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Freitag, 21. Juni 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Betäubungsmittel“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 11.09.2023
- 2 K 2644/23 -

Pauschale Behauptung des heimlichen Zuführens von Drogen schützt nicht vor Fahr­erlaubnis­entziehung wegen im Blut festgestellter Drogen

Erforderlich ist detaillierter, in sich schlüssiger und glaubhafter Sachverhalt

Allein die pauschale Behauptung, jemand habe heimlich Drogen in sein Getränk gemischt, schützt nicht vor der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen im Blut festgestellter Drogen. Erforderlich ist vielmehr der Vortrag eines detaillierten, in sich schlüssigen und glaubhaften Sachverhalts, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer Polizeikontrolle in Karlsruhe wurde bei einem Autofahrer in einer Nacht im Februar 2023 Amphetamine im Blut mit einer Konzentration von 137 ng/ml festgestellt. Ihm wurde deshalb mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen. Dagegen richtete sich der Eilantrag des Autofahrers. Er gab an, dass ihm an dem Abend jemand in einem Lokal die Drogen ohne sein Wissen in sein Getränk gemischt habe. Dies müsse sich wahrscheinlich ereignet haben, als er sich für einige Minuten auf die Toilette begeben habe. Er sei in Begleitung einer Frau gewesen, die eine Selbstanzeige bei der Polizei erstattet habe.... Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 18.10.2023
- 12 Qs 65/23 -

Abstinenzweisung bei Bewährungs­aussetzung setzt erfolgreiches Absolvieren einer Drogentherapie voraus

Aufenthalt in therapeutischer Übergangs­einrichtung nicht ausreichend

Die Abstinenzweisung an einen drogenabhängigen Verurteilten im Rahmen der Bewährungs­aussetzung setzt das erfolgreiche Absolvieren einer Drogentherapie voraus. Der Aufenthalt in einer therapeutischen Übergangs­einrichtung genügt nicht. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2023 wurde die weitere Vollstreckung der gegen einer Verurteilten verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Da die Verurteilte drogenabhängig war erging gegen ihr unter anderen die Weisung zukünftig keine Drogen mehr zu konsumieren. Die Verurteilte war seit seinem 12. Lebensjahr drogenabhängig. Eine Langzeittherapie hatte... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.11.2023
- 3 C 8.22 und 3 C 9.22 -

Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

Eingriff in Selbst­bestimmungs­recht gerechtfertigt

Die im Betäubung­smittel­gesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung ist angesichts der Möglichkeiten, das eigene Leben medizinisch begleitet mit anderen Mitteln zu beenden, mit dem durch das Grundgesetz geschützten Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die Kläger leiden an schweren Erkrankungen. Ihre Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung lehnte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ab. Die dagegen gerichteten Klagen hatten in den Vorinstanzen keinen Erfolg.Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen der Kläger zurückgewiesen.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.08.2023
- 9 B 194/23 -

Keine Erlaubnis zur Einfuhr und Abgabe eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung

Arzt darf Betäubungsmittel zur Selbsttötung nicht importieren

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist nicht verpflichtet, einem Arzt vorläufig eine Erlaubnis unter anderem für die Einfuhr von Natrium-Pentobarbital aus der Schweiz nach Deutschland und die Abgabe dieses Betäubungsmittels an seine Patienten zum Zweck der Selbsttötung zu erteilen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen mit Eilbeschluss entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln im Ergebnis bestätigt.

Der Antragsteller ist Leiter des Ärzteteams des Vereins Sterbehilfe in Hamburg. Er möchte seinen Patienten, die ihrem Leben ein Ende setzen wollen, das Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital zu ihrer eigenen Verfügung überlassen. Da das Mittel in Deutschland derzeit nicht über Apotheken bezogen werden kann, will er es mit Hilfe der Geschäftsstelle Zürich des Vereins aus der Schweiz... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 06.04.2023
- 5 K 1460/22 -

Besitz von Heroin rechtfertigt nicht zwingend Anordnung einer medizinischen Untersuchung

Handeltreiben mit Heroin spricht nicht unbedingt für Drogenkonsum

Treibt ein Fahr­erlaubnis­inhaber mit Heroin Handel, so rechtfertigt dies dann nicht die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Fahr­erlaubnis­inhaber auch die Drogen konsumiert. Dies hat das Verwaltungsgericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2018 wurde ein in Bremen wohnhafter Mann wegen unerlaubten Handeltreibens mit Heroin zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Im Jahr 2021 beantragte er die Umschreibung seiner türkischen Fahrerlaubnis in eine Fahrerlaubnis der Klasse B. Die Behörde meinte, dass aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung davon auszugehen sei, dass der... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2023
- 5 StR 269/22 -

Bundesgerichtshof hebt Freisprüche in Sachen "Bunte Blüte" (Vertrieb CBD-Produkte) auf

Beweiswürdigung des LG rechtsfehlerhaft

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft ein Urteil aufgehoben, mit dem das Landgericht Berlin fünf Angeklagte vom Vorwurf der Begehung von Betäubungs­mittel­straftaten freigesprochen hat.

