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Donnerstag, 23. März 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 05.06.2013

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.06.2013
- C-300/11 -

EU-Bürgern müssen Gründe für Einreiseverbot in EU-Mitgliedsstaat bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht im Detail dargelegt werden

EuGH zum Umfang der Begründungspflicht eines EU-Mitgliedsstaats bei Erteilung eines Einreiseverbots aus Gründen der öffentlichen Sicherheit

Wird einem Bewohner eines EU-Mitgliedsstaates die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verboten, ist ihm der wesentliche Inhalt der Begründung für diese Entscheidung mitzuteilen. Ein Mitgliedstaat kann es allerdings im Rahmen des unbedingt Erforderlichen ablehnen, dem Betroffenen Gründe mitzuteilen, deren Offenlegung die Sicherheit des Staates beeinträchtigen könnte. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Die Angehörigen eines Mitgliedstaats können in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten einreisen und sich unter bestimmten Voraussetzungen dort aufhalten. Ein Mitgliedstaat kann ihnen jedoch dieses Recht aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit verweigern.Im Vereinigten Königreich können Verwaltungsentscheidungen, mit denen die Einreise in das nationale Hoheitsgebiet verboten wird und die auf der Grundlage von Informationen erlassen wurden, deren Offenlegung die nationale Sicherheit beeinträchtigen könnte, bei der Special Immigration Appeals Commission (Sonderkommission für Rechtsbehelfe in Einwanderungssachen,... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.04.2013
- II ZB 7/09 -

Bundesgerichtshof entscheidet im Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation

Verfahren zur Haftung für Ad-hoc-Meldungen über Schrempp-Rücktritt erneut an OLG zurückgewiesen

In einem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG hat der Bundesgerichtshof wegen angeblich verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden ihres damaligen Vorstands­vorsitzenden Prof. Schrempp die Sache zu weiteren Sachverhalts­feststellungen an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

In dem zugrunde liegenden Fall erörterte am 17. Mai 2005 der damalige Vorstandsvorsitzende von Daimler Prof. Schrempp mit dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Kopper seine Absicht, zum Ende des Jahres 2005 von seinem Amt zurückzutreten. In der Folgezeit informierte Schrempp weitere Mitarbeiter über seine Pläne und besprach sie mit dem Vorsitzenden des Konzern- und Gesamtbetriebsrats. ... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Vergleich vom 08.04.2013
- 9 O 433/12 -

Jugendliche wegen Veröffentlichung eines Youtube-Videos mit beleidigendem Inhalt zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet

13-jährige Jugendliche müssen sich wegen Mobbings im Internet verantworten

Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass Schüler, die einen Rap-Song mit demütigendem Inhalt über einen Mitschüler ins Internet stellen, zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verpflichtet werden können.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatten zwei 13-jährige Schüler ein Video gedreht und es im Mai 2010 auf der Internetplattform Youtube eingestellt. In dem Video wird ein gleichaltriger farbiger Mitschüler und dessen aus Afrika stammende Familie vor allem rassistisch und sexistisch aufs Übelste verunglimpft. Als das Mobbingopfer von Klassenkameraden und Fußballfreunden darauf angesprochen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bochum, Urteil vom 03.07.2012
- 17 O 76/12 -

Versteckter Hinweis auf die Mehrwertsteuer bei eBay-Angebot unzulässig

Einleitung des Bestellvorgangs ohne vorherigen Hinweis auf Umsatzsteuer unzureichend

Die Mehrwertsteuer muss im Rahmen eines eBay-Angebots deutlich wahrnehmbar und leicht erkennbar sein. Ein versteckter Hinweis dergestalt, dass der Bestellvorgang eingeleitet werden kann, ohne dass zuvor auf die Umsatzsteuer hingewiesen wird, ist unzulässig. Dies hat das Landgericht Bochum entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bot ein Händler für Handys und Handyzubehör über eBay ein Bluetooth-Headset zum Sofortkauf an. Die Angaben zur Mehrwertsteuer befanden sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die durch Herunterscrollen der Seite erreichbar waren. Zudem befand sich ein Hinweis auf die Umsatzsteuer unter der Rubrik "Versand und Zahlungsmethoden", welche durch Anklicken... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.06.2013
- VIII ZR 287/12 -

Trittschallschutz und Luftschallschutz einer Wohnung müssen den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entsprechen

Abschleifen eines Estrichbodens ist nicht mit Neubau oder grundlegender Veränderung eines Gebäudes vergleichbar

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, welcher Maßstab anzulegen ist, um zu beurteilen, ob eine Mietwohnung in schall­schutz­technischer Hinsicht einen Mangel aufweist. Das Gericht entschied, dass bei Fehlen einer vertraglichen Abrede eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude in schall­schutz­technischer Hinsicht keinen Mangel aufweist, sofern der Tritt- und der Luftschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entsprechen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist seit dem Jahr 1985 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Mannheim. Das Gebäude, in dem sich die Wohnung befindet und das im Eigentum der Beklagten steht, war während des Zweiten Weltkriegs beschädigt und im Jahr 1952 wieder aufgebaut worden.Im Jahr 2003 ließ die Beklagte in der über der Wohnung des Klägers gelegenen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 08.01.2008
- 261 C 29411/07 -

