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alle Urteile, veröffentlicht am 21.06.2013

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.06.2013
- BVerwG 8 C 10.12, BVerwG 8 C 12.12 und BVerwG 8 C 17.12 -

Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war europarechtswidrig

Monopol schränkte Freiheiten unverhältnismäßig ein und trug nicht zur Verwirklichung der gesetzlichen Monopolziele der Suchtbekämpfung und des Jugend- und Spielerschutzes bei

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass das Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum von 2006 bis 2012 die europarechtliche Niederlassungs- und Dienst­leistungs­freiheit verletzt hat.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls vermittelten in Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr und Bochum Sportwetten an private Wettanbieter im EU-Ausland. Weder diese noch die Kläger verfügten über eine im Inland gültige Erlaubnis. Die Städte untersagten die unerlaubte Vermittlung in den Jahren 2006 und 2007 mit der Begründung, eine Erlaubnis könne wegen des damals im Lotteriestaatsvertrag und seit 2008 im Glücksspielstaatsvertrag geregelten Sportwettenmonopols nicht erteilt werden.Die Klagen der Vermittler wurden von den Verwaltungsgerichten abgewiesen, hatten aber im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster... Lesen Sie mehr

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Landgericht Krefeld, Beschluss vom 15.11.2012
- 12 O 111/12 -

Treffer in der Ergebnisliste bei Google stellen keine Werbung dar

Betreiber einer Internetseite hat auf Suchergebnisse keinen Einfluss

Die Suchergebnisse in der Trefferliste bei Google werden automatisch kreiert. Der Betreiber einer Internetseite hat daher keinen Einfluss auf die Ergebnisliste. Somit stellen die Suchergebnisse keine Werbung dar. Dies hat das Landgericht Krefeld entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall gehörte es zu den Aufgaben eines Vereins, die Interessen von Personenbeförderungsunternehmen des Landes Nordrhein-Westfalen wahrzunehmen und zu fördern. Er behauptete bei einer Internetrecherche festgestellt zu haben, dass eine Firma auf der Seite Google mit dem Begriff Taxi geworben habe. Dies sei aber wettbewerbswidrig, da die Firma nicht im Besitz einer... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.06.2013
- 2-24 O 246/12 -

Samsung-App-Store: Zahlreiche Klauseln rechtswidrig

Vertragsklauseln zur Haftungs­beschränkung, Telefonwerbung und Änderung der Nutzungs­bestimmungen benachteiligend und unzulässig

Das Landgericht Frankfurt am Main hat zwölf von der Firma Samsung verwendete Vertragsklauseln, unter anderem zu Haftungsfragen und Werbung, für unwirksam erklärt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen im Rahmen des AGB-Checks die Nutzungsbedingungen der führenden App-Store-Betreiber Google, iTunes, Microsoft und Nokia geprüft und erhebliche Mängel festgestellt.Im Fall Samsung hatte die Verbraucherzentrale ursprünglich 19 Klauseln in einer Abmahnung beanstandet. In Bezug auf sechs Bedingungen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Münster, Urteil vom 24.11.1981
- 28 C 272/80 -

Feuchtigkeits­schäden aufgrund mangelnder Beheizbarkeit stellen Mietmangel dar

Mieter zur Mietminderung berechtigt

In der unzureichenden Beheizung der Wohnung und den damit einhergehenden Feuchtigkeits­schäden ist ein Mangel der Mietsache zu sehen. Der Mieter ist daher zu einer Mietminderung berechtigt. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete. Hintergrund dessen war es, dass von Januar bis April 1980 trotz aufgedrehter Heizkörper eine angenehme Raumtemperatur nicht erreicht werden konnte. Dadurch kam es zu Feuchtigkeitsschäden in der Wohnung. Der Vermieter erkannte ein Minderungsrecht nicht an und klagte auf Zahlung der ausstehenden Miete.... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 20.06.2013
- C-219/12 -

Betrieb privater netzgeführter Fotovoltaikanlage kann zum Vorsteuerabzug berechtigen

Anlage muss zur Erzielung nachhaltiger Einnahmen betrieben werden

Der Betrieb einer privaten, aber netzgeführten Fotovoltaikanlage kann zum Abzug der entrichteten Vorsteuer berechtigen. Dieses Abzugsrecht setzt aber unter anderem voraus, dass die Anlage zur Erzielung nachhaltiger Einnahmen betrieben wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall errichtete Herr Fuchs im Jahr 2005 eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach seines Wohnhauses. Da diese Anlage keine Speichermöglichkeit besitzt, liefert er die Gesamtmenge des produzierten Stroms, die geringer ist als sein Eigenbedarf, auf der Grundlage eines mit der Gesellschaft Ökostrom Solarpartner auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrags an das... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 29.05.2013
- 2 K 1036/12.KO -

Handel mit Balkanhunden zu Recht untersagt

Bei Angebot von mehr als 30 Hunden im Online-Anzeigenportal ist von gewerbsmäßigem Hundehandel auszugehen

