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alle Urteile, veröffentlicht am 04.06.2013

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.04.2013
- 10 K 822/12 E -

Häusliches Arbeitszimmer: Kosten trotz Poolarbeitsplatz abzugsfähig

Verrichten anfallender vor- und nachbereitender Arbeiten im häuslichen Arbeitszimmer rechtfertigt (beschränkten) Werbungskostenabzug

Bei einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitgeber nur so genannte Poolarbeitsplätze bereithält, ist ein (beschränkter) Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer gerechtfertigt, da der Arbeitnehmer einen Großteil der im Rahmen seiner Tätigkeit anfallenden vor- und nachbereitenden Arbeiten im diesem häuslichen Arbeitszimmer verrichten muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall begehrte ein Arbeitnehmer den Werbungskostenabzug für sein häusliches Arbeitszimmer. Anhand einer Bescheinigung seiner Dienststelle wies er nach, dass bei seinem Arbeitgeber nur so genannte Poolarbeitsplätze - auf acht Arbeitnehmer kommen drei Arbeitsplätze - bereitgehalten werden.Das Finanzamt lehnte den Abzug unter Hinweis darauf ab, dass dem Kläger von seinem Arbeitgeber ein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werde. Der Kläger müsse sich bescheinigen lassen, dass einem Antrag auf Zuweisung eines vollumfänglich nutzbaren Arbeitsplatzes nicht entsprochen werden könne.Das Finanzgericht... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 17.09.2012
- 63 S 208/12 -

Keine Mietminderung bei vorhersehbarem Baulärm

Vermieter durfte aufgrund Mietzahlungs­rückstand Kündigung aussprechen

Ist bei Mietvertragsschluss für den Mieter erkennbar, dass es in Zukunft zu Bauarbeiten in seiner Nachbarschaft kommt, darf er aufgrund der dadurch entstehenden Lärmbelästigung nicht seine Miete mindern. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Wohnung aufgrund einer Lärmbelästigung seine Miete. Diese beruhte auf den Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück. Die Vermieterin erkannte ein Minderungsrecht nicht an, da dem Mieter angesichts der vorhandenen Baulücke schon bei Vertragsschluss habe bekannt sein müssen, dass es unter Umständen zu Bauarbeiten kommen könne. Sie kündigte... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Saarlouis, Urteil vom 03.06.2013
- 1 Ca 375/12 -

Arbeitnehmer darf in der Probezeit nicht wegen starken Zigarettengeruchs der Kleidung gekündigt werden

Auch in der Probezeit sind allgemeines Persönlichkeits­recht und allgemeine Handlungsfreiheit des Arbeitnehmers zu berücksichtigen

Ein Arbeitgeber darf ein Arbeitsverhältnis nicht in der Probezeit kündigen, weil die Kleidung des Arbeitnehmers gravierend nach Zigarettenrauch riecht und sich Kollegen und Kunden darüber beschweren. Dies entschied das Arbeitsgericht Saarlouis und verwies darauf, dass auch in der Probezeit das allgemeine Persönlichkeits­recht und die allgemeine Handlungsfreiheit des Arbeitnehmers zu berücksichtigen ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte sich im März 2012 als Bürokraft bei der Beklagten beworben und zunächst einen halben Tag zur Probe gearbeitet. Ein paar Tage später fand ein Gespräch statt, in welchem die Klägerin gefragt wurde, ob sie rauche und in dem sie auf das Rauchverbot bei der Beklagten hingewiesen wurde. Die Klägerin erklärte daraufhin, dass sie zwar rauche,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.11.2012
- 2-24 S 199/11 -

Unterbringung eines Touristen in einem Ersatzhotel berechtigt zur Kündigung des Reisevertrags

Reisenden steht zudem Anspruch auf Entschädigung wegen vertaner Urlaubszeit zu

Wird ein Reisender aufgrund einer Überbuchung des ursprünglich gebuchten Hotels in ein Ersatzhotel untergebracht, so kann er den Reisevertrag kündigen. Zudem hat er einen Anspruch auf Entschädigung wegen vertaner Urlaubszeit. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall buchte ein Reisender bei einem Reiseveranstalter eine Reise nach Ägypten. Darin enthalten war eine Nacht in einem Hotel in Hurghada. Aufgrund der Überbuchung dieses Hotels wurden der Reisende und seine Lebensgefährtin in ein anderes Hotel untergebracht. Dieses Hotel war von der Ausstattung, Qualität und Lage nicht vergleichbar mit dem ursprünglich gebuchten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 03.06.2013
- 18 K 6314/11 -

Stadt Köln zur Erteilung einer neuen Taxikonzession verpflichtet

Bedrohung der Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes durch Erteilung neuer Konzessionen nicht ausreichend belegt

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Stadt Köln dazu verpflichtet, einem Taxiunternehmer eine weitere Taxikonzession auszustellen und diesen nicht auf die Übertragung einer bereits bestehenden Konzession zu verweisen. Nach Auffassung des Gerichts konnte die Stadt nicht hinreichend belegen, dass die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes in Köln durch die Erteilung einer weiteren Konzession bedroht ist.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Seit etwa 20 Jahren ist in Köln die Anzahl der Taxikonzessionen auf 1.217 begrenzt. Da seit 1993 keine neuen Taxikonzessionen erteilt wurden, konnten Interessierte eine Konzession nur erhalten, wenn sie diese von einem Taxiunternehmer, der sein Taxiunternehmen aufgeben wollte, käuflich erwarben.Der Kläger, der nicht bereit... Lesen Sie mehr

