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Donnerstag, 2. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Löschen“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.06.2020
- 3  C 14.19 -

BVerwG: Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems wird durch das Verwertungsverbot überlagert und begrenzt

Verwertungsverbot greift auch bei Eintragungen zu punktebewehrten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr

Das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig hat entschieden, dass das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG) überlagert und begrenzt. Die Löschung einer Eintragung im Fahreignungs­register, die ein Jahr nach Tilgungsreife erfolgt (sog. Überliegefrist), hat auch in den Fällen, in denen der Zeitpunkt der Löschung zwar nach dem maßgeblichen Tattag, aber vor dem der Ergreifen einer Maßnahme liegt, zur Folge, dass diese Eintragung nicht mehr zum Nachteil des Betroffenen verwertet werden darf.

Im hier vorliegenden Fall wandte sich der Kläger gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4 StVG). Mit der Begehung einer weiteren rechtskräftig geahndeten Verkehrsordnungswidrigkeit am 19. Juli 2015 hatte er einen Stand von acht Punkten im Fahreignungsregister erreicht. Bei einem solchen Punktestand gilt der Betroffene gemäß § § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Daraufhin entzog ihm die Beklagte mit Bescheid vom 24. November 2016 die Fahrerlaubnis.Seine Klage hat das Verwaltungsgericht München abgewiesen. Die Fahrerlaubnisentziehung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.04.2020
- 16 U 218/18 -

Bewertungsportal muss auf Tatsachen beruhende negative Bewertung über eine Arztpraxis nicht löschen

Keine rechtwidrige Verletzung des Persönlichkeits­rechts

Ein Ärzte­bewertungs­portal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt. Nutzerbewertungen in Form von Meinungsäußerungen auf einem solchen Portal sind hinzunehmen, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).

Im hier vorliegenden Fall war die Klägerin Augenärztin in Hessen. Die Beklagte betreibt ein Arztsuche- und Bewertungsportal, auf den Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden können. Die Beklagte bietet auf dem Portal als eigene Information sog. Basisdaten eines Arztes an (Name, Fachrichtung, Praxis Anschrift, Kontaktdaten ect.). Daneben sind... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 27.02.2020
- 29 U 2584/19 -

Rechtmäßige Löschung positiver Bewertungen nach durch Algorithmus des Bewertungsportals begründeter Verdacht der Manipulation

Keine Pflicht des Portalbetreibers auf Offenbarung der Funktion des Algorithmus

Besteht aufgrund des Algorithmus eines Bewertungsportals der Verdacht einer manipulierten positiven Bewertung, so kann diese Bewertung gelöscht werden. Eine Pflicht zur Offenbarung der Funktion des Algorithmus besteht für den Portalbetreiber nicht. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2018 löschte die Betreiberin eines Ärztebewertungsportals zehn zu Gunsten eines Zahnarztes abgegebene Bewertungen. Hintergrund dessen war, dass der Algorithmus des Bewertungsportals die Bewertungen als nicht verifiziert und somit als manipuliert einstufte. Der Zahnarzt war mit der Löschung nicht einverstanden und klagte auf Wiederherstellung... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.04.2020
- 1 BvR 1282/17 -

Keine Verletzung des Allgemeinen Per­sönlich­keits­rechts durch im Internet verfügbaren alten Pressebericht

Aus Pressebericht ergab sich Kind­schafts­verhältnis zu prominentem Vater

Ergibt sich aus einem alten im Internet verfügbaren Pressebericht ein Kind­schafts­verhältnis zu einem Prominenten, so liegt darin keine Verletzung des Allgemeinen Per­sönlich­keits­rechts. Die Beeinträchtigungen, die aus der Zugänglichkeit des Berichts und der Kenntnis der Abstammung folgen, überwiegen nicht das grundsätzliche Interesse der Presse und der Allgemeinheit an der fortgesetzten Verfügbarkeit inhaltlich nicht modifizierter Presseberichte. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer ist Sohn des ehemaligen Oberbürgermeisters einer süddeutschen Großstadt (Amtszeit: Ende der siebziger Jahre bis Mitte der achtziger Jahre) und praktiziert als Partner einer seinen Familiennamen tragenden Anwaltskanzlei. Ein deutschlandweit vertriebenes Nachrichtenmagazin veröffentlichte im Jahr 1978 einen Porträtbeitrag... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 06.03.2018
- 4 U 1403/17 -

Zu Eigen machen einer Bewertung durch Be­wertungs­portal­betreiber wegen Prüfung einer Bewertung und Löschung einzelner Aussagen

Portalbetreiber kann als unmittelbarer Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden

Prüft der Betreiber eines Bewertungsportals eine Bewertung und löscht einzelne Aussagen, so macht er sich die Bewertung zu Eigen. Er kann dann als unmittelbarer Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Arzt gegen die Betreiberin eines Online-Portals zur Bewertung von Ärzten auf Unterlassung einer Bewertung. Die Bewertung wurde im März 2016 von einem anonymen Nutzer des Portals eingestellt und war tatsächlich unzulässig. Nachdem der Arzt von der Bewertung erfuhr, beanstandete er diese. Die Portalbetreiberin teilte ihm daraufhin mit, dass die... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 06.12.2019
- 25 O 13978/18, 25 O 13979/18 und 25 O 13980/18 -

Jameda: Werbung von Basiskunden für Premiumkunden auf Ärzte­bewertungs­portal unzulässig

Ärzte klagen erfolgreich auf Löschung eines ohne ihr Einverständnis angelegten Profils

Drei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Das Landgericht München I entschieden, dass die Ausgestaltung des Ärzte­bewertungs­portals teilweise unzulässig ist. Mit ihr verlasse Jameda die zulässige Rolle des „neutralen Informations­mittlers“ und gewähre den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise einen „verdeckten Vorteil“.

