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alle Urteile, veröffentlicht am 13.06.2013

Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 11.06.2013
- 2 K 1054/11 -

Umweltverband klagt erfolglos gegen sächsischen "Tornado-Erlass"

Verband fehlt es für erhobene Feststellungsklage am erforderlichen Recht­schutz­bedürfnis

Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Klage des Umweltverbands Grüne Liga Sachsen e. V. gegen den so genannten "Tornado-Erlass" des Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft - SMUL - aus dem Jahr 2010 für unzulässig erklärt. Das Gericht verwies darauf, dass es sich bei dem Erlass um eine rein verwaltungsinterne Anweisung handelt, der keine Außenwirkung zukommt.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit dem Erlass hatte das SMUL der Landestalsperrenverwaltung und der Landesdirektion Sachsen aufgegeben umgehend Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu prüfen, nachdem am 24. Mai 2010 mehrere Hochwasserschutzdeiche nicht unerheblich beschädigt wurden, weil aufgrund eines Tornados Bäume umgestürzt waren. Es sei grundsätzlich davon auszugehen, dass Bäume und Sträucher auf den Deichen eine Gefahr für Leib und Leben darstellten und deswegen beseitigt werden müssten. Natur- und umweltschutzrechtliche Vorschriften dürften solchen Maßnahmen nicht entgegenstehen. Soweit eine Beseitigung von Gehölzen Erhaltungszielen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 17.09.2012
- 67 S 28/12 -

Vermieter muss Wasserschäden aufgrund einer übergelaufenen Regenrinne beseitigen / Belüftung der Wohnung bei urlaubsbedingter Abwesenheit

Mietern steht zudem ein Recht zur Mietminderung zu

Kommt es aufgrund einer übergelaufenen Regenrinne zu einem Wasserschaden in einer Mietwohnung, muss der Vermieter diese Schäden beseitigen. Zudem steht den Mietern ein Recht zur Mietminderung zu. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Aufgrund einer übergelaufenen Regenrinne kam es im Dezember 2010 zu einem Wassereintritt in einer Mietwohnung. Das Wasser verursachte Schäden im Arbeitszimmer. Ein Teil der Tapete verfärbte und löste sich. Zudem wies das Parkett Flecken und aufgequollene Stoßstellen auf. Die Mieter verlangten von der Vermieterin die Beseitigung der Wasserschäden... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.06.2013
- 7 ABR 77/11 -

Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover unwirksam

Bei mangelnder Übereinstimmung von Stimmzetteln in der Wahlurne mit Stimm­abgabe­vermerken in der Wählerliste ist Wahl anfechtbar

Die Wahl eines Betriebsrats ist anfechtbar, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste nicht übereinstimmt und die Differenz so groß ist, dass sie das Wahlergebnis beeinflussen konnte. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.

Nach § 19 BetrVG kann die Wahl eines Betriebsrats beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt ist. Das gilt nicht, wenn durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren ist § 12 Abs. 3... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 13.01.2013
- 312 O 93/11 -

ElitePartner muss Kosten für Persönlichkeits­analyse erstatten

Persönlichkeits­analyse darf nicht vom Widerrufsrecht ausgeschlossen werden

Die EliteMedianet GmbH, Betreiberin der beiden Partner­vermittlungen ElitePartner und AcademicPartner, muss bei fristgerechtem Widerruf einer Premium-Mitgliedschaft die Kosten für eine 99 Euro teure Persönlichkeits­analyse erstatten. Dies entschied das Landgericht Hamburg.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Verbraucher, die bei dem Online-Portal ElitePartner oder AcademicPartner unbegrenzt mit anderen Mitgliedern in Kontakt treten und sich Fotos anschauen möchten, müssen eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft abschließen, zu der als fester Bestandteil eine Persönlichkeitsanalyse in Form eines PDF-Dokuments gehört.Trotz... Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 01.03.2013
- 10 S 170/12 -

Mieter ist zur Entfernung von Einbauten nach Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet

