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Mittwoch, 26. April 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schmerzensgeld (ja)“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 10.11.2015
- 15 U 97/15 -

Schauspielerin steht wegen ungenehmigter Fotos zur Berichterstattung über möglicher Schwangerschaft Unterlassungs- und Ent­schädigungs­anspruch zu

Schwerwiegende Verletzung des Persönlich­keits­rechts

Wird eine Schauspielerin ohne ihre Einwilligung fotografiert, um damit eine Berichterstattung über eine mögliche Schwangerschaft zu ermöglichen, so wird in schwerwiegender Weise ihr allgemeines Persönlich­keits­recht verletzt. Dies begründet sowohl ein Unterlassungs- als auch ein Ent­schädigungs­anspruch. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine bekannte Schauspielerin während Dreharbeiten im Trailerbereich des Drehortes fotografiert. Die Fotos wurden anschließend für eine Berichterstattung über eine mögliche Schwangerschaft verwendet. Der Bericht erschien im Juli 2014 in einer Zeitung und auf eine Internetseite. Die Schauspielerin ging daraufhin gerichtlich gegen die Berichterstattung vor. Sie klagte sowohl auf Unterlassung als auch auf Zahlung einer Entschädigung.Das Landgericht Köln gab der Klage der Schauspielerin statt. Ihr habe der Unterlassungs- und der Entschädigungsanspruch zugestanden.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Kassel, Urteil vom 21.04.2015
- 435 C 5128/12 -

11-jähriges Kind hat Schmerzens­geld­anspruch aufgrund Kollision mit vorbeifahrenden Pkw bei Innen­reinigungs­arbeiten auf Waschanlagengelände

Kein Mitverschulden des Kindes aufgrund durch Reinigungsarbeiten bedingtem Wegtreten von Fahrzeug

Tritt ein 11-jähriges Kind bei Innen­reinigungs­arbeiten am väterlichen Fahrzeug vom Fahrzeug weg und stößt dadurch mit einem vorbeifahrenden Pkw zusammen, so steht ihm ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Ein Mitverschulden ist dem Kind nicht anzulasten, wenn sich seine Bewegung im Rahmen des Üblichen hält. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2012 half ein 11-jähriger Junge dabei das Fahrzeug seines Vaters zu reinigen. Das Fahrzeug befand sich dazu in einer Parktasche. Gegenüberliegend befanden sich ebenfalls Parktaschen zur Innenreinigung. Zwischen den Parktaschen verlief eine ca. 3,20 m breite Fahrgasse. Diese wurde von einem Taxifahrzeug befahren als der Junge die Abdeckmatte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 26.10.2016
- 132 C 16894/13 -

Kundin hat nach mangelhafter Permanent-Make-Up-Behandlung Anspruch auf Schmerzensgeld

Verwendung von farblich nicht passenden Pigmentierungen berechtigen zum Anspruch auf Schadensersatz

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine mangelhafte Permanent-Make-Up-Behandlung zu einem Schmerzens­geld­anspruch führen kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls unterzog sich wiederholt bei der beklagten Fachkosmetikerin in deren Kosmetikstudio in München einer Permanent-Make-Up-Behandlung. Zu ersten Behandlungen kam es im Laufe des Jahres 2002. Hierbei wurde jeweils ein Lidstrich oben und unten gezogen. Im Jahr 2008 suchte die Klägerin die Beklagte erneut wegen des Permanent-Make-Up auf. Zu diesem... Lesen Sie mehr

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Landgericht Ulm, Urteil vom 20.01.2012
- 2 O 356/11 -

Rechtswidrige Umbettung begründet Schmerzens­geld­anspruch aufgrund Verletzung des Totenfürsorgerechts

Verletzung des Totenfürsorgerechts rechtfertigt Schmerzensgeld in Höhe von 500 EUR

Steht das Totenfürsorgerecht über die verstorbenen Eltern allen Geschwistern zu, so ist ein Geschwisterteil nicht berechtigt, allein über eine Umbettung zu entscheiden. Ist die Umbettung zudem rechtswidrig, weil sie nicht dem Willen der verstorbenen Eltern entspricht, besteht ein Anspruch der übrigen Geschwister auf Rückumbettung sowie Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 500 EUR. Dies hat das Landgericht Ulm entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall bestand zwischen drei Schwestern Streit über die Pflege der in Ulm liegenden Grabstelle der im Jahr 2007 bzw. 2009 verstorbenen Eltern. Keiner der Geschwister wohnte in der Stadt. Einer der Schwestern sah sich als einzige dazu im Stande, das Grab entsprechend den Wünschen der Mutter zu pflegen. Sie schloss daher jede Mitwirkung ihrer Geschwister kategorisch... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.11.2016
- 26 U 111/15 -

Querschnittslähmung nach HWS-Operation: Unzureichende Befunde und fehlerhafte Operationsmethode begründen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 400.000 Euro

Medizinisches Sachverständigen­gutachten belegt grob fehlerhafte Behandlung

Erleidet eine Patientin nach einer grob behandlungs­fehlerhaften Operation ihrer Halswirbelsäule eine Querschnittslähmung, kann ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro zustehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Arnsberg.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die heute 57 Jahre alte Klägerin aus Oberhausen, von Beruf Krankenschwester, litt über Jahre hinweg unter Rückenschmerzen, vorwiegend im Bereich der Lendenwirbelsäule. Ende des Jahres 2008 ließ sie sich im beklagten Krankenhaus in Wickede untersuchen. Dort empfahl man eine operative Behandlung im Bereich der Halswirbelsäule durch die Implantation... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2015
- I-1 U 159/14 -

