L 16 KR 24/09 KL -

"Morbiditäts-Risiko­struktur­ausgleich" zwischen den Krankenkassen rechtmäßig

Finanzausgleich ist nicht verfassungswidrig

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der so genannte Morbiditäts-Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen rechtmäßig ist.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Seit 1994 wird zwischen den gesetzlichen Krankenkassen ein Verfahren zum Ausgleich der finanziellen Auswirkungen von Unterschieden in der Risikostruktur durchgeführt. Während früher die Morbidität (statistische Erkrankungshäufigkeit) der Versicherten nur indirekt durch die Merkmale Alter, Geschlecht und Erwerbsminderung berücksichtigt wurde,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2013
- 1 StR 86/13 -

Urteil gegen zwei Mitglieder des Motorradclubs "Bandidos" vom BGH weitgehend bestätigt

BGH verwirft Revisionen der Angeklagten als unbegründet

Der Bundesgerichtshof hat die vom Landgericht München II verhängten Freiheitsstrafen gegen zwei Mitglieder des Motorradclubs "Bandidos" wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung weitgehend bestätigt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte V., ein Mitglied des Münchener Motorradclubs "Bandidos" und der Geschädigte, ein Mitglied der Rockergruppierung "Gringos" - einer "Supportergruppe" der "Bandidos" - stritten um Geld. Dem Angeklagten V. wurde nahegelegt, dem Geschädigten eine Abreibung zu verpassen, wobei ihn der Angeklagte G. unterstützen wollte. Bei einem... Lesen Sie mehr



Werbung