Verstoß gegen die Rückbaupflicht begründet Schaden­ersatzanspruch

Baut ein Mieter in die Mietsache Einbauten oder Einrichtungen ein, so ist er verpflichtet nach Beendigung des Mietverhältnisses diese zu entfernen. Kommt er dieser Rückbaupflicht nicht nach, so muss er Schadenersatz leisten. Der Vermieter muss aber eine Frist zum Rückbau setzen. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Mieter eines Hausanwesens entfernte mit Einverständnis des Vermieters den in der Küche am Fußboden und Wand angebrachten PVC-Belag. Er brachte stattdessen Fliesen an. Nach der Beendigung des Mietverhältnisses verlangte der Vermieter die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands. Da sich der Mieter weigerte dem nachzukommen, erhob... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 11.06.2013
- (5aa/5a) 2 StE 10/12-6 (5/12) -

PKK-Mitglied zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt

Lange andauernde Tätigkeit für die PKK fiel strafschärfend ins Gewicht

Der 5aa. Strafsenat des Kammergerichts Berlin hat eine 43Jährigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Nach den Feststellungen des Kammergerichts leitete der Angeklagte Vezir T. von Juni 2008 bis Juni 2009 als hauptamtlicher Kader der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) das Gebiet Sachsen, zu dem neben Sachsen auch Sachsen-Anhalt sowie Teile von Brandenburg und Thüringen gehört hätten. Neben organisatorischen Aufgaben sei er vor allem für die Spenden- und Beitragssammlungen der PKK in... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 13.06.2013
- 8 K 907/12.GI -

Auch "Gartenhütte" kann Zweitwohnungssteuer unterliegen

Zweitwohnung erfordert für Steuererhebung keine besondere Ausstattung oder komplette Infrastruktur

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für eine Blockhütte für rechtmäßig erklärt.

Im zugrunde liegenden Fall wandte sich die Klägerin gegen einen Steuerbescheid der Stadt Grünberg, mit dem sie für das Jahr 2011 zu einer Zweitwohnungssteuer in Höhe von 161,18 Euro veranlagt worden war. Die Stadt Grünberg erhebt für Zweitwohnungen ich ihrem Stadtgebiet eine Steuer in Höhe von 10 % des Mietwertes. Per Definition in der Satzung ist eine Zweitwohnung "jede Wohnung, die... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Entscheidung vom

ARD-Dokumentation zu Leiharbeitern bei Amazon: Äußerung "Die Menschen werden abgefüttert wie Schweine" von Meinungsfreiheit gedeckt

hr gewinnt Rechtsstreit um Amazon-Dokumentation / Landgericht Hamburg hebt einstweilige Verfügung auf

Im Rechtsstreit um die ARD-Dokumentation „Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon“ hat der Hessische Rundfunk (hr) einen weiteren Erfolg erzielt. Das Landgericht Hamburg hat die einstweilige Verfügung vom 19. März aufgehoben.

Damit ist der damalige Amazon-Dienstleister CoCo Job Touristik im Widerspruchsverfahren gescheitert, die Meinungsäußerung von zwei Zeugen, die sich im Jahr 2011 an den hr gewandt hatten, zu verbieten. Das Gericht folgte der Argumentation des hr, dass die Äußerung „Die Menschen werden abgefüttert wie Schweine“ vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Der hr hat die in der Dokumentation... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 05.03.2013
- 1 Vollz (Ws) 15/13 -

Justiz­vollzugs­kranken­haus muss Gefangenen keine Einzelunterbringung bieten

Regelung zur Unterbringung Gefangener in Einzelhafträumen gilt nicht für Aufenthalt in Justiz­vollzugs­kranken­haus oder Pflegeeinrichtung des Strafvollzuges

Einem Gefangenen, der aus gesundheitlichen Gründen auf der Pflegestation eines Justiz­vollzugs­kranken­hauses untergebracht ist, muss keine Einzelunterbringung zur Verfügung gestellt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung des Beschlusses der Straf­vollstreckungs­kammer des Landgerichts Dortmund.

Der 60 Jahre alte Betroffene des zugrunde liegenden Falls verbüßt eine mehrjährige Haftstrafe wegen mehrerer Diebstahlstaten. Er muss bis zum Ende seiner Haftzeit auf der Pflegestation des nordrhein-westfälischen Justizvollzugskrankenhauses in Fröndenberg verbleiben, weil er täglich professioneller Pflegeleistungen bedarf. Untergebracht ist er in einem rund 20qm großen Zweibettkrankenzimmer,... Lesen Sie mehr



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