Bei den Angeklagten um den Geschäftsführer und Vertriebsleiter, zwei Mitarbeiter und zwei nicht mit dem operativen Geschäft befasste Teilhaber der Unternehmergesellschaft (UG) "Bunte Blüte". Dieses Unternehmen vertrieb Bestandteile von Cannabispflanzen mit einem geringen Gehalt von rauscherzeugendem THC und einem hohen Gehalt des nicht berauschenden Wirkstoffs CBD (sogenannte CBD-Produkte)... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.10.2022
- 3 M 88/22 -

Entziehung der Fahrerlaubnis trotz behaupteter unbewusster Drogeneinnahme

Behauptung zur unbewussten Drogeneinnahme erfordert detaillierten, schlüssigen und glaubhaften Sachverhalt

Die Behauptung einer unbewussten Drogeneinnahme kann die Entziehung der Fahrerlaubnis nur dann abwenden, wenn ein detaillierter, in sich schlüssiger und glaubhafter Sachverhalt geschildert wird. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen-Anhalt entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2022 wurde einem Autofahrer in Sachsen-Anhalt die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem bei ihm eine Drogenfahrt festgestellt wurde. Der Autofahrer beantragte Eilrechtsschutz und führte an, nicht freiwillig oder vorsätzlich Drogen eingenommen zu haben. Er sei vor der Fahrt bei einem Schausteller gewesen, den er mit zwei anderen Aushilfsmitarbeitern... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 01.09.2022
- 3 L 784/22.KO -

Ärztin durfte Verschreibung von Betäubungsmitteln untersagt werden

Beschränkung des Verbots auf die Substitutions­therapie ist bei fehlender Einsicht nicht erforderlich

Einer Ärztin, die im erheblichen Maße gegen die betäubungsmittel­rechtlichen Vorschriften zur Vornahme von sogenannten "Take-Home-Verschreibungen" verstoßen hatte, durfte untersagt werden, zukünftig am Betäubungsmittel­verkehr teilzunehmen. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz in einem Eilverfahren.

Die Antragstellerin, eine Ärztin, die im Rahmen von Substitutionstherapien über sechs Jahre in mindestens 138 Fällen Patienten Betäubungsmittel für die eigenverantwortliche Einnahme zu Hause verschrieben hatte, wandte sich gegen die vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung verfügte einschränkungslose Untersagung der Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr.Diese... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 09.06.2022
- 67 S 90/22 -

Kündigung wegen in Mietwohnung begangener Straftaten setzt Täterschaft des Mieters oder Kenntnis des Mieters über strafbares Verhalten voraus

Kein Kündigungsrecht wegen Zurechnung des Verschuldens des Kindes auf Mieter

Wird in einer Mietwohnung eine Straftat begangen, so rechtfertigt dies nur dann die Kündigung der Mieter, wenn diese Täter der Straftat waren oder sie Kenntnis über das strafbare Verhalten hatten. Zwar kann den Mietern das Verschulden ihres Kindes über § 278 BGB zugerechnet werden, jedoch genügt dies für eine Kündigung nicht. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Weil der Sohn der Mieter einer Wohnung in Berlin in den Räumlichkeiten Straftaten aus dem Betäubungsmittelrecht begangen hatte, wurde den Mietern fristlos, hilfsweise ordentlich, gekündigt. Da die Mieter die Kündigung nicht anerkannten, erhob die Vermieterin Räumungsklage. Das Amtsgericht Berlin-Mitte wies die Klage ab. Dagegen richtete sich... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 26.07.2022
- 1125 Ls 362 Js 107777/21 -

"Ärztehopping": Rentner erschleicht sich fast 1000 Fentanyl-Pflaster

Gesamt­freiheits­strafe von 1 Jahr und 7 Monaten auf Bewährung schuld- und tatangemessen

Das Amtsgericht München hat einen 65jährigen Rentner wegen Erschleichen von Betäubungs­mittel­verschreibungen in 21 tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit Betrug in 21 tatmehrheitlichen Fällen jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamt­freiheits­strafe von 1 Jahr 7 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Der Angeklagte war im Zeitraum Februar 2016 bis Dezember 2019 Patient bei sieben verschiedenen Ärztinnen und Ärzten im Stadtgebiet Münchens und ließ sich von diesen jeweils Fentanyl-Pflaster verschreiben. Fentanyl-Pflaster werden zur Behandlung starker chronischer Schmerzen eingesetzt. Bei der Behandlung verschwieg der Angeklagte den Ärzten, dass er bereits bei anderen Ärzten Verschreibungen... Lesen Sie mehr