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alle Urteile, veröffentlicht am 27.06.2013
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11.06.2013
- 8 ZB 12.725 und 8 ZB 12.784 -
Steganlage am Tegernsee darf gebaut werden
Befürchtung der Anwohner hinsichtlich Entwertung der Grundstücke steht bayerisches Grundrecht auf Genuss der Naturschönheiten und Erholung in der freien Natur entgegen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Errichtung des letzten (3.) Bauabschnitts der Steganlage am Tegernsee für rechtmäßig erklärt. Das Gericht verneinte eine unzumutbare Lärmeinwirkung für die Anwohner und verwies darauf, dass den Befürchtungen der Anwohner hinsichtlich einer Entwertung ihrer Grundstücke durch den Bau der Steganlage das bayerische Grundrecht auf Genuss der Naturschönheiten und Erholung in der freien Natur entgegenstehe.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die geplante Steganlage im Tegernsee verläuft etwa parallel zum Ostufer und liegt zwischen 3 und 12 m von diesem entfernt. Sie ist Teil eines etwa 1,4 km langen Seeuferwegs.Gegen die Erteilung der Genehmigung wandten sich Privateigentümer von Seeufergrundstücken, Geschäftsleute und eine Brauereifirma. Sie machten einen Verstoß gegen Bauvorschriften, unzumutbare Beeinträchtigungen durch einen vorbeiziehenden Fußgängerstrom und Entwertung ihrer Grundstücke geltend.Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ist dieser Auffassung nicht gefolgt. Die vom Landratsamt ausgesprochene... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 08.05.2013
- 4 K 1419/11 -
Einbürgerung in Deutschland trotz früherer Zweitehe im Heimatland möglich
Ausländischer Staatsangehöriger muss sich von Führung einer Doppelehe abgewandt haben und sich zweifelsfrei zur Einehe bekennen
Für einen iranischen Staatsangehörigen besteht auch dann die Möglichkeit in Deutschland eingebürgert zu werden, wenn er eine Doppelehe geführt hat und gleichzeitig sowohl in Deutschland als auch im Iran verheiratet war. Voraussetzung ist, dass er sich danach von der sich von der Führung einer Doppelehe abgewandt hat und sein Bekenntnis zur Einehe kein reines Lippenbekenntnis ist, sondern seiner Überzeugung vom Zusammenleben von Mann und Frau entspricht. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hervor.
Der 1977 in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls heiratete 1980 eine deutsche Staatsangehörige. Diese Ehe wurde im Jahr 2006 geschieden. Bereits im Jahr 1999 hatte der Kläger im Iran die Ehe mit einer iranischen Staatsangehörigen geschlossen. Aus dieser Ehe entstammen zwei Kinder.Das Landratsamt Karlsruhe und ihm folgend... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.03.2013
- XI R 45/10 -
Umsatzsteuer - BFH Zur Steuerfreiheit von Leistungen eines Altenwohnheims
Für Steuerfreiheit der Leistungen muss zu pflegenden Personen keine Pflegestufe zuerkannt worden sein
Die mit dem Betrieb eines gewerblichen Altenwohnheims eng verbundenen Umsätze nach § 4 Nr. 16 Buchst. d des Umsatzsteuergesetzes (UStG) sind u.a. dann umsatzsteuerfrei, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 % der Leistungen Kranken und behinderten Menschen zugutegekommen sind, die in einem vom Gesetz näher bestimmten Maß der Hilfe bedürfen. Dass diesen Personen eine Pflegestufe zuerkannt wurde, ist nicht erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine GmbH, betrieb im Streitjahr 2001 ein als gemeinnützige Körperschaft anerkanntes Altenwohnheim ("Senioren-Wohnstift"). Sie überließ dem jeweiligen Bewohner auf der Grundlage eines Heimvertrages eine abgeschlossene unmöblierte Wohnung mit eingebauten Küchenelementen, die über eine eigene Klingel, ein Namensschild, eigenen Telefonanschluss,... Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin, Urteil vom 25.01.1996
- 62 S 321/95 -
Druckfunktion der Mietminderung rechtfertigt Erhöhung der Minderungsquote
Recht zur Mietminderung bei Unbenutzbarkeit einer Terrasse
Zweck einer Mietminderung ist nicht nur der Ausgleich der Gebrauchsminderung, sondern auch das Erzeugen eines Drucks auf den Vermieter. Diese Druckfunktion rechtfertigt die Erhöhung einer Minderungsquote. Zudem besteht ein Recht zur Mietminderung, wenn eine mitgemietete Terrasse aufgrund von Bauarbeiten nicht nutzbar ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall kam es von März 1993 bis Juli 1993 zu Sanierungsarbeiten an einer zu einer Mietwohnung gehörenden Terrasse. Im Rahmen der Bauarbeiten wurde der Untergrund aufgestemmt und Baumaterialen auf der Terrasse gelagert. Die Mieter der zur Terrasse gehörenden Wohnung beanspruchten daher eine Mietminderung. Die Vermieter wiesen ein solches Ansinnen zurück. Denn in den... Lesen Sie mehr
Landgericht Bremen, Urteil vom 21.06.2013
- 4 S 89/12 -
