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Samstag, 18. November 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 18.06.2013

Finanzgericht Köln, Urteil vom 13.03.2013
- 10 K 2067/12 -

Im EU-Ausland entstandene Verluste können in Deutschland steuermindernd berücksichtigt werden

Finale Auslandsverluste müssen im Ansässigkeitsstaat des Unternehmens berücksichtigt werden

Kosten eines fehlgeschlagenen Versuchs, in Belgien Ferienwohnungen zu kaufen, können in Deutschland steuermindernd berücksichtigt werden. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine deutsche GmbH, wollte in Belgien 21 Ferienpark-Chalets zum Preis von über einer Million Euro zur Vermietung an Feriengäste kaufen. Sie musste dafür im Jahr 2006 eine Anzahlung von 300.000 Euro leisten. Die Anzahlung verfiel, als Ende 2006 feststand, dass es nicht zu dem beabsichtigten Kauf kommen wird.Das Finanzamt versagte der GmbH die Berücksichtigung der verlorenen Anzahlung bei der Festsetzung der inländischen Körperschaftsteuer. Da die Gewinne aus der beabsichtigten Geschäftstätigkeit nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Belgien in Deutschland steuerfrei gewesen wären,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 28.05.2013
- 3 K 305/13.TR -

Dienstentfernung eines Justiz­vollzugs­beamten wegen sexueller Beziehung zu einer Gefangenen rechtmäßig

Vorsätzliche Verletzung der Dienstpflichten macht Entfernung aus dem Dienst unausweichlich

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die Dienstentfernung eines Justiz­vollzugs­beamten, der eine sexuelle Beziehung zu einer Gefangenen unterhält, rechtmäßig ist.

Im zugrunde liegenden Fall klagte das Landes Rheinland-Pfalz auf endgültige Entfernung eines Justizvollzugsbeamten, der in einer Gefängniszelle bei geöffneter Tür einvernehmlichen Geschlechtsverkehr mit einer Gefangenen hatte.Das Verwaltungsgericht Trier gab der Klage statt. Bereits zuvor hatte die Kammer die Rechtmäßigkeit einer vom Land ausgesprochenen vorläufigen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.01.2013
- V ZR 222/12 -

Thuja-Hecke: Schadenersatz aufgrund Wertminderung des Grundstücks wegen Beschädigung eines Baums

Finanzieller und zeitlicher Aufwand der Aufzucht bei Berechnung der Wertminderung zu berücksichtigen ("Methode Koch")

Wird die Grundstücks­bepflanzung beschädigt, kann die dadurch entstandene Wertminderung des Grundstücks im Wege des Schadenersatzes geltend gemacht werden. Bei der Berechnung der Wertminderung ist der zeitliche und finanzielle Aufwand der Aufzucht zu berücksichtigen (sog. "Methode Koch"). Nicht vorausgesetzt wird eine objektive Minderung des Verkaufswerts des Grundstücks. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Grundstückseigentümer nahm eigenmächtig Beschneidungen an einer auf dem Grundstück des Nachbarn befindlichen über 7 Meter hohen Thujenabpflanze vor. Der Baum stand in einer Länge von 15 m an der Grundstücksgrenze. Infolge der nicht fachgerecht ausgeführten Stämmlings- und Astkappungen war die Thujen dauerhaft verstümmelt und in ihrem... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14.02.2013
- 4 U 182/12 -

eBay: "Sofort-Kaufen"-Angebot mit "5 Jahre Garantie"-Angabe suggeriert Kunden verbindliche Garantieerklärung

OLG Hamm rügt unzulässige Werbung durch Angebotsgestaltung

Eine Werbung bei eBay für ein Produkt mit der Option "Sofort kaufen" und einem Bild, das die Zahl 5 und darunter der Angabe "5 Jahre Garantie" zeigt, stellt eine unzulässige Werbung dar, weil die Garantieerklärung nicht die zum Schutz der Verbraucher gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthält. Eine Garantieerklärung muss grundsätzlich den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben enthalten, die für das Geltendmachen der Garantie erforderlich sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bot die im sächsischen Erzgebirge ansässige Beklagte, die im Internet Haushaltsgeräte vertreibt, mit einem bebilderten Angebot auf der Internetplattform eBay Bodenstaubsauger zu einem Kaufpreis von 318,50 Euro mit der Option "Sofort kaufen" an. Das dritte Angebotsbild zeigte, vergrößert durch eine Curserberührung, die Zahl 5 - darunter befand sich die Angabe "5 Jahre Garantie".... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Detmold, Urteil vom 14.04.1988
- 6 C 668/87 -

Mietvertraglich übernommene Garten­pflegearbeiten umfassen keine zeit- und kostenaufwendigen Arbeiten

Mieter in der Regel nur zu einfachen Pflegearbeiten verpflichtet

Sind die Mieter nach dem Mietvertrag verpflichtet Garten­pflegearbeiten durchzuführen, so erstreckt sich diese Verpflichtung regelmäßig nur auf einfache Pflegearbeiten wie Rasenmähen, Umgraben oder Unkraut jäten. Zu Arbeiten, die eine besondere Fachkenntnis sowie kosten- und zeitaufwendig sind, ist der Mieter nicht verpflichtet. Dies hat das Amtsgericht Detmold entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Durch Mietvertrag waren die Mieter eines Zweifamilienhaues verpflichtet den Garten gemeinschaftlich zu "pflegen" bzw. "in Ordnung zu halten". Der Vermieter behauptete nunmehr, dass die Mieter dieser Verpflichtung nicht nachgekommen seien. So hätten sie weder den Rasen vertikuliert noch gedüngt sowie die Bäume und Sträucher beschnitten. Er... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.01.2013
- 4 U 147/12 -

