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Sonntag, 15. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Disziplinarverfahren“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.10.2019
- BVerwG 2 C 3.18 und BVerwG 2 C 4.18 -

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis: Besitz von Kinderpornographie nicht mit Beruf des Lehrers vereinbar

Amt des Lehrers ist mit besonderen Schutz- und Obhutspflichten verbunden

Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer - selbst in geringer Menge - führt in Disziplinar­verfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht in zwei Revisionsverfahren entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu Fällen dieser Art fortentwickelt.

Nach der in den beiden Verfahren maßgeblichen, seit 2004 geltenden Rechtslage wurde der Besitz kinderpornographischer Schriften (dazu zählen auch Bild- und Videodateien) mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 184 b Abs. 4 StGB a.F.). Erst Anfang 2015 hat der Gesetzgeber den Strafrahmen um ein Jahr auf drei Jahre erhöht (nun § 184 b Abs. 3 StGB n.F.).Die zwei zugrunde liegenden Revisionsverfahren betreffen Lehrer im Berliner Landesdienst. Den Beamten wurde jeweils vorgeworfen, auf privat genutzten Datenträgern kinderpornographische Bild- oder Videodateien besessen zu haben. Der Beamte des Verfahrens... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom
- 14 A 445/19 -

Bundespolizist wegen zahlreicher inner- und außerdienstlicher Pflichtenverstöße aus dem Dienst entfernt

Verhaltensweisen machen Polizeibeamten für Dienst untragbar

Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Bundespolizisten wegen zahlreicher inner- und außerdienstlicher Pflichtenverstöße aus dem Dienst entfernt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 44-jährige Polizeiobermeister war bei der Bundespolizeidirektion Hannover eingesetzt. Nachdem im Februar 2015 gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden war, wurde ihm im Mai 2015 zunächst die Führung der Dienstgeschäfte verboten. Ende Juli 2015 wurde er vorläufig des Dienstes enthoben und seine Dienstbezüge wurden ab... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.11.2018
- BVerwG 2 C 60.17 -

BVerwG zu verspäteter Einleitung von Disziplinarverfahren und unterbliebener frühzeitiger Ahndung von Pflichtverstößen

Verspätete Einleitung des Disziplinarverfahrens wirkt sich mildernd auf disziplinare Maßnahme aus

Der Dienstherr ist verpflichtet, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Ihn trifft die Pflicht, Dienstpflichtverletzungen gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stufenweise durch angemessene Disziplinarmaßnahmen zu ahnden. Unterbleibt dies, ist das bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd zu berücksichtigen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht

Im hier verhandelten Fall legte der Dienstherr mit der Disziplinarklage der Kreisbeamtin u.a. zur Last, in der Zeit von Januar 2013 bis Januar 2015 entgegen dienstlichen Weisungen des Vorgesetzten in mindestens fünf Fällen unentschuldigt nicht zu dienstlichen Terminen erschienen zu sein, außerdem in zahlreichen Fällen dienstinterne Korrespondenz an außerhalb der Kreisverwaltung stehende... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.04.2018
- BVerwG 2 C 59.16 -

Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil rechtmäßig

Feststellungen eines rechtskräftigen ausländischen Strafurteils im Disziplinar­verfahren kommt grundsätzlich Bindungswirkung zu

Tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils sind im sachgleichen Disziplinar­verfahren grundsätzlich auch dann bindend, wenn es sich um ein Urteil eines ausländischen Strafgerichts handelt. Ausnahmen bestehen - wie bei deutschen Strafurteilen - dann, wenn die Feststellungen offenkundig unrichtig sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens - ein Ruhestandsbeamter - wandte sich gegen die Aberkennung des Ruhegehalts. Er war von einem slowakischen Gericht rechtskräftig wegen des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Das Strafurteil wurde zunächst in der Slowakischen Republik und sodann im Bundesgebiet vollstreckt. Im... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.02.2018
- 3 ZD 10/17 -

Vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin wegen Besuchs der Tochter beim "Dschungelcamp" rechtmäßig

Verhalten steht Wahrnehmung des schulischen Erziehungsauftrags und Vorbildfunktion entgegen und macht Lehrkraft untragbar

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin, die sich hatte krankschreiben lassen, um ihre Tochter auf der Reise nach Australien zum "Dschungelcamp" begleiten zu können, rechtmäßig ist. Das Verwaltungsgericht hatte dem Eilantrag der Lehrerin gegen die Anordnung der Landesschulbehörde über die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung eines Teils der Dienstbezüge der Antragstellerin entsprochen. Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat diesen Beschluss geändert. Die Antragstellerin wird also bis zum Abschluss des sie betreffenden Disziplinar­verfahrens keinen Dienst mehr tun dürfen und nur noch einen Teil ihrer Dienstbezüge erhalten.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine Studienrätin, begleitete im Januar 2016 ihre Tochter nach Australien. Die Tochter der Antragstellerin nahm dort im Januar 2016 an der Fernsehshow "Ich bin ein Star - Holt mich hier 'raus!" (sogenanntes Dschungelcamp) des Fernsehsenders RTL teil. Die Landesschulbehörde hatte zuvor einen Antrag der Antragstellerin, ihr für die... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 17.11.2015
- 3 K 2121/15.TR -

