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alle Urteile, veröffentlicht am 17.06.2013

Landgericht Coburg, Urteil vom 15.01.2013
- 22 O 404/12 -

Zimmermann haftet nicht für optische Mängel an einem Bienenhaus bei Lieferung von minderwertigem Holz durch den Kunden

LG Coburg zur Frage der Haftung eines Werkunternehmers

Ein Bienenzüchter, der einem Zimmermann Holz überlässt, damit dieser ihm ein benutzbares Bienenhaus herstellt, kann dann nicht im Nachhinein Mängel an der Optik wegen Vermorschung geltend machen, wenn das Bienenhaus zum einen nutzbar ist und der Zimmermann zum anderen von vornherein auf die schlechte Qualität des überlassenen Holzes hingewiesen hatte. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.

Der spätere Kläger des zugrunde liegenden Falls ließ sich von einem Zimmermann ein großes Bienenhaus bauen. Das Holz hierfür lieferte der Bienenfreund selbst. Auf die Rechnung des Zimmermanns bezahlte er 3.000 Euro. Dann machte der Besteller vor allem optische Mängel des benutzbaren Bienenhauses gelten. Deshalb wollte er die bezahlten 3.000 Euro zurück und weitere fast 7.000 Euro Schadenersatz.Der beklagte Zimmermann verteidigte sich damit, dass er bezüglich des vom Imker angelieferten Holzes Bedenken angemeldet habe. Es sei morsch und verwunden gewesen. Der Kläger habe aber unbedingt sein eigenes Holz verwenden wollen. Die gerügten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 07.06.2013
- 12 K 2195/12 -

Hindu-Tempelverein ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen

Tempelverein ist als Religions­gesellschaft im Sinne der maßgeblichen Bestimmungen anzusehen

Das Land Nordrhein-Westfalen ist verpflichtet, den Trägerverein des Hindu-Tempels in Hamm-Uentrop als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen. Dies hat das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2002 wurde in Hamm der erste in Deutschland in traditioneller hinduistischer Tempelarchitektur errichtete Tempel eingeweiht. Die Baukosten von rund 1,5 Millionen Euro wurden aus Mitteln der Gläubigen und Spenden finanziert. Eine erste Vorform des Tempels bestand seit 1989. Die Tempelgemeinschaft führt seit 1993 große hinduistische... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 12.03.2013
- S 163 U 279/10 -

Verletzung durch Verfolgung eines Taschendiebs steht grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Verfolger muss es jedoch in erster Linie um Festnahme des Straftäters gehen und nicht um Wiederbeschaffung der geraubten Tasche

Wer sich bei der Verfolgung eines Taschendiebs verletzt, steht grundsätzlich unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt auch, wenn sich das Geschehen im Ausland abspielt, zum Beispiel - wie hier - im Spanienurlaub. Kein versicherter "Arbeitsunfall" im Sinne des Gesetzes liegt allerdings vor, wenn es dem Verfolger nicht in erster Linie um die Festnahme des Straftäters, sondern um die Wiedererlangung des Diebesguts geht. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hervor.

Die Gesetzliche Unfallversicherung begründet unter anderem Ansprüche auf Heilbehandlung, Verletztengeld oder Verletztenrente. Sie greift nicht nur bei Unfällen am Arbeitsplatz, sondern schützt auch Personen, die sich im Interesse der Allgemeinheit in Gefahr begeben. Versichert ist zum Beispiel, wer bei Unglücksfällen Hilfe leistet, wer Angegriffenen beisteht oder versucht, einen Straftäter festzunehmen.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.02.2013
- IX ZR 138/11 -

BGH: Ankündigung der Mandatsniederlegung vor Gerichtstermin stellt widerrechtliche Drohung dar

Zwangslage des Mandanten wird in verwerflicher Weise missbraucht

Kündigt der Rechtsanwalt unmittelbar vor Beginn der Hauptverhandlung an, im Falle der Nichtunterzeichnung einer günstigeren Vergütungs­vereinbarung das Mandat niederzulegen, so liegt darin eine rechtswidrige Drohung. In einer derartigen Durchsetzung von Gebühreninteressen liegt ein Missbrauch der Zwangslage des Mandanten in verwerflicher Weise vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Anwaltsgesellschaft war auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtschutzes beratend und gerichtlich für verschiedene in- und ausländischer Gesellschaften tätig. Aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten waren die Gesellschaften nicht in der Lage verschiedene Honorarrechnungen der Anwaltsgesellschaft aus der Zeit von März 2005 bis Juni 2006 zu... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 10.06.2013
- 3 L 441/13.NW -

