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Dienstag, 22. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Datenspeicherung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 21.08.2019
- 6 L 807/19.WI -

Eilantrag gegen die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung von Fluggastdaten unzulässig

Bundeskriminalamt muss nach deutschem Fluggastdatengesetz Fluggastdaten speichern

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Eilantrag eines italienischen Staatsbürgers mit Wohnsitz in Brüssel gegen die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Fluggastdaten als unzulässig abgelehnt.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls unternahm zwischen Mai 2018 und Juli 2019 zahlreiche Flüge von Belgien aus bzw. mit dem Zielland Belgien. Im November 2019 will er von Brüssel nach Berlin fliegen und von dort einige Tage später zurück nach Brüssel. Er forderte das Bundeskriminalamt zu der Erklärung auf, dass seine Fluggastdaten zu den beiden Flügen im November 2019 nicht gespeichert, verarbeitet und/oder übermittelt werden. Solche Maßnahmen verstießen nämlich gegen sein Recht auf Achtung des Privat, und Familienlebens aus Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh), sein Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.12.2017
- BVerwG 6 A 6.16 und BVerwG 6 A 7.16 -

Bundes­nachrichten­dienst darf kein Metadaten von geschützten Telefonverkehren in VERAS-Datei speichern und nutzen

Erhebung, Speicherung und Nutzung von Telefonie-Metadaten greifen in Fernmeldegeheimnis ein

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat den Klagen eines Rechtsanwalts und eines Vereins auf Unterlassung der Speicherung und Nutzung von Metadaten (Verbindungsdaten) aus ihren Tele­kommunikations­verkehren in der vom Bundes­nachrichten­dienst (BND) betriebenen Datei VERAS (für: Verkehrs­daten­analyse­system) teilweise stattgegeben.

In der Datei VERAS speichert der BND Telefonie-Metadaten aus leitungsvermittelten Verkehren mit dem Ausland und nutzt sie für nachrichtendienstliche Analysen. Soweit die Daten - wie u.a. Telefonnummern - für sich genommen individualisierbar sind, anonymisiert sie der BND vor der Speicherung. Die Daten erlangt der BND aus Anlass der strategischen Fernmeldeüberwachung, der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 19.09.2017
- 4 K 641/13.KS -

Kein Anspruch auf Löschung von personenbezogen gespeicherten Daten

Klage gegen Verfassungsschutz erfolglos

Die Klage auf Löschung von gespeicherten Daten gegen das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz war erfolglos. Die Klage war teilweise unzulässig und teilweise unbegründet. Dies hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden.

Im vorliegenden Fall begehrte die Klägerin die Löschung personenbezogener Daten. Die Behandlung eines Löschungsbegehrens richte sich nach den einschlägigen Vorschriften des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG). Gem. § 19 Abs. 3 HDSG seien personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sobald feststehe, dass ihre Speicherung nicht mehr erforderlich sei, um die Zwecke zu erfüllen, für... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.05.2017
- VI ZR 135/13 -

Dynamische IP-Adressen dürfen als personenbezogene Daten nur unter bestimmten Voraussetzungen gespeichert werden

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich bei dynamischen IP-Adressen um personenbezogene Daten handelt. Die IP-Adresse darf als ein solches personenbezogenes Datum nur unter bestimmten Voraussetzungen - etwa zur Abwehr von Cyberattacken - gespeichert werden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens verlangte von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei einer Vielzahl allgemein zugänglicher Internetportale des Bundes werden alle Zugriffe... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.03.2017
- 1 BvR 3156/15 und 1 BvR 141/16 -

Vorratsdatenspeicherung: Weitere Eilanträge erfolglos

Verfassungsrechtliche Fragen im Eilrechtschutzverfahren nicht zu klären

Die Eilanträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten waren erneut erfolglos. Dies hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr bekannt gegeben.

In den vorliegenden Verfahren haben sich die Antragsteller mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erneut gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 gewandt.Sie wollten insbesondere mit Blick auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Dezember 2016... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18.11.2016
- 11 LC 148/15 -

Kein Anspruch auf vollständige Löschung von personenbezogenen Daten in der "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte"

Arbeitsdatei wird unter Beachtung daten­schutz­rechtlicher Vorgaben geführt

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht entschieden, das ein Fan keinen Anspruch auf Löschung sämtlicher in der "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte" über sie gespeicherter personenbezogener Daten hat.

