wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 21. Januar 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 07.06.2013

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.03.2013
- 11 K 2960/12 -

Einfuhr eines Gebrauchtwagens ist nicht von Einfuhrumsatzsteuer und Zoll befreit

Pkw ist kein persönliches Reisegepäck

Die Einfuhr eines Gebrauchtwagens ist nicht als persönliches Gepäck im Rahmen der so genannten Reisefreimenge von der Erhebung von Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer und Zoll) befreit.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kläger in der Schweiz für gut 250 Euro einen gebrauchten Pkw erworben und ihn danach im Inland bei den Zollbehörden zum freien Verkehr angemeldet. Dabei vertrat er die Auffassung, dass er das Fahrzeug im Rahmen des Reiseverkehrs in seinem persönlichen Gepäck eingeführt habe und dass für derartige Reisemitbringsel bis zum Wert von 300 Euro Einfuhrabgaben nicht erhoben werden dürften. Bei der Einreise habe er den Pkw als Reiseausrüstung mit sich geführt. Das Fahrzeug sei auch zu seinem persönlichen Gebrauch bestimmt gewesen, weil er damit aus der Schweiz nach Deutschland habe gelangen können. Das Zollamt hatte... Lesen Sie mehr

Werbung

Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15.05.2013
- L 3 AS 391/13 B PKH -

Hartz IV: Keine Prozesskostenhilfe trotz verfassungs­rechtlicher Prüfung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche

Ausgang eines bereits anhängigen Verfahrens zu derselben Rechtsfrage ist zunächst abzuwarten

Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass nicht ohne Weiteres Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, wenn die Höhe der neuen Regelsätze für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren im Streit stehen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls - Vater, Mutter und zwei Kinder - begehren höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) im Rahmen eines so genannten Überprüfungsverfahrens. Zum einen werden die Art und Weise der Anrechnung des so genannten Meister-BAföG als Einkommen und zum anderen die Höhe der Regelbedarfe ab 1. Januar 2011 gerügt.... Lesen Sie mehr

Landgericht Konstanz, Urteil vom 20.12.2012
- 61 S 21/12 A -

Dreimaliges tägliches Lüften zur Vermeidung von Schimmelpilzbildung ist ausreichend

Weitergehende Verpflichtungen sind dem Mieter nicht zuzumuten

Ein Mieter ist nicht dazu verpflichtet bis zu fünfmal täglich die Wohnung zu lüften, um eine Schimmelbildung zu verhindern. Dem Mieter ist insofern nur ein dreimaliges tägliches Lüften zuzumuten. Dies hat das Landgericht Konstanz entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete um 20 %. Dies hatte den Hintergrund, dass im Fensterbereich des Schlafzimmers Feuchtigkeitserscheinungen bzw. Schimmelbildungen auftraten. Der Vermieter war der Meinung, dass die Schimmelbildung aufgrund des fehlerhaften Heizungs- und Lüftungsverhaltens der Mieter entstanden sei. Sie seien dazu verpflichtet... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.06.2013
- VII ZR 355/12 -

BGH zur Rechtsnatur des Winter­dienst­vertrages: "Winterdienstvertrag" ist Werkvertrag

Vergütung für vertragliche Verpflichtung kann bei mangelnder Erfüllung der geschuldeten Arbeit gemindert werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich bei einem zwischen zwei Parteien geschlossenen "Winterdienstvertrag" um einen Werkvertrag handelt, dessen Gegenstand auch ein durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls verlangt von dem Beklagten, der Eigentümer eines Hausgrundstücks ist, Restvergütung aufgrund eines so genannten "Reinigungsvertrages Winterdienst". Die Klägerin hatte sich vertraglich verpflichtet, während der Zeit vom 1. November des Jahres bis zum 30. April des Folgejahres die vereinbarten Flächen gemäß den Pflichten des Straßenreinigungsgesetzes... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gladbeck, Urteil vom 10.09.1998
- 5 C 493/98 -

Vermieter hat keinen Anspruch auf Beseitigung einer in der Wohnung angebrachten Parabolantenne

Keine ästhetische Beeinträchtigung des Hauses

Bringt ein Mieter innerhalb der Wohnung eine Parabolantenne an, so liegt darin keine Beeinträchtigung des ästhetischen Eindrucks des Gebäudes. Der Vermieter kann daher nicht die Beseitigung der Antenne verlangen. Dies hat das Amtsgericht Gladbeck entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall brachte eine Mieterin eine Satellitenschüssel hinter der Fensterscheibe in der Dachgaube ihrer Dachgeschosswohnung an. Eine Zustimmung der Vermieterin lag nicht vor. Sie verlangte daher die Entfernung der Satellitenschüssel.Das Amtsgericht Gladbeck entschied gegen die Vermieterin. Sie habe kein Anspruch auf Beseitigung der Parabolantenne... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 23.05.2013
- 6 K 11/13.KO -

