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Donnerstag, 17. August 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 03.06.2013

Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 07.09.2006
- 211 C 70/06 -

Starke Verschattung und Verdunkelung eines Wohnzimmers durch Baumbestand rechtfertigt Mietminderung von 5 %

Erhebliche Gebrauchs­beeinträchtigung liegt vor

Wird das Wohnzimmer durch den Baumbestand stark verschattet und verdunkelt, liegt eine erhebliche Gebrauchs­beeinträchtigung vor. Diese rechtfertigt eine Mietminderung von 5 %. Dies hat das Amtsgericht Charlottenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete, da ihr 55 qm großes Wohnzimmer durch den Baumbestand so stark verschattet und verdunkelt wurde, dass es auch tagsüber nur mit eingeschalteten Licht genutzt werden konnte. Das Wohnzimmer war mit einer bodenlangen Fensterfront ausgestattet. Zum Zeitpunkt des Mietbeginns war der Baumbewuchs noch nicht so hoch, so dass die Fensterfront noch einen vollen Lichteinfall bot. Die Vermieterin akzeptierte die Minderung nicht und klagte auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Amtsgericht Charlottenburg entschied gegen die Vermieterin. Den Mietern habe ein Recht... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.05.2013
- BVerwG 3 C 9.12 -

Gelbes Blinklicht darf genehmigungsfrei nur für Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Müllabfuhr genutzt werden

"Der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge" sind ausschließlich Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass "der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge" im Sinne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) nur die Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und der von ihnen beauftragten Dritten sind. Nur solche, nicht aber für gewerbliche Sammlungen eingesetzte Fahrzeuge dürfen daher ohne Ausnahmegenehmigung mit einem gelben Blinklicht ausgerüstet werden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, betreibt auf gewerblicher Basis den An- und Verkauf von Altmetallen und die Schrottentsorgung. Dazu werden Haushalte durch Postwurfsendungen aufgefordert, an den mitgeteilten Tagen solche Materialien zur Abholung bereitzustellen. Am angekündigten Tag fährt ein Lkw der Klägerin von Grundstück zu Grundstück,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 11.03.2013
- 3 U 248/13 -

Berufung auf dem Postweg verlorengegangen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Wiedereinsetzung bei unverschuldeter Versäumung einer Frist

Versäumt eine Partei die Berufungsfrist, weil die Berufungsschrift auf dem Postweg verlorengegangen ist, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Beklagte vom Landgericht Koblenz zu einer Zahlung verurteilt. Gegen dieses Urteil wollte sie Berufung einlegen. Die Berufungsschrift wurde auch rechtzeitig angefertigt und zur Post gegeben. Der Schriftsatz kam jedoch nie beim Gericht an. Aufgrund der dadurch versäumten Berufungsfrist, beantragte die Beklagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 13.03.2013
- 12 K 3812/10 E -

Gutschriften auf Zeitwertkonten führen auch bei Gesellschafter-Geschäftsführern nicht zum Lohnzufluss

Gutschriften auf einem Zeitwertkonto führen auch beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine GmbH, möchte ihren Arbeitnehmern flexible Arbeitszeitmodelle anbieten, bei denen in der ersten Phase ein Teil des Gehalts nicht ausbezahlt wird. Stattdessen soll die Mehrarbeitszeit auf einem Zeitwertkonto gutgeschrieben werden. In der zweiten Phase sollen die teilnehmenden Arbeitnehmer von der Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt werden.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.1990
- 5 Ss (OWi) 475/89 - (OWi) 197/89 I -

OLG Düsseldorf: Störung der Nachtruhe nach 22 Uhr durch lautes Feiern rechtfertigt Verhängung einer Geldbuße

Kein Recht auf monatlich einmalige Nichtbeachtung der Nachtruhe

Wer die Nachtruhe nach 22 Uhr durch lautes Feiern stört, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Gegen die betroffene Person kann daher eine Geldbuße verhängt werden. Ein Recht darauf, einmal im Monat die Nachtruhe nicht beachten zu dürfen, gibt es nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall feierte die Ehefrau eines Hauseigentümers im August 1988 ihren Geburtstag. Von den sechszehn geladenen Gästen ging bis weit nach 22 Uhr erheblicher Lärm aus. Es wurde zu Musik getanzt und gefeiert. Aufgrund von Nachbarbeschwerden erschien die Polizei weit nach 22 Uhr zweimal, um die Einhaltung der Nachtruhe zu fordern. Der Hauseigentümer war jedoch der... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 23.04.2013
- 262 C 22888/12 -

Verschwundenes Päckchen: Deutsche Post darf nicht auf Geschäfts­bedingungen im Kleingedruckten einer Preisliste verweisen