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Landgericht Ansbach, Beschluss vom 28.05.2013
- 1 T 573/13 -

Eidesstattliche Versicherung muss auf Antrag bereits nach zwei Jahren erneut abgegeben werden

Neue, kürzere Frist für eidesstattliche Versicherungen ist auch auf Altfälle anzuwenden

Gläubiger können bereits zwei Jahre nach Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ohne besondere Gründe von ihren Schuldnern die Abgabe einer neuen Vermögensauskunft verlangen. Dies entschied das Landgericht Arnsberg.

Hintergrund der Entscheidung ist eine Gesetzesänderung zum 1. Januar 2013, wonach die nunmehr als Vermögensauskunft bezeichnete Erklärung eines Schuldners über sein Vermögen einschließlich Verkäufe an Verwandte und Schenkungen der letzten zwei bzw. vier Jahre bereits nach zwei Jahren auf Antrag des Gläubigers wiederholt werden muss. Demgegenüber war bezüglich dem Vorläufer der Vermögensauskunft,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.10.2012
- I-9 U 5/12 -

Autofahrer muss bei Spurwechsel vor roter Ampel Vorsicht walten lassen

Verkehrsunfall wegen Nichtbeachtung des Gebots der Rücksichtnahme (§ 1 Abs. 2 StVO) begründet Mithaftung des Autofahrers

Bemerkt ein Autofahrer vor einer roten Ampel, dass er auf der falschen Spur ist und deswegen zu einem Spurwechsel ansetzt, muss er die größtmögliche Sorgfalt walten lassen. Beachtet er während des Spurwechsels nicht das Gebot der Rücksichtnahme aus § 1 Abs. 2 StVO, haftet er für den verursachten Verkehrsunfall mit. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bemerkte ein ortsunkundiger Fahrer eines Porsches vor einer roten Ampel, dass er sich auf der falschen Fahrspur befand. Er fuhr deswegen von der rechten Rechtsabbiegerspur über den links davon gelegenen weiteren Fahrstreifen für Rechtsabbieger auf die äußerste linke Fahrbahn, die für den Geradeausverkehr und für Linksabbieger bestimmt war. Er setzte sein... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 19.03.2013
- 1 VAs 5/13 -

Versagte vorzeitige Abschiebung eines ausländischen Verurteilten stellt keine Diskriminierung dar

Bei zuvor verweigerter Lockerung des Strafvollzugs muss nicht von einer weiteren Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe abgesehen werden

Das im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechts­konvention geregelte Diskriminierungs­verbot gebietet es nicht, einem zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten ausländischen Staatsbürger eine vorzeitige Abschiebung in sein Heimatland zu ermöglichen, wenn er im Strafvollzug keine Lockerungen erfahren hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Im zugrunde liegenden Fall befindet sich der Betroffene, ein im Jahre 2002 vom Landgericht Wuppertal wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteiler türkischer Staatsbürger, seit über 12 Jahren im geschlossenen Strafvollzug in einer nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt.Der Betroffene hat beantragt, dass die Staatsanwaltschaft nach § 456 a StPO von der weiteren... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 19.03.2013
- 4 PA 52/13 -

Auskunftspflicht der Eltern über ihre Einkommens­verhältnisse zur Berechnung des BAföG selbst bei nicht bestehenden Unterhaltspflichten

BAföG-Berechnung unabhängig von etwaigen Unterhalts­ansprüchen des Auszubildenden

Eltern müssen selbst bei nicht bestehenden Unterhaltspflichten Auskunft über ihre Einkommens­verhältnisse zur Berechnung des BAföG machen. Denn das BAföG wird unabhängig von etwaigen Unterhalts­ansprüchen des Auszubildenden berechnet. Dies hat das Oberver­waltungsgericht Lüneburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall weigerte sich der Vater einer Tochter Auskunft über seine Einkommensverhältnisse zur Berechnung des BAföG für seine Tochter zu machen. Er war der Meinung, eine solche Auskunftspflicht bestehe nicht, da er nicht mehr unterhaltspflichtig ist.Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied gegen den Vater. Er habe über seine Einkommensverhältnisse... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.06.2013
- 1 StR 32/13 -

Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar

Betreiber einer Detektei darf nicht unbefugt GPS-Empfänger an Fahrzeugen überwachter Personen anbringen

Die heimliche Überwachung von "Zielpersonen" durch die Betreiber einer Detektei mittels eines GPS-Empfängers, der unbemerkt an den Fahrzeugen der zu überwachenden Personen angebracht wird, ist grundsätzlich strafbar. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das Landgericht Mannheim hat den Betreiber einer Detektei sowie einen seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen unterschiedlicher Höhe verurteilt, deren Vollstreckung es jeweils zur Bewährung ausgesetzt hat.Die Angeklagten... Lesen Sie mehr



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