Unfallbedingtes Schleudertrauma I. Grades sowie chronifizierte Depression rechtfertigen Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 EUR

Verkehrsunfall auf Autobahn aufgrund sorgfaltswidrigen Überholens

Erleidet ein Pkw-Fahrer aufgrund eines unverschuldeten Verkehrsunfalls auf einer Autobahn ein Schleudertrauma I. Grades sowie eine chronifizierte Depression, kann er ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 EUR verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Januar 2006 auf einer Autobahn zu einem Zusammenstoß mit einem Lkw und einem Pkw, als der Fahrer des Lkw sorgfaltswidrig den Pkw links überholte. Der Pkw-Fahrer führte an, aufgrund des Unfalls eine HWS-Distorsion II. Grades, die sich zu einem chronisch neuropathischen Schmerzsyndrom entwickelt habe, erlitten zu haben. Zudem beschwerte er sich... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rinteln, Urteil vom 23.12.2015
- 2 C 183/14 -

Verletzung des Totenfürsorgerechts durch rechtswidrige Umbettung begründet Anspruch auf Schmerzensgeld

Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro

Kommt es aufgrund einer rechtswidrigen Umbettung einer Verstorbenen zu einer Verletzung des Totenfürsorgerechts, steht dem Inhaber des Totenfürsorgerechts ein Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro zu. Dies hat das Amtsgericht Rinteln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall ließ der Ehemann seine verstorbene Ehefrau entgegen dem vor ihrem Tod geäußerten Willen umbetten. Der Inhaber des Totenfürsorgerechts war der Sohn der Verstorbenen. Dieser wurde über die Umbettung nicht informiert. Er hielt Umbettung für rechtswidrig und erhob Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld.Das Amtsgericht Rinteln entschied... Lesen Sie mehr

Landgericht Mainz, Urteil vom 24.06.2010
- 2 O 312/06 -

Unfruchtbarkeit einer fast 15-jährigen Frau nach fehlerhafter Operation rechtfertigt Schmerzensgeld von 50.000 Euro

Versehentliches Herausreißen des rechten Eierstocks bei Entfernung des tumorbefallenen linken Eierstocks

Wird während einer Operation zur Entfernung des mit einem Tumor befallenen linken Eierstocks aufgrund einer Sichtbehinderung versehentlich der rechte gesunde Eierstock einer fast 15-jährigen Patientin mit herausgerissen, so liegt ein Behandlungsfehler vor. Die damit verbundene Unfruchtbarkeit sowie die Notwendigkeit zur lebenslangen Hormonbehandlung rechtfertigt ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Mainz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der linke Eierstock einer fast 15-jährigen Frau war von einem Tumor befallen und musste daher entfernt werden. Während der Operation im März 2006 kam es bei der Entfernung des sogenannten Bergebeutels zu einer Komplikation. Der Beutel steckte aus unbekannten Gründen fest. Ohne sich zu vergewissern, warum der Beutel feststeckte, zog der operierende... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 09.12.2014
- 6 S 274/14 -

Leichtes bis mittelschweres Schleudertrauma nach Verkehrsunfall rechtfertigt Schmerzensgeld

Schmerzensgeld in Höhe von 500 EUR

Erleidet ein Verkehrsunfallopfer ein leichtes bis mittelschweres Schleudertrauma und ist es anschließend für 4 Tage krankgeschrieben, rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld in Höhe von 500 EUR. Dies hat das Landgericht Koblenz entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erlitt ein Polizeibeamter bei einer Verfolgungsjagd auf einer Bundesstraße im Oktober 2010 einen unverschuldeten Verkehrsunfall. Da er angab durch den Unfall ein Schleudertrauma erlitten zu haben, klagte er gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auf Zahlung von Schmerzensgeld.Das Amtsgericht Mayen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 28.03.2013
- 1 U 97/12 -

Dauerhafter mittelschwerer Tinnitus als Unfallfolge kann Schmerzensgeld von 12.000 EUR rechtfertigen

Erhebliche auf privates und berufliches Leben auswirkende Beeinträchtigung

Erleidet das Opfer eines Verkehrsunfalls einen dauerhaften rechtsseitigen mittelschweren Tinnitus, kann dies ein Schmerzensgeld von 12.000 EUR rechtfertigen. Bei einem Tinnitus handelt es sich um eine erhebliche Beeinträchtigung, die sich auf alle Bereiche des privaten und beruflichen Lebens auswirkt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall trug das Opfer eines Verkehrsunfalls vom April 2007 ein HWS-Distorsionstrauma und Kontusion des Thorax, der Brust- und Lendenwirbelsäule sowie des Unterschenkels davon. Es litt nachfolgend unter Nacken-, Rücken- und Beckenschmerzen. Es kam zudem zu einer vorübergehenden Sehbeeinträchtigung. Das Unfallopfer war aufgrund der Verletzungen bis Juli 2007 krankgeschrieben.... Lesen Sie mehr



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