Das Landgericht beanstandete, dass Jameda auf den Profilen der Basiskunden sogenannte "Expertenratgeber-Artikel" zahlender Konkurrenten unter Verlinkung des jeweiligen Profils veröffentlicht, während zumindest auf den Profilen von Platin-Kunden keine Artikel anderer Ärzte angezeigt werden. Diese Fachartikel seien inhaltlich geeignet, das Interesse eines potentiellen Patienten von den... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.11.2019
- 1 BvR 276/17 -

Recht auf Vergessen: Kein Anspruch auf Löschung von Suchmaschinen-Link zu genehmigtem Fernsehbeitrag mit Interview

Bei Prüfung eines Unterlassungs­an­spruchs gegen Such­maschinen­betreiber ist Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter zu berücksichtigen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat unter Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union eine Verfassungs­beschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle zurückgewiesen. Dieses hatte eine Klage der Beschwerdeführerin gegen einen Such­maschinen­betreiber abgewiesen, mit der sie sich dagegen wandte, dass auf Suchabfragen zu ihrem Namen der Link zu einem 2010 in ein Onlinearchiv eingestellten Transkript eines Fernsehbeitrags nachgewiesen wurde, in dem ihr unter namentlicher Nennung ein unfairer Umgang mit einem gekündigten Arbeitnehmer vorgeworfen wurde.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 21. Januar 2010 strahlte der Norddeutsche Rundfunk einen Beitrag des Fernsehmagazins "Panorama" mit dem Titel "Kündigung: Die fiesen Tricks der Arbeitgeber" aus. Gegen Ende dieses Beitrags, für den die Beschwerdeführerin zuvor ein Interview gegeben hatte, wurde der Fall eines gekündigten ehemaligen Mitarbeiters des von ihr als Geschäftsführerin... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 14.11.2019
- 15 U 89/19 und 15 U 126/19 -

Ausgestaltung des Bewertungsportals Jameda in Teilen unzulässig

Plattform gewährte zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise verdeckte Vorteile

Das Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform Jameda unzulässig sind, da Jameda durch die Gestaltung die zulässige Rolle des "neutralen Informations­mittlers" verlässt und den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise "verdeckte Vorteile" gewährt.

Im zugrunde liegenden Fall haben zwei Ärzte erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt.Das Oberlandesgericht Köln beanstandete in seiner Entscheidung insbesondere, dass auf dem ohne Einwilligung eingerichteten Profil des Klägers bzw. der Klägerin (sogenannte "Basiskunden") auf eine Liste mit... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.04.2019
- 1 BvR 2314/19 -

BVerfG: Ohne Ausschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs gegen Löschung von Beiträgen und Sperrung von Profilen ist Ver­fassungs­beschwerde gegen Netz­werk­durch­setzungs­gesetz unzulässig

Nutzer von Facebook scheitern mit Ver­fassungs­beschwerde

Eine Ver­fassungs­beschwerde von Facebook-Nutzern gegen das Netz­werk­durch­setzungs­gesetz ist unzulässig, solange nicht der fachgerichtliche Rechtsweg gegen Löschungen von Beiträgen oder Sperrungen von Profilen ausgeschöpft wird. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall waren mehrere Facebook-Nutzer von Löschungen ihrer Beiträge und Sperrungen ihrer Profile betroffen. Sie führten dies auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von September 2017 zurück und erhoben daher gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde. Die Facebook-Nutzer sahen sich in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) verletzt.... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, sonstiges vom 03.10.2019
- C-18/18 -

Rechtswidrige beleidigende Kommentare: Facebook muss wortgleiche und sinngleiche Kommentare weltweit suchen und entfernen

Unionsrecht steht nationaler Regelung nicht entgegen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben werden darf, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen. Eine solche Verfügung darf auch die Verpflichtung enthalten, dass die betroffenen Informationen weltweit zu entfernen sind. Das Unionsrecht steht einer solchen Regelung nicht entgegen.

Frau Eva Glawischnig-Piesczek, die Abgeordnete zum Nationalrat (Österreich), Klubobfrau der "Grünen" im Parlament und Bundessprecherin dieser politischen Partei war, verklagte Facebook Irland vor den österreichischen Gerichten. Sie beantragte, dass Facebook aufgetragen wird, einen von einem Nutzer dieses sozialen Netzwerks veröffentlichten Kommentar, der sie in ihrer Ehre beleidigt,... Lesen Sie mehr




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