Verstrickungen ins Rotlichtmilieu rechtfertigen Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst

Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten eines Polizisten nachhaltig verletzt

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass eine nachhaltige geschäftliche und private Beziehung ins Rotlichtmilieu die Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst rechtmäßig rechtfertigt.

Der beklagte Beamte des zugrunde liegenden Verfahrens hatte eine in seinem Eigentum stehende Wohnung zu Prostitutionszwecken vermietet und in dem dort ausgeübten Prostitutionsbetrieb dergestalt mitgearbeitet, dass er beim Verfassen der Internetseite, der Schaltung von Anzeigen im Internet und in der Printpresse sowie bei der Anmeldung des Gewerbes beim Finanzamt maßgeblich beteiligt... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 22.09.2015
- 3 K 721/15.TR -

Unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht rechtfertigt Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst an Berufsbildender Schule

Weigerung zum Unterrichten an Berufsbildender Schule stellt Dienstvergehen und Pflichtverstoß dar

Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Lehrer einer Berufsbildenden Schule, der über eine Dauer von zweieinhalb Monaten dem Dienst unentschuldigt ferngeblieben ist, aus dem Dienst entfernt.

Seit seiner Einstellung in den Schuldienst an Berufsbildenden Schulen wurde der Beamte mehrfach wegen Beschwerden über seinen Unterrichtsstil versetzt. Ab dem Jahr 2004 erkrankte der beklagte Lehrer mehrfach langfristig. Er wurde wiederholt amtsärztlich untersucht und zunächst für nicht dienstfähig befunden. Bei einer erneuten amtsärztlichen Untersuchung im Jahr 2012 wurde festgestellt,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 23.06.2015
- 3 K 1893/14.TR -

Lehrer kann wegen sexueller Belästigung an Schülerin aus Dienst entfernt werden

Lehrer hat im Kernbereich seiner beruflichen Pflichten versagt und ist untragbar

Ein Lehrer, der sexuelle Handlungen an einer minderjährigen Schülerin vornimmt, kann aus dem Dienst entfernt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Lehrer, der an einem Gymnasium im Raum Koblenz unterrichtet hat, aus dem Dienst entfernt.Der Lehrer hatte sexuelle Handlungen an einer seinerzeit minderjährigen Schülerin vorgenommen und war deshalb wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener strafrechtlich zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 25.03.2015
- 4 L 98/15.MZ -

Kein Ausschluss von Beförderungs­verfahren nach Geldbuße im Disziplinar­verfahren

Kein gesetzliches Beförderungsverbot bei einer nach dem Disziplinargesetz verhängten Geldbuße

Ein Beamter, gegen den im Disziplinar­verfahren eine Geldbuße verhängt worden ist, darf nicht von vornherein vom Beförderungs­verfahren ausgeschlossen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Ein Polizeioberkommissar hat sich für eine Beförderung zum Polizeihauptkommissar beworben. Das Land Rheinland-Pfalz erklärte ihm gegenüber, dass seine Teilnahme am Beförderungsverfahren wegen einer gegen ihn im Disziplinarverfahren verhängten Geldbuße in Höhe von 375,-- € (nach unerlaubter Nutzung des dienstlichen Internetzugangs zu privaten Zwecken) nicht in Betracht komme. Die Disziplinarmaßnahme... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.02.2013
- BVerwG 2 C 62.11 -

Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Gesetz unterscheidet zwischen Beteiligungsrecht und Mitwirkung bei bestimmten Maßnahmen

Die Erhebung der Disziplinarklage unterfällt nur dann dem Mitwirkungsrecht der Gleichstellungsbeauftragten nach dem Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG), wenn durch die Klageerhebung im Einzelfall ihr gesetzlicher Aufgabenkreis (§ 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG) berührt ist; das sind die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie der Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Die Befugnisse der Gleichstellungsbeauftragten sind im BGleiG differenziert ausgestaltet. Das Gesetz unterscheidet zwischen einem Beteiligungsrecht der Gleichstellungsbeauftragten in Form von frühzeitiger Unterrichtung und aktiver Teilnahme an allen Entscheidungsprozessen in näher beschriebenen Angelegenheiten einerseits und der Mitwirkung bei bestimmten Maßnahmen andererseits. Das... Lesen Sie mehr



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