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Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 19.09.2017
4 K 641/13.KS -

Kein Anspruch auf Löschung von personenbezogen gespeicherten Daten

Klage gegen Verfassungsschutz erfolglos

Die Klage auf Löschung von gespeicherten Daten gegen das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz war erfolglos. Die Klage war teilweise unzulässig und teilweise unbegründet. Dies hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden.

Im vorliegenden Fall begehrte die Klägerin die Löschung personenbezogener Daten. Die Behandlung eines Löschungsbegehrens richte sich nach den einschlägigen Vorschriften des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG). Gem. § 19 Abs. 3 HDSG seien personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sobald feststehe, dass ihre Speicherung nicht mehr erforderlich sei, um die Zwecke zu erfüllen, für die sie erhoben worden seien oder für die sie nach § 13 Abs. 2 und 4 dieses Gesetzes weiterverarbeitet werden dürften. Nach § 19 Abs. 4 HDSG seien personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Verarbeitung unzulässig sei. Die (weitere) Verarbeitung personenbezogener Daten sei unzulässig, wenn sie nicht durch eine Rechtsvorschrift erlaubt oder angeordnet sei.

Erfassen und Speichern von personenbezogenen Daten nicht uneingeschränkt möglich

Die entsprechende Befugnis des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz ergebe sich aus § 2 Verfassungsschutzgesetz (VerfSchG), wonach es dessen Aufgabe sei, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu treffen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben beobachte das Landesamt für Verfassungsschutz verfassungsfeindliche Bestrebungen und sammele zu diesem Zweck Informationen und werte sie aus. Das dem Landesamt für Verfassungsschutz eingeräumte Recht, personenbezogene Daten über Bestrebungen und Tätigkeiten in seinen Datenregistern zu erfassen und zu speichern, bestehe indes nicht uneingeschränkt. Erforderlich sei vielmehr, dass im Einzelfall objektive Anhaltspunkte vorlägen, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf die Entfaltung verfassungsfeindlicher Aktivitäten durch den Betroffenen hindeuteten.

Einbindung in linkextremistische Kreise und Betätigung innerhalb der Szene beobachtet

Dies sei hier aufgrund einer hinreichend dokumentierten Einbindung der Klägerin in linksextremistische Kreise und der Betätigung innerhalb dieser Szene der Fall, wobei es unerheblich sei, ob und inwieweit sich die Klägerin mit den Zielen der jeweiligen Veranstalter identifiziere oder ob sie die Veranstaltungen lediglich als Plattform habe nutzen wollen. Hierbei sei beispielhaft eine Demonstration am 28.01.2012 in Frankfurt am Main unter dem Motto „Staatliche Unterstützung für Nazis beenden 1 Verfassungsschutz auflösen“ zu nennen, zu der unter anderem 12 linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen aufgerufen hätten. Diese Organisationen habe die Klägerin durch das Halten ihrer Rede zum Thema „40 Jahre Berufsverbote in der BRD“ nachhaltig unterstützt. Die Speicherung der Daten, die von Anfang an rechtmäßig gewesen sei, sei auch weiterhin erforderlich. Dies belegten die zahlreichen von dem Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz aufgeführten weiteren Aktivitäten der Klägerin. Eine Zäsur in den Aktivitäten der Klägerin lasse sich nicht feststellen.

Klage auf Einstellung der Beobachtung unzulässig

Soweit die Klägerin die Verpflichtung des beklagten Landes Hessen zur Einstellung ihrer Beobachtung durch das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz begehre, sei die Klage unzulässig. Die Klägerin habe insoweit ihre Klage in der mündlichen Verhandlung geändert. Diese Klageänderung sei nicht zulässig, weil der Beklagte nicht eingewilligt habe und das Gericht sie aus prozessökonomischen Gründen nicht für sachdienlich halte.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.10.2017
Quelle: Verwaltungsgericht Kassel/ ra-online

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