wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 22. Oktober 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern3.7/0/5(3)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 18.10.2011
12 K 5952/10 -

Krank im Urlaub: Urlaubstage eines Beamten werden nicht auf Krankschreibung angerechnet

Krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit eines Beamten darf gemäß Erholungsurlaubsverordnung nicht auf Erholungsurlaub angerechnet werden

Begleitet ein krankgeschriebener Beamter mit Zustimmung seines Dienstherrn seine Familie auf der geplanten Urlaubsreise, schmälert dies seinen Urlaubsanspruch auch dann nicht, wenn die Erkrankung zwischen Urlaubsbewilligung und Urlaubsantritt eintritt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls erlitt nach Bewilligung des beantragten Urlaubs, aber vor dessen Antritt einen Bänderriss. Sie beantragte bei Ihrer Dienststelle die Erlaubnis, ihre Familie in den gebuchten Urlaub begleiten zu dürfen. Hierzu legte sie ein ärztliches Attest vor, aus dem sich die Reisefähigkeit bei weiterhin bestehender Dienstunfähigkeit ergab. Die Kommune, bei der sie beschäftigt ist, erlaubte die Reise, gab ihr aber auf, ihre Urlaubsaktivitäten mit Rücksicht auf den Heilungsprozess stark einzuschränken und zog 13 Tage vom Urlaubskonto der Klägerin ab.

Erkrankung muss unverzüglich beim Dienstherren gemeldet werden

Zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in seinem Urteil ausführt. Erkrankt ein Beamter oder eine Beamtin während des Urlaubs, bestimmt die Erholungsurlaubsverordnung, dass die Zeit einer krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit auf den Erholungsurlaub nicht angerechnet wird, wenn die Erkrankung unverzüglich beim Dienstherrn anzeigt wird. Eine gleich lautende Regelung gilt für Arbeitnehmer nach dem Bundesurlaubsgesetz.

Auch bei Erkrankung vor Antritt des genehmigten Urlaubs darf keine Anrechnung der Urlaubstage erfolgen

Die Regelung der Erholungsurlaubsverordnung zur Erkrankung nach Urlaubsantritt erfasse auch die vorliegende Situation. Nur dies werde dem Sinn und Zweck der Vorschrift gerecht, der darin bestehe, den Erholungszweck des Urlaubs zu sichern. Die Interessenlage von Dienstherrn und Beamten sei in beiden Fällen identisch. Ein Beamter, der nach Urlaubsbewilligung, aber vor Urlaubsantritt erkranke, sei in gleicher Weise schutzwürdig wie ein Beamter, der erst nach Urlaubsantritt erkranke.

Gericht verneint Zweifel an tatsächlichem Vorliegen einer Dienstunfähigkeit

Der Antritt einer Urlaubsreise möge in anderen Fällen geeignet sein, Zweifel entweder an dem tatsächlichen Vorliegen einer Dienstunfähigkeit oder an einem krankheitsgemäßen, den Heilungsprozess fördernden Verhalten zu begründen. Für derartige Zweifel sah das Gericht hier jedoch keinen Anlass.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.10.2011
Quelle: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Beamtenrecht | Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Beamte | Beamter | Beamtin | Dienstunfähigkeit | Erholungsurlaub | Krankheit | Erkrankung | Urlaub

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 12455 Dokument-Nr. 12455

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12455

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3.7 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken



Werbung