Geringere Beihilfen für Beamte bei privater Krankenversicherung nach dem Standardtarif rechtens

Regelung in rheinland-pfälzischer Beihilfeverordnung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht

Ein Beamter, der im so genannten Standardtarif privat krankenversichert ist, kann die Gewährung von Beihilfe durch den Dienstherrn im Krankheitsfall ebenfalls nur auf der Grundlage der im Standardtarif vorgesehenen reduzierten Gebührensätze für ärztliche Leistungen beanspruchen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Landesbeamter, hatte geltend gemacht, aufgrund seiner Schwerbehinderung innerhalb der privaten Krankenversicherung auf den Standardtarif angewiesen zu sein. Dieser - beitragsgünstigere - Tarif soll insbesondere für Personen, die ansonsten durch die private Krankenversicherung aus Risikogründen nicht oder nur zu ungünstigen Konditionen versichert... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Aachen, Urteil vom 21.11.1986
- 14 C 318/86 -

Mieter müssen Errichtung eines Sandkastens dulden

Anspruch auf Beseitigung besteht daher nicht

Der Mieter einer Wohnung muss die Errichtung eines Sandkastens auf dem Grundstück dulden. Er hat daher keinen Anspruch auf Beseitigung. Dies hat das Amtsgericht Aachen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beschwerte sich der Mieter einer Parterrewohnung, dass in etwa 9 Metern Entfernung von seinem Fenster ein Sandkasten errichtet wurde. Dies sei gerade in den Sommermonaten mit einer erheblichen Lärmbelästigung durch spielende Kinder verbunden. Er verlangte daher von der Vermieterin die Beseitigung des Sandkastens.Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 20.06.2012
- 27 W 41/12 -

Presse hat Recht auf Einsicht in vollständige Handels­register­akten

Schutz der Recherche kann ausbleibende Information über Akten­einsichts­gesuchen an betroffene Firma rechtfertigen

Einem Angehörigen eines Presseorgans ist für eine - verdeckt - Recherche die Einsichtnahme in die vollständigen Handels­register­akten einer Firma zu gestatten (Sonder- und Hauptband). Zum Schutz der Recherche kann es zudem geboten sein, der betroffenen Firma das Akten­einsichts­gesuch nicht mitzuteilen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Essen.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls ist Journalist. Er beabsichtigte für eine - verdeckte - Recherche zum Umgang mit öffentlichen Fördergeldern für ein Weltkulturerbeprojekt die vollständigen Handelsregisterakten einer in Essen ansässigen Firma einzusehen. Dies hatte das Amtsgericht unter Hinweis auf das unzweifelhaft bestehende Einsichtsrecht in die öffentlich zugänglichen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 06.06.2013
- 6 B 4440/13 und 6 B 4459/13 -

Universität hat keinen Anspruch auf Einsicht in Ermittlungsbericht des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung

Ministerium für Wissenschaft und Kultur muss Bericht nicht vor Freigabe durch die Staatsanwaltschaft an Dritte aushändigen

Die Leuphana Universität hat keinen Anspruch auf Einsicht in den Ermittlungsbericht des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover und lehnte entsprechende Eilanträge des Universitäts­präsidenten und der Stiftung Universität Lüneburg ab.

Im zugrunde liegenden Streitfall begehrten der Präsident der Leuphana Universität Lüneburg Prof. Dr. Sascha Spoun und die Stiftung Universität Lüneburg vom Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) im Wege einer einstweiligen Anordnung Einsicht in den dem Ministerium kürzlich zugegangenen vorläufigen Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bzw.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 26.04.2012
- I-6 U 59/12 -

Fußgänger müssen beim Überqueren von Fahrbahnen besondere Vorsicht walten lassen

Kein Schaden­ersatzanspruch wegen Verkehrsunfall bei Missachtung dieser Pflicht

Fußgänger müssen bei der Überquerung einer Fahrbahn besondere Vorsicht walten lassen. Kommt es wegen einer Missachtung dieser Pflicht zu einem Verkehrsunfall, so haftet der Fußgänger allein für den Schaden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall überquerte ein Fußgänger eine in beiden Richtungen mehrspurige Straße. Dabei wurde er von einem Fahrzeug erfasst. Er verlangte daher Schadenersatz vom Autofahrer. Der Fußgänger meinte, der Fahrer hätte ihn sehen müssen. Dieser wehrte sich gegen das Begehren mit der Begründung, dass er den Fußgänger durch ein rechts vor ihm fahrendes Auto habe nicht rechtzeitig... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung