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Donnerstag, 21. September 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schmerzensgeld (ja)“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.07.2017
- 26 U 3/17 -

Fehlerhaftes Beschleifen von Milchzähnen kann groben Behandlungsfehler darstellen

OLG bejaht Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 Euro

Wird beim Beschleifen von Milchzähnen zu viel Material abgetragen, so dass eine ungleichmäßige Oberfläche entsteht, kann dies einen groben zahnärztlichen Behandlungsfehler darstellen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens befand sich in der kieferorthopädischen Behandlung der beklagten Zahnärzte aus Detmold. Bei der Klägerin sind mehrere bleibende Zähne nicht angelegt. Die an ihrer Stelle vorhandenen Milchzähne sollten solange wie möglich erhalten bleiben und später durch Implantate ersetzt werden. Im Frühjahr 2013 beschliff eine in der Praxis arbeitende, im Prozess mitverklagte Zahnärztin die Milchzähne der seinerzeit 18 Jahre alten Klägerin, um die spätere implantologische Versorgung vorzubereiten. Die Milchzähne wurden in ihrer Breite reduziert, was aus Sicht der Beklagten geboten war, um später passgenaue Implantate... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 23.01.2001
- 5 U 85/01 -

16-jähriger Patient hat wegen Verlustes des linken Hodens aufgrund von Behandlungs­verzögerungen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 18.000 Euro

Körperschaden, leichtfertiges Verhalten der Ärzte sowie Angst vor Verlust des übrigen Hodens rechtfertigt Schmerzensgeldhöhe

Kommt es aufgrund einer vorwerfbaren Behandlungs­verzögerung bei einem 16-jährigen Patienten zu einem Verlust eines Hodens, rechtfertigt der Körperschaden, das leichtfertige Verhalten der Ärzte und die Angst vor dem Verlust des anderen Hodens ein Schmerzensgeld von 18.000 Euro. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Morgen im Februar 1996 litt ein 16-jähriger Jugendlicher unter Schmerzen im linken Unterbauch. Er befand sich diesbezüglich seit dem Vortag in einem Krankenhaus. Die behandelnden Ärzte unterließen trotz des bestehenden Verdachts auf eine Hodentorsion entsprechende Untersuchungen, um dies auszuschließen. Der Jugendliche wurde anderweitig... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 24.06.2013
- 1 U 136/12 -

Geringfügiger Blechschaden aufgrund eines leichten Auffahrunfalls rechtfertigt kein Betreten einer Autobahn

Verstoß gegen Betretungsverbot begründet Mitverschulden an Unfallfolgen

Die Besichtigung eines geringfügigen Blechschadens nach einem leichten Auffahrunfall rechtfertigt nicht das Betreten einer Autobahn. Kommt es zu einem Unfall, kann dem Fußgänger wegen Verstoßes gegen das Betretungsverbot gemäß § 18 Abs. 9 StVO ein Mitverschulden an den Unfallfolgen angelastet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2007 kam es auf einer Autobahn im Rahmen eines verkehrsbedingten Staus zu einem leichten Auffahrunfall. Die beiden betroffenen Fahrzeuge blieben auf dem mittleren Fahrstreifen stehen, obwohl sie noch fahrbereit waren. Der 39-jährige Beifahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs versuchte die Polizei telefonisch zu erreichen und stieg... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 19.05.2016
- 20 U 122/15 -

Unerkannter Herzinfarkt: Haftung eines Rettungssanitäters wegen Stellung eigener Diagnose und unterlassener Hinzuziehung eines Notarztes

Anwendung der Beweislastregeln zur Arzthaftung bei Tätigwerden des Rettungssanitäters im Kompetenzbereich des Arztes

Klagt ein Patient über akute Brustschmerzen, die offensichtlich keine herzfremde Ursache haben, muss der Rettungssanitäter einen Notarzt hinzuziehen. Er darf auf keinen Fall eine eigene Diagnose erstellen. Bleibt damit ein Herzinfarkt unerkannt, haftet dafür der Rettungssanitäter. Dabei gelten hinsichtlich der Ursächlichkeit zwischen Pflichtwidrigkeit und Verletzungsfolgen die Beweislastregeln zur Arzthaftung, da der Rettungssanitäter im Kompetenzbereich des Arztes tätig war. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Morgen im September 2010 rief ein Mann die Berliner Feuerwehr, da er über erhebliche Atembeschwerden und Schmerzen im Brustbereich klagte. Er wurde schließlich von zwei Rettungssanitätern untersucht, die ein "Intercostalschmerz" diagnostizierten und dem Patienten rieten, zu seinem Hausarzt zu gehen. Dies tat er auch einige Stunden... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.05.1998
- 12 (18) Sa 196/98 -

Steißbeinfraktur aufgrund "spaßigen" Tritts einer Arbeitskollegin rechtfertigt Schmerzensgeld von 3.000 DM

Zeitraum von 15 Stunden zwischen Tritt und Arztbesuch rechtfertigen keine Zweifel an der Ursächlichkeit

Erleidet eine Arbeitnehmerin während der Arbeitszeit eine Steißbeinfraktur durch den "spaßigen" Tritt einer Kollegin, rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld von 3.000 DM. Dass zwischen dem Tritt und dem Arztbesuch ein Zeitraum von 15 Stunden liegt, rechtfertigt nicht die Annahme, dass der Tritt nicht ursächlich für die Verletzung war. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verklagte eine Arbeitnehmerin eine Kollegin auf Zahlung von Schmerzensgeld. Die Klägerin behauptete, von der Beklagten während einer Spätschicht im März 1997 mit einem Sicherheitsschuh getreten worden zu sein, als sie sich gerade zu einer Kiste bückte. Sie habe dabei Schmerzen empfunden und geweint, was eine andere Kollegin auch mitbekam. Die Klägerin... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Dorsten, Urteil vom 11.12.2006
- 3 C 170/06 -

Schmerzensgeld von 1.000 Euro aufgrund von Schnittwunden an Stirn und Schürfwunde am Knie durch Verkehrsunfall

Mitverschulden von 50 % wegen Nichtanlegen des Gurtes

Erleidet ein Unfallgeschädigter aufgrund eines grob verschuldeten Verkehrsunfalls Schnittwunden an der Stirn sowie eine Schürfwunde am Knie, so steht ihm ein Schmerzensgeld von 1.000 Euro zu. Dieses ist jedoch auf 500 Euro zu kürzen, wenn der Unfallgeschädigte nicht angeschnallt war und ihm somit ein Mitverschulden von 50 % anzulasten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dorsten hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Januar 2011 zu einem Verkehrsunfall, weil ein Autofahrer trotz einer für ihn "rot" zeigenden Ampel in die Kreuzung hineinfuhr und dabei mit dem Fahrzeug eines weiteren Autofahrers zusammenstieß. Der Unfallgeschädigte machte aufgrund der unfallbedingten Verletzungen ein Schmerzensgeldanspruch geltend. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 24.06.2015
- 9 U 18/14 -

Vor­fahrts­berechtigung gilt auch für aufgrund einer Baustelle nur für Anlieger freigegebene Straße

Beschilderung zum Verbot der Einfahrt in eine Sackgasse ist bei gleichzeitigem Verbot der Ausfahrt nichtig

Ist eine vor­fahrts­berechtigte Straße aufgrund einer Baustelle nur für Anlieger freigegeben, so ändert dies nichts an der Vorfahrtsregelung. Der aus der Anliegerstraße kommende Fahrzeugverkehr genießt weiterhin die Vorfahrt. Zudem ist eine Beschilderung, wonach die Einfahrt in eine Sackgasse erlaubt ist, aber die Ausfahrt aus der Sackgasse verboten ist, nichtig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Juni 2013 an einer Kreuzung zu einem Verkehrsunfall. Der Fahrer eines VW missachtete ein Stopp-Schild und kollidierte aufgrund dessen mit einem von links kommenden BMW. Die Fahrerin des BMW klagte anschließend gegen den VW-Fahrer und dessen Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Der BMW-Fahrer wies jedoch jede Verantwortung... Lesen Sie mehr

Landgericht Kleve, Urteil vom 26.07.2000
- 2 O 573/99 -

Schmerzensgeld von 15.000 DM aufgrund Raubüberfalls an 74 Jahre alter Oma durch Jugendliche

Haftung wegen psychischer Beihilfe durch Anwesenheit am Tatort

Ein Raubüberfall an einer 74 Jahre alten Oma durch zwei Jugendliche kann ein Schmerzensgeld von 15.000 DM rechtfertigen. Zudem kann allein durch die Anwesenheit am Tatort eine Haftung wegen psychischer Beihilfe bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kleve hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine 74 Jahre alte Frau im April 1999 Opfer eines Raubüberfalls. Während die Tat selbst von einem fast 13-jährigen Jungen ausgeübt wurde, ging die Idee dafür von einem 16-jährigen Jungen aus. Dieser beobachtete die Tat und floh zusammen mit dem Jüngeren vom Tatort. Der 12-jährige Junge versetzte der Frau einen heftigen Stoß und entriss ihr dabei... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 20.02.2017
- 3 U 138/15 -

Veröffentlichung eines intimen Fotos ohne Genehmigung rechtfertigt Schmerzensgeldanspruch

7.000 Euro Schmerzensgeld aufgrund gesundheitlicher Schäden nach Fotoveröffentlichung

Veröffentlicht ein Mann ein Foto, das ihn mit einer Frau beim Oralverkehr zeigt, ohne Zustimmung der Frau im Internet und erleidet die Frau deswegen einen gesundheitlichen Schaden, dann kann ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 Euro zustehen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Im vorliegenden Fall führten Parteien eine Liebesbeziehung. 2011 fertigte der Beklagte mit seinem Handy ein Foto, das das Paar beim privaten Oralverkehr zeigt und auf dem die Klägerin zu erkennen ist. Dieses Foto stellte er nach Beendigung der Beziehung 2013 auf eine Internetplattform, die allgemein einsehbar ist und von Freunden und Bekannten des Paares besucht wurde. Es verbreitete... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 06.03.2015
- 10 U 824/14 -

Schmerzensgeld von 300 Euro nach unfallbedingter HWS-Distorsions­verletzung

Keine Haftung des Unfallverursachers für auf fehlerhafte Behandlung zurückzuführende weitergehende Beschwerden

Erleidet ein Beifahrer aufgrund eines Verkehrsunfalls eine HWS-Distorsions­verletzung, kann ihm ein Schmerzensgeld von 300 Euro zu stehen. Ist es aufgrund einer fehlerhaften Behandlung zu weiteren Beschwerden gekommen, muss dafür der Unfallverursacher nicht einstehen. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Beifahrerin im Januar 2012 Opfer eines Auffahrunfalls. In der Folgezeit ging sie zunächst ihren Beruf als Kindergärtnerin weiter nach. Begab sich dann aber zu einem Arzt, da sie über Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule und des Nackens sowie Verspannungen bis in den Kopf klagte. Der Arzt untersuchte die Unfallgeschädigte und renkte schließlich... Lesen Sie mehr



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