Fahrerlaubnis darf nach akuter Nötigung im Straßenverkehr entzogen werden

Forderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei offensichtlichen Anhaltspunkten für hohes Aggressions­potenzial des Fahrers gerechtfertigt

Einem Autofahrer, der nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit nicht beigebracht hat, darf zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Im zugrunde liegenden Streitfall war der Fahrer eines BMW Z 4 am 2. Oktober 2010 auf dem Heimweg von Mannheim nach Frankenthal. Er fuhr mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf der linken Richtungsspur der Hochstraße Nord (B 44) in Ludwigshafen in Fahrtrichtung A 650, als der Antragsteller mit seinem Pkw mit weit überhöhter Geschwindigkeit so dicht auf den Z 4 auffuhr,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 07.02.2013
- 275 C 30434/12 -

Erhebliche Mangelhaftigkeit einer Ware berechtigt zum Rücktritt vom Vertrag

Im einzelnen betrachtete zahlreiche unerhebliche Mängel können bei Gesamtschau als erhebliche Mängel eingestuft werden und zum Rücktritt berechtigen

Mängel einer Werkleistung, die einzeln gesehen nicht erheblich sind, können zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen, wenn sie in der Gesamtschau als nicht unerheblich anzusehen sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Fall bestellte der spätere Kläger Anfang Juni 2010 eine Aluminium-Haustür. Diese wurde im September 2010 montiert und mit 5.485,90 Euro abgerechnet. Der Besteller zahlte darauf die Hälfte, also 2.742,95 Euro. Bei näherer Überprüfung stellte er schließlich einige Mängel fest und monierte sie bei dem Werkunternehmer.Dieser lehnte eine Nachbesserung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Görlitz, Urteil vom 26.04.2004
- 2 C 0727/03 -

Brunnen im mitgemieteten Garten darf grundsätzlich von Mietern benutzt werden

Grundstücks­eigentümer hat keinen Anspruch auf Unterlassen der Wasserentnahme

Befindet sich im Mietergarten ein Brunnen, so kann dieser grundsätzlich von den Mietern genutzt werden. Der Eigentümer des Grundstücks bleibt zwar weiterhin Eigentümer des Brunnen. Er hat aber keinen Anspruch auf Unterlassen der Wasserentnahme. Dies hat das Amtsgericht Görlitz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Mieter einer Wohnung haben im November 1966 zugleich einen Garten mitgemietet. In diesem stand ein Brunnen, der von den Mietern regelmäßig zur Bewässerung des Gartens benutzt wurde. Nachdem das Grundstück mit dem Mietshaus und dem Garten weiterverkauft wurde, verschlossen die neuen Eigentümer den Brunnen. Ihrer Meinung nach, habe den... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.06.2013
- 7 U 11/12 -

Radfahren ohne Helm: Fahrradfahrer muss sich bei Unfall Mitverschulden anrechnen lassen

Fahrradfahrer trägt Mitschuld, sofern Verletzungen durch Tragen eines Fahrradhelms hätten vermieden oder gemindert werden können

Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen - sich verkehrswidrig verhaltenden - Verkehrsteilnehmer (Kfz; Radfahrer usw.) und erleidet er infolge des unfallbedingten Sturzes Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich grundsätzlich ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und hat im konkreten Fall den Mit­verschuldens­anteil mit 20 % bemessen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls fuhr mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein Pkw. Die Halterin des Pkw öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Fahrradfahrerin von innen die Fahrertür, so dass die Radfahrerin nicht mehr ausweichen konnte, gegen die Fahrertür fuhr und zu Boden stürzte. Sie... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.02.2013
- 2-11 S 191/12 -

Geschiedener Ehemann einer Mieterin darf vom Vermieter nicht mit Besichtigung der Wohnung beauftragt werden

Durchführung der Besichtigung nur mit für Mieter zumutbaren Personen

Das Besichtigungsrecht des Vermieters kann von einer anderen Person ausgeübt werden. Diese Person muss aber für den Mieter zumutbar sein. Eine solch unzumutbare Person kann in dem geschiedenen Ehemann einer Mieterin zu sehen sein. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Im Jahr 2006 mietete eine Frau vom Vater ihres Ex-Manns eine Wohnung an. Nachfolgend wurde der Ex-Mann vom Vermieter beauftragt, die Wohnung der Mieterin zu besichtigen. Ein Besichtigungsgrund wurde nicht genannt. Die Mieterin weigerte sich dem Besichtigungsverlangen nachzukommen. Daraufhin erhob der Ex-Mann Klage. Das Amtsgericht Frankfurt... Lesen Sie mehr



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