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alle Urteile, veröffentlicht am 24.06.2013

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.05.2013
- 1 BvR 1083/09 -

Verfassungs­beschwerde gegen Einkommens­anrechnung eines "unechten Stiefvaters" bei "Hartz IV-Leistungen" abgewiesen

Verletzung des menschenwürdigen Existenzminimums von Beschwerdeführerin nicht substantiiert dargelegt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerde eines Kindes zurückgewiesen, dass sich gegen die Anrechnung des Einkommens ihres "unechten Stiefvaters", also des Lebenspartners ihrer Mutter, auf ihre Hartz-IV-Leistungen wandte. Das Gericht hielt die Beschwerde für nicht zulässig, weil die Verletzung von Grundrechten nicht substantiiert dargelegt wurde und in der Nichtgewährung einer staatlichen Leistung an sich kein Grundrechtseingriff vorliegt.

Die 1993 geborene Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Streitfalls lebte mit ihrer Mutter, deren neuem Partner und dessen Tochter zusammen. Der neue Partner der Mutter gewährte der Beschwerdeführerin freie Kost und Logis. Zudem waren der Beschwerdeführerin Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) bewilligt worden.Mit Wirkung zum 1. August 2006 wurde § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II neu gefasst: Nunmehr sind bei unverheirateten Kindern, die mit einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können, nicht nur das Einkommen und Vermögen... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 11.04.2013
- 3 K 604/11 Erb -

FG Münster zum wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Vermächtnis und vom Vermächtnisnehmer zu zahlender Versorgungsrente

Nur anteiliger Abzug der Versorgungsrente möglich

Eine als Untervermächtnis vom Erwerber eines begünstigten Vermögens zu zahlende Versorgungsrente ist erbschaftsteuerlich nur anteilig abzugsfähig. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Im zugrunde liegenden Streitfall erhielt die Klägerin als Vermächtnisnehmerin von ihrem verstorbenen Vater GmbH- und KG-Anteile. Im Gegenzug musste sie an ihre Mutter im Wege eines Untervermächtnisses eine lebenslange Versorgungsrente zahlen. Das Finanzamt gewährte für das Vermächtnis die teilweise Steuerbefreiung nach §§ 13a, 13b ErbStG und zog den Kapitalwert der dauernden Last in... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Münster, Urteil vom 04.03.1980
- 8 C 550/80 -

Hoher Heiz- und Lüftungsbedarf zur Vermeidung von Feuchtigkeit begründet Mangel der Wohnung

Vermieter zu modernen Isoliermaßnahmen verpflichtet

Führt die unzureichende Außenisolierung eines Wohnhauses zu einem höheren Lüftungs- und Heizungsbedarf, so begründet dies einen Mangel der Wohnung. Nicht der Mieter schuldet eine stärkere Beheizung, sondern der Vermieter eine bessere Isolierung. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete aufgrund aufgetretener Feuchtigkeit. Der Vermieter akzeptierte die Minderung nicht. Seiner Meinung nach, haben die Mieter die Feuchtigkeit durch ihre unzureichende Belüftung und Beheizung der Wohnräume verursacht. Er klagte daher auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 21.05.2013
- 224 C 27993/12 -

Kein Schadensersatz für eingeklemmten Daumen an automatischer Tür

Benutzer müssen sich aufgrund der Häufigkeit von eingesetzten Automatiktüren im Alltag über mögliche Gefahren selbst bewusst sein

Die Verletzung einer Verkehrs­sicherungs­pflicht speziell bei automatischen Türen ist nur anzunehmen, wenn unerwartete atypische Funktionen vorliegen. Der Einsatz automatischer Türen ist Ausdruck des technischen Fortschritts und angesichts der Häufigkeit des Einsatzes im Alltag (Fahrstühle, Supermarkttüren) auch der Allgemeinheit geläufig. Der Benutzer muss daher auch selbst auf Gefahren aufpassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Münchner Ehepaar mit ihrer vierjährigen Tochter in einem Sozialbürgerhaus, um einen neuen Leistungsbescheid zu erhalten, da der vorangegangene abgelaufen war. Im Sozialbürgerhaus klemmte sich das Mädchen ihren Daumen in der automatischen Zugangstür zur Eingangshalle innerhalb des Gebäudes an der Scharnierseite der Tür ein. Sie erlitt dadurch eine Fraktur... Lesen Sie mehr

Landgericht Gießen, Beschluss vom 29.05.2013
- 7 Qs 88/13 -

Unberechtigtes Einlösen eines Gutscheins ist nicht strafbar

Einlöser des Gutscheins nicht zur Offenbarung der fehlerhaften Zusendung verpflichtet