Verkauf von 250 neuwertigen Akkus über einen längeren Zeitraum bei eBay ist als gewerblicher Handel einzustufen

Wiederholtes Anbieten von gleichartigen, insbesondere auch neuen Gegenständen geht über Handeln als Privatperson hinaus

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass an den Handel im geschäftlichen Verkehr bei eBay im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen. Hierfür muss lediglich eine auf eine gewisse Dauer angelegte, selbständige wirtschaftliche Betätigung vorausgesetzt sein, die darauf gerichtet ist, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben. Eine solche Betätigung liegt dann nahe, wenn ein Anbieter auf Internet-Plattformen wiederholt mit gleichartigen, insbesondere auch mit neuen Gegenständen handelt.

Im zugrunde liegenden Fall bot der Beklagte aus Sesslach auf der Internetplattform eBay insgesamt 250 neue Akkus in verschiedenen Verpackungen und kleinen Mengen an und wies darauf hin, dass auch größere Mengen möglich seien. In dem Internetangebot des Beklagten fand sich zudem der Hinweis: "Nun noch das Übliche: Privatverkauf: keine Garantie bzw. Gewährleistung, kein Rückgaberecht."... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 22.10.1991
- 13 TaBV 36/91 -

Versetzung eines Arbeitnehmers wegen Missachtung der Kleidungsvorschrift zulässig

Betriebsrat muss Zustimmung zur Versetzung erteilen

Verstößt ein Arbeitnehmer wiederholt gegen die Kleidungsvorschrift seines Arbeitgebers, so darf dieser ihn versetzen. Der Betriebsrat darf zu dieser Versetzung nicht seine Zustimmung verweigern. Dies hat das Landes­arbeitsgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Hersteller von Möbeln des gehobenen Genres verpflichtete die Sachbearbeiter der Exportabteilung dazu, aufgrund von zu erwartenden überraschendem Kundenbesuch stets Sakko und Krawatte zu tragen. Ein Sachbearbeiter weigerte sich jedoch wiederholt dem nachzukommen. Er trug selbst bei Kundekontakt Jeans, Sporthemd und Turnschuhe. Nachdem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.04.2013
- 12 U 75/12 -

Schneelast bringt 6 Monate alte Halle zum Einsturz - Dachdeckerbetrieb haftet

Einsturz des Daches beruht auf mangelhaft ausgeführten Stahlbauarbeiten des Dachdeckerbetriebes

Ein Dachdeckerbetrieb haftet für eine infolge von Schneelast eingestürzte, erst sechs Monate alte Lager- und Verladehalle, weil er die den Einsturz verursachende mangelhafte Bauausführung zu verantworten hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, ein in Attendorn ansässiges Unternehmen, produziert und vertreibt u.a. sanitärtechnische Produkte und Rohrleitungssysteme. Im Jahre 2009 ließ sie auf ihrem Attendorner Betriebsgelände in Stahlbauweise eine Halle zur Lagerung und Verladung von Rohren errichten. Die Beklagte, ein Dachdeckerbetrieb aus Lennestadt, führte Stahlbau-, Fassaden-... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 17.06.2013
- VG 14 L 282.13 -

Windpocken: Keine Quarantäne im Flüchtlingsheim

Betreiber eines Flüchtlingsheimes muss keine freiheits­entziehenden Maßnahmen vollziehen

Der Betreiber eines Flüchtlingsheimes kann nicht zur Durchsetzung einer Quarantäne herangezogen werden, wenn in der Einrichtung meldepflichtige Infektionen auftreten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls betreibt in Berlin-Reinickendorf ein Flüchtlingsheim. Anfang Juni 2013 erkrankte dort eine Reihe von Flüchtlingen an Windpocken. Darauf nahm das Bezirksamt das Heim auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) als "Absonderungseinrichtung" für die sämtlich namentlich genannten Heimbewohner in Anspruch. Demnach sollte das Personal... Lesen Sie mehr

Landgericht Detmold, Urteil vom 07.12.1988
- 2 S 180/88 -

Mieter im Rahmen von Gartenpflege­arbeiten nicht zum Beschneiden von Bäumen und Sträuchern verpflichtet

Beschneiden Frage des Geschmacks und daher vom Eigentümer durchzuführen

Der Mieter ist nicht dazu verpflichtet, im Rahmen der Gartenpflegearbeit Bäume oder Sträucher zu beschneiden. Neben dem damit verbundenen unzumutbaren Kosten- und Zeitaufwand ist die Frage der Beschneidung eine Geschmacksache. Daher hat der Eigentümer die Entscheidung über die Art der Beschneidung zu treffen. Dies hat das Landgericht Detmold entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte ein Vermieter von seinen Mietern die Erstattung von Kosten für durchgeführte Gartenarbeiten. Seiner Meinung nach, seien die Mieter aufgrund des Mietvertrags verpflichtet gewesen die Bäume und Sträucher zu beschneiden und den Rasen zu vertikutieren und zu düngen. Die Mieter wiederum waren der Ansicht sie haben nur einfache Gartenarbeiten, wie Rasenmähen... Lesen Sie mehr



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