Fitnessstudiovertrag darf bei Verstoß gegen das Kopftuchverbot gekündigt werden
Schadenersatz verpflichtende Diskriminierung nicht feststellbar
Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitnesstudios vor, dass das Tragen jeglicher Kopfbedeckungen untersagt ist, darf der Fitnesstudiobetreiber einen Vertrag auch dann kündigen, wenn ein Kunde aus religiösen Gründen das Kopftuch nicht ablegen möchte. Eine Schadenersatz verpflichtende Diskriminierung ist dem Betreiber dabei nicht vorzuwerfen, da das Kopftuchverbot keinen religiösen Hintergrund hat, sondern der Verhinderung einer konkreten Gefahr für Teilnehmer des Fitnessstudios dient.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls betreibt ein Fitnessstudio für Frauen nebst Rollen- und Massagestudio. In ihren Geschäfts- und Benutzungsbedingungen weist sie als Betreiberin darauf hin, dass das Tragen von Kopfbedeckungen und Schmuck im Fitnessstudio nicht gestattet ist.Die Klägerin schloss im April 2010 einen Nutzungsvertrag mit der Beklagten. Die Parteien... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.06.2013
- BVerwG 6 C 4.12 -
Keine Berichterstattung über bloße Verdachtsfälle im Verfassungsschutzbericht des Bundes
Bundesverfassungsschutzgesetz lässt Berichterstattung über bloßen Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen nicht zu
Das Bundesverfassungsschutzgesetz ermächtigt das Bundesministerium des Innern nicht, in seinen Verfassungsschutzbericht auch solche Vereinigungen aufzunehmen, bei denen zwar tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, solche Bestrebungen aber noch nicht sicher festgestellt werden können (so genannte Verdachtsfälle). Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, die Bürgerbewegung pro Köln, beteiligt sich in der Stadt Köln an Kommunalwahlen. Seit 2004 ist er mit einer Fraktion im Rat der Stadt Köln vertreten. Das beklagte Bundesministerium des Innern erwähnte den Kläger in den von ihm herausgegebenen und auch im Internet veröffentlichten Verfassungsschutzberichten der Jahre 2008, 2009 und 2010... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.2012
- VII ZR 209/11 -
Reihenhäuser mit unzureichendem Schallschutz: Architekt haftet für Planungsfehler
Blindes Vertrauen auf zweifelhafte Auffassung des Architekten begründet Mitverschulden des Bauträgers
Ein Architekt haftet dem Bauträger auf Planungsfehler. Errichtet daher ein Architekt entgegen der Beauftragung Reihenhäuser mit unzureichendem Schallschutz, so hat er Schadenersatz zu leisten. War für den Bauträger der Planungsfehler aber erkennbar und folgt er dennoch der zweifelhaften Auffassung des Architekten, so ist ihm ein Mitverschulden anzulasten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall beauftragte ein Bauträger einen Architekten mit der Planung und der Errichtung von Reihenhäusern. Um Kosten zu sparen, schlug der Architekt vor, die Reihenhäuser als "senkrecht geteilte Wohneinheiten" zu errichten. Denn bei Wohneigentum gelten andere Schallschutzwerte als bei Reihenhäusern. Der Bauträger war damit einverstanden, so dass die Reihenhäuser nicht... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.03.2013
- 11 U 198/10 -
Land Nordrhein-Westfalen haftet für Hochwasserschaden an Pkw
Zumutbare Schutzmaßnahmen durch das Land hätten Schadenseintritt verhindern können
Das Land Nordrhein-Westfalen haftet aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für zwei durch ein Hochwasser beschädigte Pkw. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Arnsberg.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümer eines in der Nähe der BAB 46 in einem Baugebiet in Arnsberg gelegenen Hausgrundstücks. In der Nähe seines Grundstücks verläuft ein Wassertunnel unter der Autobahn, der in einen offenen Ableitungsgraben mündet. Durch diesen fließt auch ein Bach. Bedingt durch die nachträgliche Anlage des Baugebiets vollzieht das Bett des Grabens... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.06.2013
- BVerwG 7 A 15.10 -
Bundesnachrichtendienst muss die Unterlagen über Adolf Eichmann nicht ohne Schwärzungen vorlegen
Behörde darf sich auf gebilligte Geheimhaltungsgründe und fachgesetzliche Versagungsgründe des Fachsenats berufen
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Journalisten abgewiesen, ihm alle Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes über Adolf Eichmann ungeschwärzt zugänglich zu machen.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls - ein Journalist - stützt sein Einsichtsverlangen auf das Bundesarchivgesetz, das grundsätzlich auch die archivwürdigen Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes erfasst. Der Bundesnachrichtendienst hat im Klageverfahren einen Teil der Unterlagen vorgelegt. Die Vorlage weiterer Unterlagen hat er unter Berufung auf eine so genannte Sperrerklärung... Lesen Sie mehr