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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.06.2013
- BVerwG 4 C 2.12 -
BverwG zu den Voraussetzungen für zulässige Mobilfunkanlagen im Außenbereich
Außenbereichsprivilegierung nur bei unmöglichem Ausweichen auf Standort im Innenbereich einer Gemeinde zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Funkmast für Telekommunikationseinrichtungen (Mobilfunk) nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert im Außenbereich zulässig ist. Demnach ist die Außenbereichsprivilegierung bei der Aufstellung einer Mobilfunkmastanlage nur dann zu bejahen, wenn dem Funkmastbetreiber ein Ausweichen auf einen ebenfalls möglichen Standort im Innenbereich einer Gemeinde nicht zugemutet werden kann.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls beabsichtigt die Errichtung eines Funkmastes im Gebiet der beigeladenen
VGH erklärt Bauvorhaben für nicht zulässig
Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Erfolg. Auf die Berufung der beigeladenen
BVerwG bejaht Außenprivilgegierung für Mobilfunkmastanlage
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Berufung der beigeladenen
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.06.2013
Quelle: Bundesverwaltungsgericht/ra-online
- Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 30.06.2009
[Aktenzeichen: 6 K 1177/09] - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 17.02.2012
[Aktenzeichen: 8 S 1796/10]
- Mobilfunkmast im Außenbereich planungsrechtlich zulässig
(Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13.02.2006
[Aktenzeichen: 15 CS 05.3346]) - VGH Baden-Württemberg: Errichtung einer Mobilfunkanlage in Gartenbaugebiet zulässig
(Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.04.2010
[Aktenzeichen: 8 S 33/10]) - OVG Rheinland-Pfalz: Eisenbahn-Bundesamt muss Alternativstandort für Bahnfunkmast in Wohngebiet prüfen
(Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.03.2011
[Aktenzeichen: 8 C 11052/10.OVG])
Jahrgang: 2014, Seite: 141 MMR 2014, 141 | Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2013, Seite: 654, Entscheidungsbesprechung von Stefan Weise und Tobias Hänsel NJW-Spezial 2013, 654 (Stefan Weise und Tobias Hänsel)
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Dokument-Nr. 16119
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