In der "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte" (sogenannte SKB-Datei) sind personenbezogene Daten über Personen gespeichert, die die beklagte Polizeidirektion Hannover der Problemfanszene zurechnet. Die Datenbank enthält mehrere Einträge zu der Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte der Klage auf Löschung der Einträge in seiner Entscheidung vom... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.10.2016
- C-582/14 -

Webseiten-Betreiber darf zur Abwehr von Cyberattacken dynamische IP-Adressen speichern

EuGH zu den Voraussetzungen für eine zulässige Speicherung von dynamischen IP-Adressen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Betreiber einer Website ein berechtigtes Interesse daran haben kann, bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen. Die dynamische Internetprotokoll-Adresse eines Nutzers stellt für den Betreiber der Website ein personenbezogenes Datum dar, wenn er über rechtliche Mittel verfügt, die es ihm erlauben, den betreffenden Nutzer anhand der Zusatzinformationen, über die dessen Internet­zugangs­anbieter verfügt, bestimmen zu lassen.

Im zugrunde liegenden Verfahren klagte Herr Patrick Breyer vor deutschen Gerichten dagegen, dass die von ihm abgerufenen Websites von Einrichtungen des Bundes seine Internetprotokoll-Adressen ("IP-Adressen")* aufzeichnen und speichern. Von diesen Einrichtungen werden außer dem Zeitpunkt des Zugriffs auch die IP-Adressen der Nutzer aufgezeichnet und gespeichert, um sich gegen Cyberattacken... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.06.2016
- L 11 KR 2510/15 -

Einführung der elektronischen Gesundheitskarte grundsätzlich rechtmäßig

Behörden dürfen jedoch nicht beliebig viele Daten sammeln

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem Grundsatzurteil die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gebilligt. Ein Anspruch auf Befreiung von der Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte besteht nicht. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gewährt den Versicherten kein Recht auf Verhinderung der Digitalisierung und "Weiterleben in einer analogen Welt". Dieses Recht verlangt aber umgekehrt auch, dass Voraussetzungen und Umfang der Speicherung sensibler (Gesundheits-)Daten gesetzlich klar geregelt und nicht Vereinbarungen zwischen den beteiligten Behörden überlassen werden.

Im zugrunde liegenden Streitfall wollte ein IT-Ingenieur grundsätzlich geklärt wissen, ob er zukünftig die elektronische Gesundheitskarte nutzen müsse, wenn er Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen wolle. Das Sozialgericht Karlsruhe bejahte dies und wies seine Klage ab.Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Berufung des Versicherten... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.06.2016
- 2-03 O 364/15 -

Aufklärungspflicht des Herstellers hinsichtlich Datenübermittlung bei Smart-TVs

Smart-TV-Käufer müssen auf Gefahr der Erhebung personenbezogener Daten bei Anschluss des Smart-TV an das Internet hingewiesen werden

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Unterhaltungs­elektronik­hersteller weiterhin ohne vorherige Zustimmung des Nutzers personenbezogene Daten durch die Nutzung des sogenannten HbbTV-Dienstes bei Smart-TVs sammeln darf. Der Hersteller muss jedoch den Käufer eines Smart-TV darauf hinweisen, dass bei Anschluss des Smart-TV an das Internet die Gefahr besteht, dass personenbezogene Daten des Verbrauchers erhoben und verwendet werden.

Im zugrunde liegenden Verfahren ging es um die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen einen Unterhaltungselektronikhersteller in Bezug auf die Frage der Aufklärungspflicht des Herstellers hinsichtlich der Datenübermittelung bei Smart-TVs.Soweit der Beklagten die Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung des sogenannten HbbTV-Dienstes... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 28.07.2015
- 28 U 46/15 -

Keine unzulässige Datenspeicherung beim Land Rover Discovery

Generelle Speicherung von Daten im Fahrzeug stellt keinen Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar

Das Navigationsgerät eines Land Rover Discovery verfügt über keine Datentechnik, die Navigationsdaten permanent speichert oder an andere Bauteile des Fahrzeugs weitergibt, so dass Navigationsdaten des Fahrzeugnutzers in unzulässiger Weise ausgespäht werden könnten. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Paderborn.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2014 bestellte der Beklagte aus Paderborn beim klagenden Autohaus in Gummersbach einen individuell konfigurierten Land Rover Discovery 3.0 SDV6 zum Preis von 60.450 Euro. Vor der Auslieferung des Fahrzeugs verlangte der Beklagte neben einer Betriebsanleitung, dass die Fahrzeugtechnik "Ort, Zeit und Kilometer-Stand" nicht speichern... Lesen Sie mehr




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