Verlust des Toupets auf dem Balkon nicht von der Hausrats­versicherung erfasst

Versicherungsschutz besteht nur innerhalb von Gebäuden

Der Verlust des Toupets auf dem Balkon infolge eines Sturms ist nicht von der Hausrats­versicherung gedeckt. Denn der Versicherungsschutz für Sturmschäden besteht nur innerhalb von Gebäuden. Wer zudem sein Toupet nicht am Kopf befestigt, handelt grob fahrlässig. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verlor ein Versicherungsnehmer im Januar 2008 sein Toupet als er versuchte während des Sturms "Kyrill" die gelöste Markise auf dem Balkon wieder zu befestigen. Er steckte sein Kopf aus der Wohnung, wobei das Haarteil durch den Sturm weggerissen wurde. Die Hausratsversicherung lehnte eine Regulierung des mitversicherten Toupets ab. Ihrer Meinung nach, habe... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.02.2013
- 19 U 96/12 -

Sturz über schlafenden Hund begründet Tierhalterhaftung

Im Eingangsbereich eines Ladengeschäfts liegender Hund stellt gefährliches Hindernis dar

Ein Hund einer Verkäuferin, der sich eigenmächtig in den einzigen Eingangsbereich eines Ladengeschäfts legt und so den Zugang zum Geschäft versperrt, stellt ein gefährliches Hindernis dar. Verletzt sich ein Kunde beim Verlassen des Geschäfts, weil er über den Hund stürzt, haftet die Hundebesitzerin als Tierhalterin. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Hagen ab.

Im zugrunde liegenden Fall kaufte die 61jährige Klägerin aus Gummersbach am 28. August 2009 in einem Reitsportgeschäft in Meinerzhagen ein, in dem die Beklagte als Verkäuferin beschäftigt war. Beim Verlassen des Geschäfts stürzte die Klägerin über die im Eingangsbereich liegende Schäferhündin der Beklagten. Als Hundehalterin nahm die Beklagte ihre Hündin mit Zustimmung des Geschäftsinhabers... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2013
- I-20 U 59/12 -

Himbeertee muss keine Himbeeren enthalten

OLG verneint Irreführung der Verbraucher aufgrund korrekter Zutatenangaben auf der Verpackung

Ein Früchtetee mit der Bezeichnung "Himbeer Vanille" muss weder Himbeeren noch Vanille und nicht einmal natürliche Aromen der beiden Früchte enthalten. Es reicht, wenn der Tee nach Himbeeren und Vanille schmeckt und die Zutaten auf der Verpackung korrekt angegeben sind. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Firma Teekanne auf der Verpackung des Früchtetees "Felix Himbeer Vanille Abenteuer" Himbeeren und Vanilleblüten abgebildet, zudem stand auf der Verpackung der Hinweis "Nur natürliche Zutaten". Doch im Tee waren weder Himbeeren noch Vanille enthalten. Der Tee bestand hauptsächlich aus Hibiskus, Äpfeln, süßen Brombeerblättern, Orangenschalen und Hagebutte.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28.02.2011
- IV-4 RBs 29/11 -

Ordnungswidrigkeit: Erhöhte Anforderungen an die Identifizierung eines Fahrers bei schlechter Qualität eines Radarfotos

Verurteilung eines Verkehrssünders nur bei richterlicher Überzeugung der Fahrereigenschaft

Ist ein Radarfoto von schlechter Qualität, so treffen den Richter erhöhte Anforderungen an der Identifizierung des Fahrers. Die Verurteilung eines Verkehrssünders ist nur dann zulässig, wenn für den Richter die Fahreigenschaft anhand überprüfbarer Kriterien feststeht. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Autofahrer wegen der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vom Amtsgericht zu einer Geldbuße verurteilt. Der Richter war aufgrund der Radarfotos überzeugt, dass der Autofahrer zum Tatzeitpunkt das Fahrzeug fuhr. Nähere Ausführungen dazu machte er jedoch nicht, sondern verwies lediglich auf die Fotos. Der Autofahrer behauptete, er... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.04.2013
- VGH B 6/12 -

Verfassungs­beschwerde gegen satzungsmäßige Erhöhung des Renten­eintritts­alters von Rechtsanwälten erfolglos

Beschwerde des Rechtsanwalts fehlt es an Recht­schutz­bedürfnis

Die Verfassungs­beschwerde eines Rechtsanwalts, der sich gegen die Erhöhung des Renten­eintritts­alters von Rechtsanwälten durch eine Satzungsvorschrift des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechts­anwalts­kammern wendet, ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Dies entschied der Verfassungs­gerichts­hof Rheinland-Pfalz.

Die Satzung des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern sieht die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre vor. Danach wird für die ab 1949 geborenen Mitglieder die Altersgrenze pro Jahr um jeweils einen Monat hinausgeschoben, so dass sie für die im Jahre 1972 und später Geborenen bei 67 Jahren liegt. Das Landesgesetz über die rheinland-pfälzische... Lesen Sie mehr



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