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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 17.11.2015
3 K 2121/15.TR -

Verstrickungen ins Rotlichtmilieu rechtfertigen Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst

Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten eines Polizisten nachhaltig verletzt

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass eine nachhaltige geschäftliche und private Beziehung ins Rotlichtmilieu die Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst rechtmäßig rechtfertigt.

Der beklagte Beamte des zugrunde liegenden Verfahrens hatte eine in seinem Eigentum stehende Wohnung zu Prostitutionszwecken vermietet und in dem dort ausgeübten Prostitutionsbetrieb dergestalt mitgearbeitet, dass er beim Verfassen der Internetseite, der Schaltung von Anzeigen im Internet und in der Printpresse sowie bei der Anmeldung des Gewerbes beim Finanzamt maßgeblich beteiligt gewesen ist. Trotz Bekanntwerdens seiner dahingehenden Verstrickung in das Rotlichtmilieu und Einleitung eines Disziplinarverfahrens, dehnte der Beklagte seine Verbindung zum Rotlichtmilieu weiter aus, indem er eine Liebesbeziehung zu einer Prostituierten einging und die Ausübung der Prostitution dadurch unterstützte, dass er zwei Wohnwagen kaufte, von denen nachgewiesenermaßen einer auf dem Straßenstrich unter Verschleierung der Haltereigenschaft des Beklagten eingesetzt wurde. Ferner tätigte er ohne dienstlichen Grund vielfache Abfragen personenbezogener Daten in verschiedenen polizeilichen Informationssystemen.

Entfernung aus dem Dienst aufgrund des Verhaltens des Polizeibeamten unerlässlich

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass der Beamte mit diesem Verhalten seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten, sowie seine Pflicht, das Ansehen der Polizei zu wahren, nachhaltig verletzt habe. Von der Öffentlichkeit könne kein Verständnis dafür erwartet werden, dass sich ein Polizeibeamter, zu dessen Kernaufgaben es gehöre, Straftaten zu verhindern, zu verfolgen und aufzuklären, derart im Rotlichtmilieu engagiere. Es sei dem Ansehen eines Polizeibeamten und damit der Polizeibeamtenschaft insgesamt abträglich, wenn sich ein Polizeibeamter ohne Not und aus allein eigennützigen Gründen über das Vermieten von Räumlichkeiten hinaus als Akteur in das Rotlichtmilieu begebe. Jedem Polizeibeamten müsse sich aufdrängen, dass bereits das Vermieten seines Eigentums zu gewerblichen Prostitutionszwecken problembehaftet sei und möglicherweise zu Interessenskonflikten führen könne; umso mehr müsse von jedem Polizeibeamten erwartet werden, weitergehende Hilfeleistungen, die ihn in die Nähe der eigentlichen Gewerbeausübung rückten, tunlichst zu unterlassen. Erschwerend komme hinzu, dass der Beklagte trotz Einleitung eines Disziplinarverfahrens weiter in das Rotlichtmilieu abgeglitten sei und auch nicht halt davor gemacht habe, seine dienstlichen Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung über Personen aus diesem Milieu aus eigennützigen Motiven auszunutzen. Damit habe er nicht nur das Vertrauen des Dienstherrn, sondern auch das der Allgemeinheit verloren, so dass seine Entfernung aus dem Dienst unerlässlich sei. Die für ihn darin liegende Härte sei nicht unverhältnismäßig, da sie auf ihm selbst zurechenbaren Verhalten beruhe.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.12.2015
Quelle: Verwaltungsgericht Trier/ra-online

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Kommentare (1)

 
 
J.H. schrieb am 12.11.2018

Liebe(r) A.I.,

abgesehen von Ihrer eher an inquisitorische Zeiten erinnernde Stigmatisierung psychisch erkrankter Menschen, ist es ein mit Kinderbetreuung weder rechtlich, noch ethisch vergleichbares Vorgehen, Zuhälterei zu betreiben, kulturelle Degradierung und wirtschaftliche Notlagen von Frauen auszunutzen, Frauen zur Prostitution zu drängen, Frauen als Stück Fleisch an andere Männer zu verkaufen.

Sich selbst zu prostituieren und andere zu prostituieren sind zwei Paar Schuhe. Wer als Mann gern Einkünfte aus Prostitution beziehen will, dem steht es frei, selbst seinen Allerwertesten hinzuhalten. Dieser Tipp geht auch an die hiesigen 1% MCs und sonstige Zuhälterbanden. ;)

Frauen dafür auszuschlachten, erinnert eher an inquisitorische Verhältnisse.

Schon auffällig, dass v.a. ausbeuterische, frauenfeindlich handelnde Männer (im Übrigen keinesfalls Maßstab für psychische Gesundheit, wenn Sie mich fragen) absurderweise immer wieder gern als Opfer von Hexenverfolgung stilisiert werden, obwohl deren Opfer maßgeblich Frauen, und deren Täter o.g. Männer waren, so wie Faschisten sich mit Vorliebe mit den Opfern des Holocaust vergleichen. Spieglein, Spieglein an der Wand...

Schöne Grüße

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