Wird jemanden irrtümlich ein Online-Gutschein zugesandt und löst dieser den Gutschein ein, so ist darin kein strafbares Verhalten zu sehen. Er ist nicht dazu verpflichtet die fehlerhafte Zusendung zu offenbaren. Dies hat das Landgericht Gießen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall kaufte eine Frau bei einem Online-Versandhändler einen Gutschein über 30 €. Diesen wollte sie per E-Mail an die Beschenkende verschicken. Durch einen Eingabefehler wurde er jedoch an eine unbekannte Person verschickt. Diese Person löste den Gutschein durch Eingabe des Gutschein-Codes beim Versandhändler ein. Nachdem die Frau Strafanzeige erstattete, beantragte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 21.06.2013
- VG 1 L 136.13 -

Stasi-Unterlagenbehörde darf über East-Side-Gallery-Investor informieren

Unternehmer ist gemäß Gesetz über die Unterlagen des Staats­sicherheits­dienstes der ehemaligen DDR als Mitarbeiter des Staats­sicherheits­dienstes zu qualifizieren

Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staats­sicherheits­dienstes der ehemaligen DDR darf Unterlagen über den Investor der East-Side-Gallery herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls steht seit Anfang des Jahres als Geschäftsführer einer Immobilienprojektentwicklungsgesellschaft zur Errichtung eines Wohnhochhauses an der Berliner East Side Gallery im Licht der Öffentlichkeit. Verschiedene Presseunternehmen beantragten ab März 2013 beim Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) die Herausgabe von Unterlagen... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2013
- 10 Sa 1747/12 -

Kein Rechtsmissbrauch durch tariflich erleichterte Befristung bei Leiharbeit

Verweis auf "konjunkturelle Schwankungen" für sachgrundlose Befristung jedoch nicht ausreichend

Einer konzerneigenen Zeitarbeitsfirma, die ihre Mitarbeiter ausschließlich an andere konzerneigene Unternehmen verleiht, ist es gestattet, Arbeitsverträge mehrfach sachgrundlos zu befristen. Zwar kann diese sachgrundlose Befristung nicht schrankenlos zugelassen werden, so dass ein Verweis auf "konjunkturelle Schwankungen" für eine Befristung nicht ausreichend ist. Enthält ein Haustarifvertrag jedoch beispielsweise eine vereinbarte gestaffelte Übernahme­verpflichtung, sind die Schranken der tariflich zulässig zu regelnden Befristungs­möglichkeiten damit nicht überschritten.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, Mitglied der IG Metall, war Beschäftigter bei einer konzerneigenen Zeitarbeitsfirma (Verleiher, Beklagte zu 2), die ihn ausschließlich an andere konzerneigene Unternehmen verlieh. Er war zuletzt bei der Beklagten zu 1), der Entleiherin als Kranfahrer eingesetzt. Sein Arbeitsverhältnis war seit dem 1. Januar 2005 insgesamt neunmal ohne Sachgrund... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 21.05.2013
- 5 L 304/13.DA -

Wirtschafts­auskunftei darf bei Auskunftsanfragen nicht Mitteilungen über Sperrung von Daten herausgeben

VG Darmstadt untersagt bisherige Auskunftspraxis von Wirtschafts­auskunfteien

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat entschieden, dass eine Wirtschafts­auskunftei nicht die Mitteilung über eine Datensperrung bei einer Auskunftsanfrage herausgeben darf. Darüber hinaus ist auch jede andere Formulierung, aus der auf die Tatsache der Sperre bzw. das Vorliegen einer Unregelmäßigkeit geschlossen werden kann, verboten.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Offenbacher Kauffrau, die im Transportgewerbe tätig ist, erhielt von mehreren Leasinggebern, über die sie neue Kraftfahrzeuge anmieten wollte, die Antwort, eine Finanzierung werde abgelehnt, da die Auskunft der angefragten Auskunftei über ihre Bonität zu schlecht sei. Dem nachgegangen brachte die Kauffrau in Erfahrung, dass mehrere... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 20.06.2013
- VG 27 L 141.13 -

Kein verwaltungs­gerichtlicher Rechtsschutz bei innerkirchlichen Konflikten

Staat darf als Ausdruck der Staatsfreiheit der Kirchen nicht in inneren Verhältnisse der Gemeinschaften eingreifen

Verwaltungsgerichte sind für die Schlichtung innerkirchlicher Konflikte unzuständig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Eilantrag von Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde zu Berlin zurückgewiesen, mit dem die Umsetzung eines Beschlusses der Repräsentanten­versammlung verhindert werden sollte.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Falls sind Mitglieder der Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin. In seiner Sitzung vom 23. Mai 2013 ermächtigte dieses Gremium den Vorstand der Gemeinde mehrheitlich, ein Grundstück zu beleihen, um die Gehälter ihrer Mitarbeiter zahlen zu können. Die Antragsteller meinen im Wesentlichen, der Beschluss sei unter Verletzung... Lesen Sie mehr



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