Die Kreisverwaltung hat einer Hundehalterin, die als Vermittlerin von Hunden für einen kroatischen Tierhilfeverein auftritt, zu Recht den gewerbsmäßigen Hundehandel untersagt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Im zugrunde liegenden Streitfall waren bei der Klägerin, die in ihrer Wohnung zwischen 4 und 8 eigene Hunde hält, anlässlich mehrerer Kontrollen durch das Veterinäramt der Kreisverwaltung Ahrweiler in den Jahren 2010 und 2011 bis zu 14 weitere, aus der Slowakei, Kroatien und Rumänien stammende Hunde vorgefunden worden. Daraufhin hatte die Kreisverwaltung ihr den gewerbsmäßigen Handel... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 10.12.2012
- 1 Ws 218/12 -

Einlegung einer Berufung durch "SMS-to-Fax-Service" ist zulässig

Schriftliche Einlegung der Berufung liegt in einem solchen Fall vor (§ 314 StPO)

Wird die Berufung mittels eines "SMS-to-Fax-Service" eingelegt, so ist dies zulässig. Denn in einem solchen Fall liegt eine schriftliche Einlegung der Berufung vor (§ 314 StPO). Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Jugendlicher vom Amtsgericht wegen Sachbeschädigung zu einem Jugenddauerarrest von zwei Wochen verurteilt. Gegen das Urteil legte die Mutter des Jugendlichen mittels des "SMS-to-Fax-Service" Berufung ein. Das Landgericht verwarf die Berufung als unzulässig, da der Text des Telefax nicht zweifelsfrei habe erkennen lassen, von wem die Erklärung herrührte.... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 19.06.2013
- 4 KS 3/08 -

OVG Schleswig hebt Genehmigung für Zwischenlager Brunsbüttel auf

Atomrechtliche Genehmigung weist mehrere Ermittlungs- und Bewertungsdefizite der Genehmigungsbehörde auf

Das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht hat die atomrechtliche Genehmigung für das Standort­zwischen­lager des Kernkraftwerks Brunsbüttel wegen mehrerer Ermittlungs- und Bewertungsdefizite der Genehmigungsbehörde aufgehoben.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Februar 2004 gegen die Genehmigung erhobene Klage eines Anwohners hatte der 4. Senat des OVG mit Urteil vom 31. Januar 2007 (Az. 4 KS 2/04) zunächst abgewiesen; dieses Urteil war aber vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 10. April 2008 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 17.05.1989
- 13 U 113/88 -

Nachbar hat keinen Anspruch auf Beseitigung einer 60 Jahren alten, gesunden Pappel

Gefahr durch Astabbruch kann durch regelmäßige Baumpflege verhindert werden

Ein Nachbar hat keinen Anspruch darauf eine 60 Jahre alte, aber gesunde Pappel beseitigen zu lassen. Sofern die Gefahr des Astabbruchs besteht, kann dieser durch regelmäßige Baumpflege begegnet werden. Der Baumeigentümer schuldet lediglich die Beseitigung von Wurzeln, die Beschädigungen verursachen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall befand sich an einer Grundstücksgrenze eine etwa 60 Jahre alte Pappel. Der Nachbar verlangte die Beseitigung des Baums, da er nach seiner Behauptung altersschwach gewesen sei und daher die Gefahr von Astabbrüchen bestanden habe. Zudem haben die Wurzeln der Pappel erhebliche Schäden in Form von Aufbrüchen in und außerhalb der Garage verursacht. Da sich der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 08.05.2013
- 11 U 145/12 -

Stromversorger haftet nicht für einen Über­spannungs­schaden

Freilegen von Kabeln zu Kontrollzwecken für Stromanbieter wirtschaftlich nicht zumutbar

Ein Stromversorger haftet nicht für einen Über­spannungs­schaden des Kunden, weil er erdverlegte Kabel in dem von ihm betriebenen Stromnetz nicht in regelmäßigen Zeitabständen gewartet und kontrolliert hat. Dies entschied das Oberlandesgericht. Hamm.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagenden Eheleute aus Minden beziehen den Strom für das von ihnen bewohnte Hausgrundstück über erdverlegte Kabel von dem in Minden ansässigen beklagten Energieversorgungsunternehmen. Infolge einer Stromversorgungsstörung erlitten die Kläger am 22. September 2011 einen Überspannungsschaden, dessen Regulierung sie von der Beklagten verlangt haben.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2013
- VII ZR 4/12 -

BGH zur Architekten- und Statikerhaftung beim Steilküstenabbruch auf Rügen

Auftraggeber muss sich bei erkennbarer Gefahrenlage der Planung und Statik des Projekts Mitschuld zurechnen lassen

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Architekten- und Statikerhaftung wegen unterlassener Erörterung von Risiken, denen ein Bauvorhaben ausgesetzt war, getroffen. Der Gerichtshof verwies darauf, dass sich der Auftraggeber eine Mitschuld zurechnen lassen muss, wenn er aufgrund eigener Kenntnis erkennt, dass die Planung des Architekten und die Statik des Tragwerksplaners eine Gefahrenlage birgt, er diese aber in Kauf nimmt und das Bauvorhaben dennoch durchführt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümerin eines Grundstücks an der Steilküste von Rügen. Sie plante unter anderem, einen dort vor mehreren Jahrzehnten errichteten Altbau zu sanieren. Ein von der Klägerin in Auftrag gegebenes Baugrundgutachten empfahl, dort einen bebauungsfreien Sicherheitskorridor zu belassen. Der von der Klägerin beantragte Bauvorbescheid wurde... Lesen Sie mehr



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