Vertragsbedingung überraschend und daher unwirksam

Die Bezugnahme auf allgemeine Geschäfts­bedingungen, die klein gedruckt und in einem Aushang über Produkte und Preise versteckt ist, ist überraschend und hat die Folge, dass die Bedingungen nicht wirksam in einen Vertrag einbezogen werden, selbst wenn sie zur Einsichtnahme in der Filiale vorhanden gewesen wären. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall versandte eine Münchnerin Mitte Juni 2012 ein Paar Golfschuhe, die sie über eBay verkauft hatte per Post an den Käufer, der ihr dafür 41,56 Euro bezahlt hatte.Die Golfschuhe kamen allerdings nicht beim Empfänger an, auch ein Nachforschungsauftrag blieb erfolglos. Die Verkäuferin der Schuhe zahlte daher den Kaufpreis zurück und verlangte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 07.05.2013
- 3 UF 267/12 -

Iranische Ehefrau kann in Deutschland nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des "Talaq" geschieden werden

Vereinbarte Heiratsurkunde enthält "Vollmacht" für Scheidungsantrag zugunsten der Ehefrau

Eine Ehefrau kann nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des "Talaq" geschieden werden, wenn die iranischen Eheleute dies in der Heiratsurkunde vereinbart haben. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Essen bestätigt.

Im zugrunde liegenden Fall hatten die 23 Jahre alte Iranerin und der 31 Jahre alte Iraner im Jahre 2009 in Karadj/Iran nach islamischem Recht geheiratet. Die von ihren Familien ausgehandelte und von den Eheleuten vereinbarte Heiratsurkunde enthält eine "Vollmacht" zugunsten der Ehefrau, nach welcher sie die Scheidung beantragen kann, sowie verschiedene Bedingungen für einen von ihr... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 05.03.2013
- 5 Sa 106/12 -

Teilnahme an einem Bewerbungsgespräch trotz Krankschreibung rechtfertigt nicht zwingend Kündigung

Arbeitnehmer muss aufgrund einer Erkrankung nicht stets im Bett bleiben

Nimmt ein Arbeitnehmer bei einem Bewerbungsgespräch teil, obwohl er krankgeschrieben ist, so rechtfertigt dies nicht zwangsläufig die Kündigung des Arbeits­verhältnisses. Es kommt vielmehr auf die Art der Erkrankung an. Ein Arbeitnehmer muss daher nicht stets im Bett liegen. Dies hat das Landes­arbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein leitender Angestellter einer Firma bewarb sich im Mai 2011 als Geschäftsführer einer städtischen gemeinnützigen GmbH. Im August 2011 kam es zu einem Bewerbungsgespräch. Zu diesem Zeitpunkt war der Angestellte jedoch krankgeschrieben. Nachdem sein Arbeitgeber von dem Bewerbungsgespräch erfuhr, kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 30.05.2013
- C-168/13 PU -

Europäischer Haftbefehl darf Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung vorsehen

Entscheidung über Ausweitung eines Europäischen Haftbefehls muss innerhalb der geltenden Fristen erfolgen

Mitgliedstaaten steht es nach dem Unionsrecht frei, bei Entscheidungen, mit denen die Wirkungen eines Europäischen Haftbefehls ausgeweitet werden, einen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung vorzusehen. Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für einen solchen Rechtsbehelf, muss die Entscheidung über die Ausweitung nach dem Unionsrecht aber innerhalb der Fristen erfolgen, die nach den unionsrechtlichen Bestimmungen über den Europäischen Haftbefehl vorgesehen sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Mit dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl* soll zwischen den Mitgliedstaaten die Übergabe gesuchter Personen zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung vereinfacht und beschleunigt werden. Die Mitgliedstaaten müssen deshalb bestimmte Fristen einhalten; die endgültige Entscheidung über die Vollstreckung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 03.08.2012
- 20 U 98/12 -

Recht zur verdeckten Observation des Versicherungs­nehmers bei Verdacht auf vorsätzliches vertragswidriges Verhalten

Tatsächliche konkrete Anhaltspunkte müssen vorliegen

Eine Versicherung hat das Recht bei Vorliegen eines Verdachts auf vorsätzliches vertragswidriges Verhalten des Versicherungs­nehmers, eine verdeckte Observation durchzuführen. Es müssen jedoch konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Zusammenhang mit der Leistung aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung wurde dem Versicherungsnehmer ein Fragebogen zugesandt. Darin gab er an, dass seine berufliche Tätigkeit aus Bürobesprechungen besteht, mit einem Stundenaufwand von etwa zwei Stunden täglich an 2-3 Tagen in der Woche. Darüber hinaus gab der Versicherungsnehmer im Fragebogen... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 18.10.2012
- 14 K 2159/12 -

Steuerermäßigung für Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen

Dichtigkeitsprüfung ist als steuerbegünstigte Handwerkerleistung nach zu beurteilen

Wer seine Abwasseranlage mittels einer Rohrleitungskamera auf Dichtheit prüfen lässt, erhält eine Steuerermäßigung von 20 % der Kosten. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte ein Hauseigentümer für die Dichtheitsprüfung der Abwasserleitung seines privat genutzten Wohnhauses 357,36 Euro gezahlt. Er beantragte hierfür in seiner Einkommensteuererklärung 2010 die steuerliche Begünstigung für Handwerkerleistungen. Das Finanzamt lehnte dies mit der Begründung ab, dass die Dichtheitsprüfung mit einer Gutachtertätigkeit... Lesen Sie mehr



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